Griechen und Spanier: Vertrauen in die Regierungen schwindet zusehends

HB ATHEN MADRID. Immer mehr Griechen und Spanier entziehen ihren Regierungen wegen der rigiden Sparmaßnahmen das Vertrauen. Am Wochenende veröffentlichte Umfragen zeigten, dass die sozialistischen Kabinette beider Euro-Staaten an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Während in Spanien davon die Opposition profitiert, fallen in Griechenland auch die erst im Herbst abgewählten Konservativen in der Wählergunst. Für die wirtschaftlichen Perspektiven ihrer Länder malen die Bürger ein düsteres Bild.

In Spanien verdoppelte die konservative Opposition seit der Verschärfung des Sparkurses ihren Vorsprung auf die Regierungspartei auf eine fast zweistellige Prozentzahl. Zudem befürchten drei Viertel der Bürger in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, dass die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen werden, wie aus der in der Zeitung „El Pais“ veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez hat unter anderem für den Öffentlichen Dienst Lohn- und Stellenkürzungen angekündigt. Zudem sollen die Baby-Prämie entfallen und der Staat weniger investieren.

In Griechenland sind die regierenden Sozialisten laut einer in der Zeitung „Ethnos“ veröffentlichten Umfrage auf knapp 29 Prozent abgerutscht von fast 35 Prozent im März. Einer zweiten in dem Blatt „Kathimerini“ abgedruckten Befragung zufolge fiel die Zustimmung für die Regierung auf 45 Prozent von 46,5 Prozent. Während sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der ersten Umfrage weiterhin großer Beliebtheit erfreut, ließ das Vertrauen in seine Person in der zweiten deutlich nach. In beiden Studien ging auch der Rückhalt für die Opposition zurück, die dem Sparpaket im Parlament nicht zugestimmt hatte. 61 Prozent der Griechen erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage. Mehr als die Hälfte der Befragten begrüßt das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von Euroländern und IWF als zwingend notwendig für das verschuldete Land.

Im Kampf um das Vertrauen ihrer Wähler will die griechische Regierung nun verstärkt gegen korrupte Politiker vorgehen. Die Bürger sollen wieder an die Handlungsfähigkeit ihrer Vertreter glauben können, sagte ein Regierungssprecher. Bei Protesten gegen den Sparkurs der Regierung hatten Demonstranten immer wieder gefordert, korrupte Politiker für die Schuldenkrise zur Rechenschaft zu ziehen. Auch am Samstag gingen rund 12 000 Anhänger der Kommunistischen Partei in Athen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Regierung Luft zu machen. Mehrere Skandale haben das Land unter der konservativen Regierung erschüttert, die im vergangenen Herbst abgewählt wurde. Dazu gehörte die Bestechungsaffäre beim deutschen Siemens-Konzern und Landverkäufe, bei denen der Staat Millionen Euro verlor. Die Skandale werden derzeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet, die Ende Mai und im Juni ihre Ergebnisse vorlegen sollen.