Gretchenfrage in Washington Iran-Sanktionen oder nicht?

US-Chefdiplomat Kerry glaubt, endlich einen Deal zum iranischen Atomprogramm aushandeln zu können. Doch der amerikanische Senat will die Schrauben der westlichen Sanktionen jetzt noch fester ziehen.
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Die republikanischen Kongress-Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida kritisiert den aktuellen Iran-Kurs der US-Regierung. Quelle: dpa

Die republikanischen Kongress-Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida kritisiert den aktuellen Iran-Kurs der US-Regierung.

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WashingtonDas Weiße Haus tappt in eine Falle. Im endlosen Geschachere um das iranische Atomprogramm versucht Teheran, den Westen einzulullen und in eine Art politischen Hinterhalt zu locken - so jedenfalls sieht es Ileana Ros-Lehtinen. Vor der Fortsetzung der Genfer Atomverhandlungen mit dem Iran an diesem Mittwoch vertritt die Republikanerin eine klare Linie in der kniffligen Frage, ob man dem Iran im diplomatischen Prozess über den Weg trauen kann, oder mit neuen Sanktionen den Druck noch erhöhen soll.

„Verheerende und unumkehrbare Konsequenzen, die sich im Nachhinein nur schwer wieder korrigieren lassen“, prophezeit Ros-Lehtinen, wenn nicht bald eine neue Runde von Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werde. Eine Lockerung der westlichen Sanktionen hält die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus für einen „erheblichen Fehler“. Auch gegen den Willen von Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry müsse der Kongress handeln, um dem „Schergen“ Hassan Ruhani - dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten - und seinen Verbündeten das Handwerk zu legen.

Es ist in den USA eine Art Gretchenfrage, ob Teherans Unterhändler im Atomkonflikt mit dem Westen nur leere Versprechungen machen. In Washington fürchten viele, statt einer tatsächliche Kehrtwende in der iranischen Atompolitik hinters Licht geführt zu werden, wie vor zehn Jahren. Damals setzte Teheran die Urananreicherung eine Weile aus und wandte Sanktionen ab. Der kleine Rückzieher aus dem Atomprogramm war ein taktischer, der Westen wurde einfach ausgetrickst.

Doch Barack Obama hofft, kurz vor einem historischen Deal zu stehen. Deshalb wirbt der Präsident zu Hause für eine möglicherweise riskante, aber bedachte Politik der kleinen Schritte. Am Dienstag wollte er deshalb mit führenden Senatoren sprechen. Seine Hoffnung: Der Iran könnte wenigstens einen Teil seiner Urananreicherung zurückfahren und gründlichere Inspektionen seiner Anlagen zulassen. Dafür verspricht er eine Lockerung der Sanktionen, die das vorderasiatische Land inzwischen wirtschaftlich am Krückstock gehen lassen. Die Landeswährung Rial ist im Keller, vergangenes Jahr ging das Wirtschaftswachstum der islamischen Republik um fünf Prozent zurück.

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  • Der einzige Staat in der Region dessen nukleraes Rüstungsprogramm völlig ausser Kontrolle ist, ist Israel.

  • Die Weltsituation erinnert mich ein wenig an die Umstände vor 80 Jahren in Europa. Hitlerdeutschland rüstete ungeniert auf und die Welt knickte regelmässig ein, weil man lieber den Kopf in den Sand steckte. Der Iran hat ein ähnlich ideologisch motiviertes Vorgehen. Ebenso wie Hitler wird die iranische Führung von unbändigem Hass gegen Juden getrieben und rüstet mit Ölmilliarden auf. Kein Wunder, dass Netanjahu Horrorszenarien an die Wand malt. Bei der Vergangenheit würde jeder andere auch sofort die Parallelen erkennen und hellwach werden.

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