BerlinDer Bundessicherheitsrat hat nach Angaben aus Industriekreisen grundsätzlich grünes Licht für deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien im Volumen von zehn Milliarden Euro gegeben. Konkret gehe es um vier Vorhaben mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro auf zehn Jahre, hieß es am Sonntag in den Kreisen.
Die Konzerne Rheinmetall und MAN wollten mit ihrem Joint Venture RMMV den Transportpanzer Fuchs in Algerien bauen. Bei Daimler gehe es um den Verkauf von Last- und Geländewagen. ThyssenKrupp plane den Bau von Fregatten für Algerien und wolle außerdem die algerische Marine ausbilden.
Außerdem wollten die EADS-Sicherheitssparte Cassidian, Rhode & Schwarz und Carl Zeiss Verteidigungs- und Sicherheitselektronik für den Grenzschutz in Algerien produzieren, hieß es. Konkrete Exportgenehmigungen für die einzelnen Projekte müssten zwar noch eingeholt werden, dies gelte aber nach der grundsätzlichen Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat nicht mehr als Hindernis.
Alle Unternehmen wollten qualifizierte Arbeitsplätze in dem nordafrikanischen Staat schaffen, in dem es während der jüngsten Umbrüche in der Region relativ ruhig geblieben war. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit gilt als ein Auslöser der Proteste in Nordafrika.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bereits bei seinem Besuch im Dezember in Berlin die Hilfe deutscher Unternehmen beim Aufbau eines effektiven Grenzsicherungssystems angeboten, um die Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa einzudämmen. EADS hat entsprechende Systeme bereits an Saudi-Arabien geliefert.
Algerien wirbt seit langem um Investitionen aus Deutschland, um die eigene Wirtschaft aufzubauen und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Deutschland wolle die Entwicklung in Afrika generell unterstützen, damit die Gründe für Migration wegfielen, betonte die Kanzlerin im Dezember. Die Zusammenarbeit erstreckt sich daher auch auf etliche andere Bereiche. So wollen Deutschland und Algerien das milliardenschwere Solarstromprojekt Desertec in Nordafrika vorantreiben. An der Desertec-Planungsgesellschaft Dii sind fast zwei Dutzend Partner beteiligt, darunter die Deutsche Bank, die Münchner Rück, E.ON und RWE sowie Siemens.
Nach der Freigabe von Panzern für die Saudis gibt es nun auch Waffen für die Algerier. Interessant dabei ist, dass mit diesen Ländern gerade diejenigen Staaten waffentechnische Unterstützung erhalten, die keinerlei demokratische Reformen zulassen. Nun wird man der Bunderegierung - die in dieser Sache sicherlich auch in Absprache mit ihren Bündnispartnern handelt - keine Demokratiefeindlichkeit unterstellen können. Es scheint jedoch so, als ob die westliche Welt mittlerweile Zweifel an den arabischen Umstürzen plagen. Diese sind eben doch nicht so demokratisch und freiheitlich. Vielmehr deutet sich an, dass am Ende neue totalitäre Kräfte in diesen Ländern die Oberhand gewinnen, die islamistisch oder zumindest antiwestlich geprägt sind. Und das wäre eben das Letzte, was der Westen in wichtigen Rohstoffländern gebrauchen kann.
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