Beirut/WashingtonBundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syriens Präsident Baschar al-Assad die Schuld an dem Massaker in dem Dorf Tremse gegeben. "Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein", sagte der deutsche Chef-Diplomat der Zeitung "Bild am Sonntag". "Das ist unsere klare Erkenntnis aus den Berichten über die Geschehnisse von Tremse." US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die syrische Führung offen als Mörder. Der Sondergesandte Kofi Annan forderte den wegen einer Blockade durch Russland und China gelähmten UN-Sicherheitsrat zu einem härteren Vorgehen auf.
Beobachter der Vereinten Nationen fanden in dem Dorf Blutspuren, zerstörte Häuser und eine niedergebrannte Schule vor. Der Angriff unter Einsatz von Artilleriegeschützen, Granaten und kleineren Waffen habe sich offenbar gezielt gegen Überläufer der Armee und Oppositionelle gerichtet, sagte ein Sprecher des UN-Einsatzes. Regierungsgegner sprachen von bis zu 220 getöteten Zivilisten.
In Syrien stehen nach Angaben des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) 295.000 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen weitere 314.000 Reservisten.
Das syrische Heer soll über 4950 Kampfpanzer und mehr als 3440 Artilleriegeschütze verfügen, viele aus sowjetischer oder russischer Produktion.
Syrien soll über 850 Boden-Boden-Raketen mit unterschiedlicher Reichweite verfügen.
550 Flugzeuge nennt die syrische Luftwaffe ihr Eigen. Davon sind rund 440 russische MIG-Kampfflugzeuge unterschiedlicher Baureihen.
Die Armee kann mehr als 70 Kampfhubschrauber einsetzen, darunter viele russische Typen, aber auch 30 französische „Gazelle-Maschinen“.
Die USA haben den Verdacht, dass Syrien über chemische und biologische Waffen verfügt und dafür technische Hilfe aus dem Iran erhält. Außerdem soll Syrien nach US-Recherchen Interesse an Atomwaffen haben und Partner im Iran und Nordkorea suchen.
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) bekam Syrien im Jahr 2011 trotz der blutigen Unterdrückung des Aufstandes gegen das Regime 291 Waffenlieferungen - 246 aus Russland und 45 aus dem Iran. Darunter waren 126 Luftabwehrsysteme und 135 Raketen. Zwischen 2001 und 2011 hat Syrien 1201 von SIPRI registrierte Waffenlieferungen erhalten. Die mit Abstand meisten (857) kamen aus Russland, der Rest aus Weißrussland, dem Iran und Nordkorea.
Die EU hat bereits im Mai 2011 neben Sanktionen ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien beschlossen. Dazu zählen nicht nur Feuerwaffen, Bomben und Granaten, sondern auch technisches Gerät, das gegen Demonstranten eingesetzt werden kann, etwa Wasserwerfer. Auf internationaler Ebene ist ein Embargo im UN-Sicherheitsrat bisher gescheitert - vor allem am Widerstand Russlands, dem Hauptwaffenexporteur nach Syrien. Aber auch China verhinderte Sanktionen.
Die syrische Führung wies die Darstellungen entschieden zurück und warf insbesondere Annan vor, sich voreilig geäußert zu haben. "Was passiert ist, war kein Massaker, es war ein Militäreinsatz", sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, am Sonntag in Damaskus. "Das waren Kämpfe zwischen Sicherheitskräften, deren Pflicht es ist, Zivilisten zu verteidigen, und schwer bewaffneten Kräften, die nicht an eine politische Lösung glauben."
Der Sprecher bestritt den Einsatz schwerer Waffen. Der Vorwurf sei schon allein deshalb nicht logisch, weil Tremse nur einen Quadratkilometer groß sei. "Wir befinden uns in einem Selbstverteidigungszustand, nicht in einem Angriffszustand." Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Militärkreise, die Dorfbewohner hätten den Behörden anschließend für die Wiederherstellung der Sicherheit gedankt.
Regierungsgegner kritisierten dagegen wie schon im Falle früherer Massaker, etwa in Hula, das Vorgehen syrischer Soldaten und der Assad-loyalen Schabbiha-Milizen als extrem brutal. "Wir waren von vier Seiten umzingelt, mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, und über uns schwebten Hubschrauber", sagte ein Mann in einem Video, das am Samstag ins Internet gestellt wurde, und den Angaben zufolge in Tremse gefilmt worden war. "Sie verbrannten Menschen vor unseren Augen." Andere Oppositionelle berichteten über eine sieben Stunden lange Schlacht, nachdem Rebellen von außerhalb sich in die Kämpfe eingeschaltet hätten.
Auch UN-Beobachter hatten Kampfhubschrauber aus der Ferne beobachtet. Nach zwei Tagen Wartezeit erhielten sie am Samstag schließlich Zugang zu dem Dorf in der zentral-syrischen Provinz Hama. Am Sonntag wollten sie die Prüfung der Vorgänge fortsetzen. Die syrische Regierung erklärte, Sicherheitskräfte hätten 37 Kämpfer und zwei Zivilisten getötet.
Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.
Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.
Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.
Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.
Na, habt ihr jetzt totales Schreibverbot, sooft wie hier editiert wird? Kranke Meinungsfreiheit, Zwang des Schweigens … – Krank bitte editieren, ist ein sehr verwerfliches Wort nämlich.
Dies wird natürlich mein Kaufverhalten der Papierausgabe beeinflussen, weil man davon ausgehen kann, dass auch dort gewaltig zugunsten irgendwelcher Protagonisten zensuriert wird. Eine Weile dürften euch die Gönner ja über Wasser halten, aber wie lange, ohne Leser, wenn dadurch die Werbeeinnahmen dahin schmelzen? – Mal sehn, vielleicht reicht Lobbyismus für Presseförderung, um über die Krise zu kommen. Hoffentlich kommt dann keiner an die Macht, der so denkt wie ich, weil dann Lobbyismus bekämpft und die Presseförderung als erstes gestrichen wird – für mehr Meinungsfreiheit!
Spätestens seit dem ersten Irak-Krieg durch Bush-Senior sollte doch jedem bewusst sein, wir wissen gar nichts. Es handelt sich doch nur noch um eine mediale Schlacht, auch dabei geht es ums liebe Geld. Welche Bilder, welche Geschichte stimmt denn nun? Verblüffend für mich immer, wie gut doch einige Leute in ihren Beiträgen über Details Bescheid wissen?????
Westerwelle ist [...] noch unwissend ist. Wüßte er was, dann müßte er Assad unterstützen. Der will aber offensichtlich dass sich ein Regim wie in Saudi Arabien dort etabliert. Die Saudis unterstützen die Terroristen mit Waffen und Geld. Das ganze läuft über die Türkei.
[...] [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]
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