Grenzkonflikt
UN verurteilen Türkeibeschuss durch Regierungstruppen

Nach der Eskalation im Grenzkonflikt zwischen Syrien und der Türkei wächst die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region. Der UN-Sicherheitsrat hat den Beschuss aus Syrien stark kritisiert.
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Akcakale/New YorkMehr als 24 Stunden nach dem tödlichen Angriff auf eine türkische Grenzstadt hat der UN-Sicherheitsrat den Vorfall scharf kritisiert und Regierungstruppen verantwortlich gemacht. Das mächtigste UN-Gremium verurteilte am Donnerstagabend (Ortszeit) „in schärfsten Worten den Beschuss der türkischen Stadt Akcakale durch die syrischen Streitkräfte“. Zuvor hatte der Rat stundenlang um die Formulierung gerungen. Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen.

Der Präsident des Sicherheitsrates, in diesem Monat der guatemaltekische UN-Botschafter Gert Rosenthal, drückte den Hinterbliebenen der Opfer - einer Mutter und vier ihrer Kinder - das Beileid des Rates aus. Er sagte, dass „der schwerwiegende Vorfall unterstreicht, welche Auswirkungen die syrische Krise auf die Sicherheit der Nachbarn und Frieden und Sicherheit in der Region“ habe. „Der Rat fordert, dass solche Verletzungen des internationalen Rechts sofort aufhören und sich nicht wiederholen.“

„Die Mitglieder des Sicherheitsrates fordern Zurückhaltung von beiden Seiten“, sagte Rosenthal. Hinter verschlossenen Türen war lange darüber gestritten worden, ob Damaskus direkt für den Beschuss verantwortlich gemacht werden soll. Die syrische Regierung wird nun zudem aufgefordert, „die Souveränität und territoriale Integrität der Türkei zu respektieren“.

Aus Vergeltung für den tödlichen Beschuss beschoss türkische Artillerie am Donnerstag zwei Mal syrisches Gebiet. Das Parlament in Ankara verabschiedete ein Gesetz, das Militäreinsätze im Nachbarland erlaubt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte jedoch zugleich, dass sein Land keinen Krieg mit Syrien wolle. Man sei aber entschlossen, die eigenen Grenzen und die türkische Bevölkerung zu schützen, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz.

Auch der stellvertretende Regierungschef Beir Atalay sagte, das neue Gesetz sei keine Kriegserklärung an Syrien, sondern vielmehr als Abschreckung gedacht. Zuvor hatte das Parlament die Regierung mit 320 Ja- zu 129 Nein-Stimmen ermächtigt, Ziele in Syrien anzugreifen. Damit kann die Regierung nun ein Jahr lang Bodentruppen und Kampfflugzeuge ins Nachbarland schicken, wenn sie das für nötig hält. Ähnlich geht Ankara seit Jahren im Nordirak vor, wo regelmäßig kurdische Rebellen bei Luftangriffen ins Visier genommen werden.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien waren am Mittwoch eskaliert, als eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale fünf Menschen tötete. Mindestens zehn weitere wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss türkische Artillerie erst kurz nach Mitternacht und dann noch einmal am frühen Morgen Ziele in Syrien. Danach herrschte Ruhe, wie Augenzeugen berichteten. Der Beschuss sei eine Warnung an das Regime von Präsident Baschar Assad, sagte ein Berater Erdogans.

Syrien gestand am Donnerstag den Beschuss des Grenzdorfes ein und entschuldigte sich für die zivilen Opfer. Der syrische Informationsminister Omran al Subi sprach "im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid" aus. Syrien habe den Vereinten Nationen versichert, dass ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde, sagte Atalay. Al Subi forderte, die Türkei müsse mehr dazu beitragen, ihre Grenzen zu schützen und Extremisten davon abhalten, sie zu überqueren.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dscha'afari sagte am Donnerstag in New York, sein Land wolle eine weitere Eskalation der Gewalt an der Grenze zur Türkei verhindern. Syrien untersuche, wie es zu dem tödlichen Artilleriebeschuss in Akcakale kommen konnte. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat versicherte Syrien den Familien der Opfer seine "tiefste Anteilnahme".

Bei den türkischen Vergeltungsangriffen am Donnerstagmorgen seien zwei syrische Soldaten verletzt worden, erklärte Dscha'afari. Seine Regierung rufe die Türkei auf, weise und rational zu handeln und das weitere Eindringen von "Terroristen und Aufständischen" und den Waffenschmuggel über die Grenze zu unterbinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief in dem Konflikt zu größter Besonnenheit auf. "Wir stehen an der Seite der Türkei", versicherte Merkel am Donnerstag in Berlin und fügte hinzu: "Gleichzeitig ist Besonnenheit das Gebot der Stunde." Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Verschärfung des Grenzkonflikts. "Jetzt geht es um Deeskalation", sagte Westerwelle: "Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen."

Die NATO verurteilte in einer Brüsseler Dringlichkeitssitzung den Vorfall in Akcakale.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die türkische Politik muss wirklich sehr dumm sein, um ihr friedliches Land in einem unnötigen Krieg hineinzuziehen. Man kann den USA alles vorwerfen, aber dass die Politiker in der Türkei so dämlich sind, ist wirklich keine Schuld der USA.
    Die Leute an der Spitze der türkischen Regierung sollten ihre Testosteronsspiegel absacken lassen, und gründlich darüber nachdenken, was ein Krieg für ihr Land bedeutet? Siehe Afghanistan, Irak, Libyen..., Nur Zerstörung!

  • Erdogan träumt von einer neuen, imperialen Türkei.
    Die Amerikaner würden das natürlich unterstützen, solange sie die Kontrolle über das Öl des Mittleren Ostens bekommen. Syrien ist der Türöffner für einen verbrecherischen Krieg gegen den Iran. Die Rote Linie. China und die USA können sich das nicht gefallen lassen. Doch die Gelddrucker der Federal Reserve brauchen dieses Öl, denn was ist denn die tatsächliche Deckung der Schundwährung USD:
    Das Militär und das Öl

  • Schon doof für die Amis, dass Syrien zu wenig Bodenschätze hat und sich deswegen kein aktiver Einsatz lohnt. Da hetzt man halt andere Nationen drauf, so geht es auch..

    Eines muss man Assad lassen, er macht alles richtig für den Machterhalt!

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