Grenzkontrollen
Dänemark steht in Europa allein da

Dänemark steht wegen der Einführung von Grenzkontrollen europaweit unter Beschuss. Grenzkontrollen sollen die absolute Ausnahme bleiben - und vor allem nicht im Alleingang eingeführt werden.
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BrüsselMit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat Dänemark die europäischen Partner verärgert und zu einem klaren Bekenntnis zur Reisefreiheit getrieben. Der deutsche Ressortchef Hans-Peter Friedrich warnte, wenn Länder aus wahltaktischen Erwägungen ihre Grenzen ohne Rechtfertigung wieder kontrollieren würden, könnte das für andere Länder einen innenpolitischen Druck zum Nachziehen erzeugen. Diese "Spirale" müsse gestoppt werden, sagte Friedrich. Rückendeckung erhielt der CSU-Politiker auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der erklärte in Berlin: "Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte."

Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Dänemark, die auf die Rechtspopulisten im Parlament angewiesen ist, hatte am Mittwoch die Einführung von ständigen Zollkontrollen erklärt. "Dass wir nicht begeistert waren von der Meldung "Dänemark will wieder Schlagbäume einführen", das kann man auch in Dänemark verstehen", sagte Friedrich in Brüssel.

Die EU-Staaten wollen nun neue Regeln für eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Die Mehrheit der 27 EU-Innenminister erklärte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem "Migrationsdruck" zuzulassen. Zugleich betonten sie die Bedeutung des unkontrollierten Reisens in den 25 Staaten des sogenannten Schengen-Raumes. Dies sei eine der wichtigsten Erungenschaften Europas. Grenzkontrollen dürfe es auch künftig nur in besonderen Notfällen geben.

Der französische Innenminister Claude Guéant formulierte seine Kritik an Dänemark indirekt: "Die Krisen in einem Raum ohne Grenzkontrollen können nicht im Alleingang gemanagt werden." Friedrich sprach von "einem innenpolitischen Druck, der da aufgebaut wird". Bei Entscheidungen über zeitweilige Personenkontrollen habe man bisher sehr verantwortungsbewusst gehandelt: "Und jetzt sieht es so aus als ob man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass jeder seine europäische Brille aufsetzt bei der Beurteilung."

Nach der heftigen Kritik aus zahlreichen EU-Staaten versicherte der dänische Integrationsminister Søren Pind, seine Regierung beabsichtige nur gezielte Zollkontrollen und nicht die Wiedereinführung genereller Personen-Überprüfungen. Dänemark werde in Kürze unter anderem an der Grenze zu Deutschland eine ständige Zollkontrolle vornehmen. "Eine starke Zollkontrolle widerspricht dem Schengen-Abkommen nicht und ist im Gegenteil ein wichtiger Teil im Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen", sagte Pind. "Das ist viel Lärm um Nichts."

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  • In der Nähe von Hamm, Kamen und Dortmund müssen die Züge in den letzten Tagen sehr häufig stoppen (Menschen auf den Gleisen). Auf den Abstellbahnhöfen klauen Afrikaner und Osteuropäer zur Zeit alles, was nicht niet- und nagelfest ist.

    Grenzkontrollen sind also keine schlechte (sogar eine sehr gute) Idee! Nicht nur um zu prüfen, was eine Person mitbringt, sondern auch was sie mitnimmt!

  • Die Dänen sind eben nicht auf anglo-amerikanische Weise gehirngewaschen, schon gar nicht eu-verblödet.

  • Nichts zu machen sporty_bn, die entscheidenden Probleme werden immer "zu Hause" gelöst, wie es jetzt die Dänen vormachen. Die Franzosen ticken anders als die Deutschen. Die lassen sich in ihre Atompolitik nicht hereinreden. Siehe Oettinger und sein Stresstest für AKWs.Jeder ist für sich selber verantwortlich. Das hat nichts mit "Nationalismus" oder Engstirnigkeit zu tun sondern mit unterschiedlichen Interessen. Je eher man zu einem "Realitätspopulismus", der von bestimmten Kreisen gerne als "Rechtspopulismus" diskreditiert wird kommt, desto besser. Die "Wahren Finnen" haben es vorgemacht, die dänische Politik folgt und das mit vielen guten Gründen.

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