Griechen und Euro-Partner
Keine Einigung im Schuldenstreit

Im Schuldenstreit haben die neue griechische Regierung und die Euro-Finanzminister noch keine Lösung gefunden. Dass die Griechen ohne schriftliche Entwürfe kamen, sorgte für Irritation. Die Zeit drängt.
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BrüsselDie Euro-Finanzminister haben ihre erste Verhandlungsrunde mit ihrem neuen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis erwartungsgemäß ergebnislos beendet. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber nicht genug, um zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstag morgen nach einer knapp siebenstündigen Sondersitzung. Die Euro-Finanzminister wollen nun am Montag einen neuen Versuch machen, um den Schuldenstreit mit Griechenland beizulegen. Dann kommt die Eurogruppe zu einer regulären Sitzung zusammen.

Der griechische Finanzminister hatte die Euro-Gruppe zuvor über die finanz- und wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Athener Regierung unterrichtet. Dabei lieferte er allerdings nicht die Details, die erwartet worden waren. Es habe keinerlei schriftlichen Unterlagen gegeben, sagten EU-Diplomaten. Dies sorgte offenbar für einige Irritationen. Die Eurogruppe wollte nämlich unbedingt wissen, ob die Pläne der neuen griechischen Regierung mit dem Hilfsprogramm der Euro-Zone für Hellas vereinbar ist. Ohne genaue Berechnungen ist das nicht möglich.

Die Minister der anderen 18 Euro-Staaten machten ihrem neuen griechischen Kollegen unmissverständlich und einhellig klar, dass sie von Athen Vertragstreue erwarten. Entweder werde das mit Griechenland vereinbarte Programm weitergeführt, oder es gebe gar kein Programm, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit besteht weiterhin die Gefahr, dass Griechenland ab März ohne Unterstützung der europäischen Partner dasteht. Die Zeit drängt: Bis zum kommenden Montag spätestens muss die griechische Regierung eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen, sonst läuft es Ende des Monats unweigerlich aus. Damit wächst das Risiko einer griechischen Staatspleite.

Die Euro-Zone wird aber sicherlich über das Wochenende noch alles versuchen, um eine Programmverlängerung zu erreichen. Denn an einer weiteren Destabilisierung des Landes hat niemand ein Interesse. Einen bedingungslosen Überbrückungskredit, wie ihn die griechische Regierung verlangt, wollen die anderen Euro-Staaten dem Land allerdings auch nicht gewähren. Die Euro-Staaten und der IWF hätten dem Land schließlich schon jetzt Darlehen von 240 Milliarden Euro gewährt. Die Regierung in Athen müssen nun auch die dafür vereinbarten Gegenleistungen erbringen, hieß es in der Eurogruppe.

Belgiens Finanzminister Johan van Overtveldt sagte, das nächste Treffen am Montag könne jegliche Richtung einschlagen. „So wie es heute war, ging es von links nach rechts und von oben nach unten, und so ist es schwierig, einen Mittelwert daraus zu ziehen. Aber es wird weiterhin eine sehr schwierige Diskussion sein“, sagte Van Overtveldt.

Öffentliche Unterstützung erhält die griechische Regierung aus der Heimat, wo Tausende Menschen auf die Straßen gingen. Nach Polizeiangaben kamen rund 15 000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in der Hauptstadt Athen zusammen. 5000 weitere trafen sich in der zweitgrößten Stadt des Landes, Thessaloniki. Kleinere Proteste gegen die Sparauflagen fanden unter anderem auch in London und in der zyprischen Hauptstadt Nikosia statt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Griechen und Euro-Partner: Keine Einigung im Schuldenstreit "

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  • Herr Araziel,
    es gibt in Griechenland keine Wirtschaft die diesen Namen verdient. Ich war oft genug da. Zwar nicht in letzter Zeit, aber all zu viel wird sich wohl nicht geändert haben. Sie können es einfach nicht eine Wirtschaft aufbauen. Es sind keine Asiaten oder Chinesen. Ich bin da sehr pessimistisch was dies anbelangt.

  • Siehste mal wie sparsam die Griechen geworden sind. Sparen sie jetzt schon am Papier, und Energie für die Geistesblitze die sie fortlaufend produzieren um Rest Europa und insbesondere Deutschland zu erhellen.

  • Und warum spricht hier keine von den Menschen in den baltischen Staaten, Rumänien oder Bulgarien, die alles geben, um mit Arbeit und mit oft sehr harten Restrukturierungen nach oben kommen wollen.

    Wie schwer das sein kann, habe ich vor Ort in der Slowakei und in Tschechien erlebt. Es ist ein verdammt harter Weg, den dieser Völker gegangen sind. Trotzdem wußßte man dort, dass sie nur mit ehrlicher Arbeit hoch kommen können.



    Diese Staaten sind echte Europäer und die sollten wir unterstützen.

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