Grenzkonflikt mit dem Kosovo
„Die ethnischen Serben spielen mit dem Feuer“

Nach den Gewaltausbrüchen an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien herrscht zunächst wieder Ruhe. Starke Kfor-Verbände sichern die Grenzen. In Berlin sorgen die Vorgänge für großen Unmut.
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Berlin/Pristina/Belgrad/New YorkAuch nach intensiven Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der internationalen KFOR-Schutztruppe ist eine Lösung des gewaltsamen Grenzkonfliktes im Norden Kosovos nicht in Sicht. Das Verhandlungsergebnis sei schlecht für Serbien, weil die KFOR sich auf die Seite der Kosovo-Regierung gestellt habe, teilten serbische Teilnehmer des vierstündigen Gesprächs mit dem KFOR-Oberbefehlshaber Erhard Bühler am Donnerstagabend mit.

Zuvor hatte sich das Kosovo-Parlament im Grenzstreit mit Serbien hinter die Regierung gestellt und verlangt, die serbische Minderheit müsse sich der Zentralregierung in Pristina unterstellen. „Das Parlament unterstützt das Verfassungsrecht der Kosovo-Institutionen, das Grundgesetz und die Gesetze auf dem gesamten Gebiet des Staates durchzusetzen“, heißt es in einer Entschließung der Volksvertretung. Es könne nicht sein, dass die serbische Minderheit im Norden des Landes dem Einfluss der Kosovo-Regierung entzogen bleibt, sagten Abgeordnete verschiedener Parteien vor der Abstimmung.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, hat Serbien vor einer weiteren Verschärfung des Grenzkonflikts mit dem Kosovo gewarnt. Die Übergabe des letzten gesuchten Kriegsverbrechers an das Haager Tribunal ändere nichts an der Tatsache, dass Serbien die Kopenhagener Kriterien erfüllen muss, wenn es den Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union erhalten möchte. „Diese schließen Grenz- und Minderheitenkonflikte aus“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. „Die EU hat kein Interesse daran, sich nach Zypern einen weiteren ungelösten Konflikt in die Organisation zu holen.“

Den ethnischen Serben im Nordkosovo warf Mützenich vor, mit dem Feuer zu spielen. „Ihr Verhalten ist inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker. „Wichtig ist deshalb, dass die internationale Gemeinschaft dort weiterhin Präsenz zeigt.“ Deshalb sei auch das Kfor-Mandat im Juni dieses Jahres vom deutschen Bundestag verlängert worden. Die EU habe zudem schnell und deutlich reagiert, indem sie beide Parteien zur Mäßigung angehalten hat.

„Auch die schnelle Verstärkung der Kfor-Truppen durch die Nato ist ein wichtiges Signal, dass die internationale Gemeinschaft Gewalt nicht tolerieren wird“, sagte Mützenich weiter. Nato und EU hätten ihre Lehren aus dem Jahrzehnt der Balkankriege gezogen. „Es wird Zeit, dass dies auch die Konfliktparteien vor Ort tun.“

In der Nacht zuvor hatten serbische Extremisten den zwischen Serbien und dem Kosovo umstrittenen Grenzübergang Jarinje niedergebrannt. Inzwischen hat die KFOR diesen Übergang sowie den gleichfalls umstrittenen Grenzpunkt Brnjak übernommen. Der zerstörte Grenzübergang werde wieder aufgebaut, teilten die Kosovo-Regierung und die KFOR mit.

Der serbische Unterhändler Borko Stefanovic kritisierte, dass „jemand aus der internationalen Gemeinschaft versucht, die Entscheidungen Pristinas zu unterstützen“. Nähere Angaben machte er nicht. Ein weiterer serbischer Verhandler, Radenko Nedljkovic, sagte der Belgrader Nachrichtenagentur Beta, der KFOR-Kommandeur Bühler habe ihnen mitgeteilt, die Anordnung der Kosovo-Regierung zum Dienstbeginn ihr ergebener Zöllner und Grenzpolizisten müsse in die Tat umgesetzt werden.

Demgegenüber bestehen die Serben darauf, dass wie bisher nur serbische Beamte dort Dienst tun dürfen. „Wir können nicht hinnehmen, dass an den Übergängen Zoll eingeführt wird“, sagte Nedeljkovic. Der serbisch dominierte Norden des Kosovos gilt als praktisch gesetzloser Raum ohne Gerichte und Polizei, wo der groß angelegte Schmuggel blüht.

Im Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Serben und albanisch-stämmigen Kosovaren. In der ehemaligen serbischen Provinz mit insgesamt zwei Millionen Einwohnern leben heute nur noch etwa 100.000 Serben. Im Norden sind sie jedoch mit weitem Abstand die größte Bevölkerungsgruppe. Hier hat die Kosovo-Regierung nur wenig Einfluss.

Nach den Gewaltausbrüchen der vergangenen Tage hat sich die Lage derweil zunächst wieder beruhigt. Starke Verbände der internationalen Schutztruppe Kfor übernahmen am Donnerstag nach Mitternacht den von Serben niedergebrannten Grenzübergang Jarinje. Serbiens Präsident Boris Tadic appellierte an seine Landsleute, auf weitere Gewalt zu verzichten. Kosovos Regierungschef Hashim Thaci lehnte alle Kompromisse ab, solange Serbien Waren mit einem Importverbot belegt.

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  • der "SPD-Bundestagfraktion Rolf Mützenich" solte lieber die albanische seite warnen und nicht die serben.

    die albaner haben als erstes schwer bewaffnete leute zur serbischen grenze geschickt!
    die serbische regierung hatte hier nichts gemacht, dass waren serbische zivilisten die sich nicht einfach den albanern beugen.

    wenn sich berlin-neukölln irgendwan selbständig abspaltet dan werde ich mal schauen wie sich die (minderheit) ethnischen-deutschen verhalten werden.

  • Es ist gut, dass Russland und China Serbeien unterstützen, weil es die Kosovoalbaner mit ihren früheren Organhandel, Drogenschmuggel, Korruption nie schaffen werden ein seriöser Staat zu sein, der Respekt verdient. Insgesammt wurden Milliarden investiert, dennoch die Ruinen und die desolate Intrastruktur ist immer noch all gegenwärtig. Die Islamstaaten sollen den Kosovo weiterhin unterstützen und nicht die EU mit unseren Steuergeldern.

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