Grenzkontrollpläne
Polizei stellt Wirksamkeit infrage

Deutschlands und Frankreichs Innenminister haben die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Dahinter vermutet Claudia Roth Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Doch auch die Polizeigewerkschaft spart nicht mit Kritik.
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HamburgGrünen-Chefin Claudia Roth hat die deutsch-französische Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum nun als „rechtspopulistische Rhetorik“ kritisiert. Es handele sich um Wahlkampfhilfe für den Freund von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nicolas Sarkozy, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.

Auf Kosten der Flüchtlinge solle die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten bei den Wahlen an diesem Sonntag verbessert werden. „Merkozy zeigen in der Flüchtlingspolitik ihr hässliches Gesicht“, meinte Roth. Der „Wunsch nach einer Festung Europa“ zeige, dass ihnen das „Schicksal der Flüchtlinge herzlich egal ist“.

Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP vermuteten bereits am Freitag angesichts des Vorstoßes der beiden Minister, dass die Bundesregierung damit wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy unterstützen wolle.

Die Forderung ist außerdem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf scharfe Kritik gestoßen. Damit werde der Sinn des EU-Vertrags in seinen Grundfesten ausgehebelt, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut dem „Hamburger Abendblatt“.

Er wies zudem darauf hin, dass nach dem Inkrafttreten von Schengen ein großer Teil der 10.000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden sei. „Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht.“

Witthaut bezweifelte zudem die Wirksamkeit der vorgeschlagenen befristeten Grenzkontrollen. „Menschenhändler, illegale Einwanderer und Schleuser warten einfach, bis die 30 Tage Kontrollen um sind.“

In einem gemeinsamen Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft hatten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder als „ultima ratio“ für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen, wenn ein anderer Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend gegen illegale Einwanderung schützt. Diese Entscheidung sollen die nationalen Regierungen treffen können, ohne dass Brüssel grünes Licht geben muss.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das ist doch politisch so gewollt . Kein Politker wird dagegen etwas sagen bzw unternehmen , weil dann sein Posten in Gefahr ist .Sieh Barschel CDU, Mölleman FDP, Sarazin oder Gras.Das gab es doch schon in den 20er und 30er Jahren .Es geht so lage bis das Volk wieder ein Blödmann wählt wie damals ,weil es in den Parteinen keine Zukunft sieht.

  • Grenzeröffnungen sind nicht falsch, sie waren sogar richtig.
    Falsch war die blinde Europäische Osterweiterung plus Griechenland. Tja, was Rumänien, Polen, Bulgarien... anbelangt: Hier sehe ich auch noch die zukünftigen Griechen, sobald sie den Euro als ihrer Währung eingeführt haben, werden sie alle Empfänger Länder werden, und anschließend muss man sie bei einer neuen Finanzkrise, die mit Sicherheit nochmal kommen wird, auch noch retten müssen. Dass die Deutsche Regierung aber wie ein Schoßhündchen nach Sarkozys Befehl hin und her springt, ist bedauerlich.

  • Alle Gegner der Grenzkontrollen können gern ihren Wohnsitz
    in die Grenzregionen Tschechei oder Polen verlegen. Es wird ihnen nie langweilig werden, wenn sie täglich um ihr Auto bangen müssen oder um ihr Hab und Gut oder auch Überfällen.
    Solange man damit nicht in Berührung kommt, kann man schön
    hetzen. Wenn jemand nichts zu Verbergen hat, braucht er auch keine Kontrollen fürchten.Die Grenzen werden ja nicht geschlossen,sondern kontrolliert, das ist der Unterschied.Natürlich warnten Kritiker vor der Beseitigung der Kontrollen, aber die Politik steht eben über dem Volk.
    Nun geben es ja schon die Medien zu,dass die Kriminalität
    in diesen Regionen kaum noch zu beherrschen sei.Gerade in der Oberlausitz ist es schlimm, da wird Urlaubern das Auto geklaut, die Versicherungen kündigen bei mehrmaligen Einbrüchen die Policen der Betroffenen, aber die Polzei wird in ihrer Personalstärke verringert. Danke Politiker

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