Griechen-Rettung
Asmussen erwartet drittes Hellas-Programm

Nach Ansicht des EZB-Direktors ist Griechenland an den Finanzmärkten bis 2016 chancenlos. Ein drittes Hilfspaket scheint unvermeidbar. IWF-Chefin Lagarde nennt als Ziel ein realistisches Programm für Griechenland.
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Berlin/BrüsselTrotz aller Bemühungen um ein finanzielles Überleben Griechenlands ist nach Einschätzung aus den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein drittes Hilfspaket unvermeidbar. "Wir sollten die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 jetzt nächste Woche aufstellen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem ZDF nach einer Vorabmeldung vom Sonntag.

Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich Griechenland 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. "Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich", sagte Asmussen. Am Wochenende zeichnete sich unter den internationalen Geldgebern vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland keine Annäherung ab.

Asmussen sagte weiter, ganz klare und endgültige Lösungen seien im Fall Griechenlands schwieriger als anderswo. Hier gebe es eine größere Prognoseunsicherheit, wann das Land auf Wachstumskurs zurückkehren könne. Allein mit Krediten sei Griechenland nicht geholfen. "Das schließt zwar die Finanzierungslücke, erhöht aber gleichzeitig die Schulden des Landes", sagte Asmussen dem ZDF zufolge. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntagabend in der ARD zu einem dritten Hilfspaket, es komme darauf an, was Asmussen gemeint habe. "Vermutlich hat er gesagt, wir brauchen zusätzliche Mittel, um die Finanzlücke zu schließen." Griechenland brauche zwei Jahre mehr Zeit - also bis 2016 - um die Neuverschuldungsgrenze einzuhalten. "Das kostet entsprechend mehr Geld. Wenn Asmussen das gemeint hat, hat er recht. Das sind genau die 14 Milliarden Euro Finanzierungslücke, für die wir eine Lösung finden müssen." Am Dienstag müsse dazu eine gemeinsame Linie gefunden werde, das werde auch gelingen.

Ein neuer Hellas-Schuldenerlass, wie vom IWF gefordert, sei aber nicht möglich, sagte Schäuble. Nach der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten dürfe man nicht gleichzeitig Kredite gewähren und für gewährte Kredite einen Schuldenschnitt machen. Auch der Hauptgläubiger EZB lehne das ab. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sprach sich ebenfalls gegen einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands aus. Gegenüber dem Handelsblatt (Montagausgabe) sagte er, ein solcher Schritt sei nur in Ausnahmesituationen möglich.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am Dienstag auf einer Sonderkonferenz beraten, wie eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt bis 2014 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gedeckt werden kann.

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  • @Buerge_r
    Glauben Sie wirklich, dass es nur DARAN liegt?

  • Indem man gelassen und respektvoll im Ton aber konsequent in der Sache NEIN sagt. Das konnte das deutsche Volk und seine Regierungshampelmaenner noch nie. Entweder ueberheblich oder unterwuerfig aber immer ohne das eigene gesunde und dann voellig selbstverstaendliche Mass.

  • Wie wäre es denn, wenn wir gemeinsam versuchen, eine EU-Völker-Konferenz zu veranstalten und somit unseren Politikern das alleinige Handlungsmonopol etwas aus der Hand nehmen?
    Es ginge bei so einer Konferenz um die Zukunft der einzelnen Euroländer, vom Süden bis zum Norden.
    Es dürften möglichst nur Parteilose teilnehmen, damit die Sache nicht instrumentalisiert wird.
    Der Sitzungsort sollte neutral sein – z.B. in Belgrad, das gut zu erreichen ist. Ein großer Sitzungssaal und eine Übertragung nach draussen für die, die keinen Platz gefunden haben.
    Ich kann mir gut vorstellen, dass man auf so einer Konferenz zu ganz anderen Ergebnissen kommt als es unsere Politiker tun.
    Und die Medien wären sicher dabei – so was kann man sich ja nicht entgehen lassen. Und wenn nicht, müssten wir Mittel finden, sie zu zwingen.
    Das Ergebnis einer EU-Völker-Konferenz kann man nicht einfach so unterm Tisch verschwinden lassen. Die Politiker müssten dann Farbe bekennen und zugeben, dass ihnen der Volkswille egal ist. Und DANN hätte man evtl. auch eine rechtliche Handhabe. Oder auch eine andere.

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