Grenzkonflikt mit Syrien
Bundeswehreinsatz in der Türkei rückt näher

Im türkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein Bundeswehreinsatz bevor: Die Türkei hat um „Patriot“-Raketen gebeten. Außenminister Westerwelle signalisiert Zustimmung. Der Bundestag soll schnell entscheiden.
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Brüssel/BerlinDie Türkei hat bei der Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ „Patriot“ gebeten. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel mit. Damit steht ein Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. Dort sollen die Abwehrraketen stationiert werden, um einen Beschuss mit Raketen aus Syrien zu verhindern. Rasmussen erklärte, das Bündnis werde jetzt „ohne Verzögerung entscheiden“.

Deutschland ist zur Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei bereit. „Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte.

Eine Entsendung von zwei Batterien dieser Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 Soldaten in das Grenzgebiet verlegt werden. Nach Angaben des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) sollen die „Patriot“ lediglich dem Schutz türkischen Gebietes dienen. An die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet sei nicht gedacht.

Der Bundestag soll bei der Entscheidung das letzte Wort haben. Verteidigungsminister de Maizière strebt ein Bundestagsmandat für den Türkei-Einsatz bis Mitte Dezember an. De Maizière kündigte am Mittwochabend im Bundestag an, die Bundesregierung werde „so schnell wie möglich ein Mandat erarbeiten und dem Bundestag vorlegen“. Er bitte die Abgeordneten, dies spätestens in der Sitzungswoche vom 10. bis 14. Dezember abschließend zu beraten.

Zugleich rügte er den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan scharf, der Israel wegen der Offensive gegen den Gazastreifen als „terroristischen Staat“ bezeichnet hatte. „Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben, um es klar zu sagen“, erklärte de Maiziere. Dies könne man auch einem Bündnispartner sagen, dem man jetzt helfen werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden werde. „Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee“, sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag. Am Mittwochnachmittag ging die offizielle Bitte der Türkei bei der Nato ein, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel mitteilte.

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Entsendung von Awacs schließt de Maizière aus

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  • Nachdem mittlerweile die Katze aus dem Sack ist und die Türkei das Kommando über die Raketen haben will, sollten die da bleiben wo sie sind.

  • Art 26 GG
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    ==> Syrien wird früher oder später die Türkei angreifen.

    "Es fließen ineinander Traum und Wachen, Wahrheit und Lüge. Sicherheit ist nirgendwo."
    (Arthur Schnitzler)

  • Meiner Meinung nach dienen die Raketen nicht der Verteidigung, es handelt sich vielmehr um Angriffsgeschosse, die auch damals den Krieg mit dem Irak eingeleitet hatten. Die Tatsache, dass auch Awacs zur Sprache kommen, lässt doch eigentlich nur einen Folgeschluss daraus ableiten:
    Hier möchte jemand in den Krieg ziehen und unsere Politiker lassen sich in diesem Spiel wie Marionetten herumschubsen und manipulieren.

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