Grenzschließung gegen den Flüchtlingsstrom

Proteste am Brenner eskalieren in Gewalt

Rauchschwaden, fliegende Steine, zerstörte Autos – eine Demonstration gegen Grenzkontrollen am Brenner eskaliert. Die Bilanz ist erschreckend. Indes warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor der Schließung des Passes.
Update: 08.05.2016 - 14:17 Uhr

Krawalle bei Protesten gegen Barriere am Brenner-Pass

BrennerBei gewaltsamen Protesten gegen mögliche Grenzkontrollen Österreichs am Brenner sind dutzende Menschen verletzt worden. Sowohl Polizisten als auch Demonstranten erlitten bei den Ausschreitungen Verletzungen, wie die Nachrichtenagentur Ansa und das Nachrichtenportal „Südtirol Online“ meldeten. Bei den Zusammenstößen am Brenner wurden nach Angaben der italienischen Polizei am Samstagabend zwei Beamte verletzt und zehn Demonstranten festgenommen.

Stundenlang lieferten sich vermummte Aktivisten mit Helmen und Gasmasken rund um den Grenzübergang Straßenschlachten mit den Beamten. Die Polizei setzte den Berichten zufolge Tränengas ein. Autobahn und Bahnhof mussten gesperrt werden, wie „Südtirol Online“ berichtete. Autos und Geschäfte wurden demoliert, an mehreren Stellen brannte es.

Die österreichische Polizei erklärte, an der dritten gewaltsamen Demonstration binnen eines Monats hätten sich mehr als 600 Demonstranten beteiligt. Einige hatten an dem wichtigen Grenzübergang zwischen Italien und Österreich am Samstag mit Schlagstöcken und Stangen die Beamten angegriffen sowie Feuerwerkskörper, Rauchbomben und Steine geworfen. Die italienische Polizei wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Gestrandet im Lager
Syrer auf der Flucht
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Sie haben nur sich selbst dabei.

Flüchtlingsgräber in Izmir
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Nummern kennzeichnen die Gräber von syrischen Flüchtlingen, die im türkischen Izmir begraben liegen. Die Syrer starben bei dem Versuch, Griechenland von der Türkei aus über das Mittelmeer zu erreichen.

Flüchtlingslager im türkischen Sanliurfa
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Das Lager befindet sich an der türkisch-syrischen Grenze. Der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention gilt in der Türkei nur für Flüchtlinge aus europäischen Ländern.

Flüchtlinge in Polizeigewahrsam in der Türkei
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Die Flüchtlinge wurden dabei entdeckt, wie sie versuchten, auf illegale Weise von der Türkei aus auf die griechischen Inseln zu gelangen.

Türkisch-syrische Grenze
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Ein syrischer Flüchtling klettert über den Grenzzaun.

Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Mitteleuropa
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Seitdem die Balkanroute dicht ist, kommen immer weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Sie hängen irgendwo fest – für sie gibt es kein Weiterkommen.

Flüchtlinge campieren auf einem Friedhof in Serbien
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Für Flüchtlinge, die sich aus dem Süden Europas auf den Weg nach Mittel- und Nordeuropa gemacht haben, geht es in Serbien nicht mehr weiter. Die Grenzen nach Ungarn und Kroatien sind geschlossen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Österreich davor gewarnt, mit einer Schließung des Brenner-Passes schweren Schaden für ganz Europa in Kauf zu nehmen. Eine Grenzschließung zur Abwehr von Flüchtlingen wäre "eine politische Katastrophe", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Juncker begründete seine Warnung an Wien mit dem Hinweis, dass der Brenner-Pass eine enorm wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa sei. „Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen.“ Die EU-Kommission stimmte am Mittwoch zwar zu, bestehende Grenzkontrollen unter anderem in Deutschland und Österreich zu verlängern. Die Entscheidung bezog sich ausdrücklich nicht auf den Brenner.

Dennoch trifft Österreich derzeit Vorkehrungen, um den Pass im Fall der Fälle schließen zu können. Nachdem die Flüchtlingsroute über den Balkan zunächst durch Grenzschließungen europäischer Länder beeinträchtigt wurde, ist sie seit dem Inkrafttreten des Abkommen der EU mit der Türkei, so gut wie stillgelegt. Nichtregierungsorganisationen jedoch vermuten, dass sich die Flüchtlinge nun eine Alternativroute über Italien suchen werden. Nun versucht Österreich, sich gegen einen möglichen Flüchtlingsstrom schon im Voraus abzuschotten.

Wie der „Spiegel“ berichtete, argumentiert die Regierung in Wien dabei auch mit Sicherheitsbedenken. „Berücksichtigt werden muss zudem, dass Migrationsrouten auch von Mitgliedern terroristischer Gruppen genutzt werden können, wie die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt haben“, zitierte das Magazin aus einem Brief vom 15. April der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an die EU-Kommission. Ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka hat die Pläne bekräftigt. Deutschland und Italien lehnen eine Sperrung ab.

Politiker verlangen Bestrafung
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