Griechenland-Abstimmung im Bundestag
Das Lager der „Nein“-Sager wächst

48 Unions-Abgeordnete haben angekündigt, das neue Hilfspaket abzulehnen – und damit den Kurs ihrer Kanzlerin. Vor dem Bundestagsentscheid trafen sich die Fraktionen am Abend zu Probeabstimmungen. Ein Stimmungsbild.
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DüsseldorfKurz vor der Bundestags-Abstimmung zu neuen Griechenland-Hilfen zeigen sich die Parteien fast so gespalten, wie das griechische Parlament. Die Bundestagsfraktionen berieten am Abend über die Bitte der Bundesregierung, ihr ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu erteilen.

Am Freitag entscheiden die Abgeordnenten darüber final in einer Sondersitzung. Besonders in der CDU formierte sich massiver Widerstand. In der SPD ist man zwar mehrheitlich auf Koalitionslinie, übt aber harte Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Vorschlag von einem Grexit auf Zeit.

CDU/CSU: Viele Abweichler erwartet

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland im Februar war das Murren in der Union bereits groß. 29 von 311 Unionsabgeordneten stimmten damals mit „Nein“. Am Freitag dürfte das Lager der Abweichler noch größer sein.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach erklärte die außergewöhnlich lange Griechenlandsitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstagabend damit, dass die Kritiker des dritten Hilfspakets "alles aufgeboten haben, was auszubieten war". Es habe im Verlauf der Sitzung über 40 Wortmeldungen gegeben, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Viele hätten sich dem Grexit-Vorschlag-auf-Zeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeschlossen. "Bei jeder dritten Wortmeldung kam die Forderung nach einem Grexit", so Michelbach. Es sei die Auffassung vertreten worden, dass sich Griechenland im Euro "keine wirtschaftliche Grundlage erarbeiten" könne, sondern neues Wachstum nur mit eigener Währung möglich sei.

Am Ende hätten 48 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt. Da einige, die auch mit Nein stimmen wollen, nicht anwesend gewesen seien, sei davon auszugehen, dass über 50 den Antrag Schäubles wohl ablehnen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über das Ergebnis der Probeabstimmung "nicht amused" gewesen, sagte Michelbach. Er habe bei ihr nach der Abstimmung "schon ein Erstaunen" beobachtet. Es habe dann aber keine Diskussion mehr über das Ergebnis gegeben. Michelbach: "Sie muss das Signal ernst nehmen, dass der Antrag weder wirtschaftlich noch politisch ein Erfolg werden kann, sondern eher den Weg in eine Transfer- und Schulden-Union ebnet, den die Union nicht mitgehen sollte."

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von vielen Wortmeldungen. Es habe Lob für die Kanzlerin und den Finanzminister, aber auch "große Skepsis" gegeben, "ob sich beim dritten Hilfspaket alle Erwartungen erfüllen oder ob wir uns nur wieder einmal für viel Geld etwas zeit kaufen, ohne die Probleme Griechenlands dauerhaft zu lösen", sagte Bosbach dem Handelsblatt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg unterstrich, dass es auch bei denjenigen, die mit Nein gestimmt hätten, "große Zustimmung und Anerkennung" zur Arbeit der Kanzlerin und des Finanzministers gegeben habe. "Bei denen, die mit Nein stimmen wollen, fehlt mehrheitlich das Vertrauen in die griechische Politik", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag dem Handelsblatt.

Kommentare zu " Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Das Lager der „Nein“-Sager wächst"

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  • Wenn hier einfach ohne Hinweis gelöscht wird, dann muss man sich verabschieden oder glaubt IHR ernsthaft normale Menschen machen so etwas lange mit?!

    Wo ist mein Kommentar und der Kommentarstrang auf den sich mein Kommentar bezog?!

    @Herr Thomas Albers
    "Tun Sie mir noch den Gefallen und sagen, dass Sie AfD Sympathisant sind?"

    Mal wieder die typische Vorgehensweise von Ihnen. Null Argumente, dann muss billigste Polemik her.
    Kapieren Sie es endlich.
    Eine wahrhaftige Aussage von einem primitiven Massenmörder ist mehr wert als 10 Lügen vom Dalai Lama oder Papst, denn es kommt nicht auf die Person an, sondern auf den Inhalt der Aussagen!

    Fakt ist, die Führungseliten und die moralinsauren Systemwächter nehmen für sich in Anspruch Rechtsbruch und Verbrechen begehen zu dürfen und ihre verdummten Anhänger “Gutmenschen und sonstiges debiles Gesockse finden das super toll. Der vermeintlich unwichtige Pöbel hingegen wird für seine Vergehen kompromisslos zur Verantwortung gezogen. Das ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr, das ist purer Neofeudalismus. Es bleibt niemals bei nur einem aus “Versehen“ begangenem Rechtsbruch, es wird alternativlos weiter gehen bis letztlich das Blut in Strömen fließen wird!!!
    Wenn diese Aussage mich als Nazi oder noch schlimmeres kennzeichnen sollte, dann geht mir das gerade am Arsch vorbei!!!!!

  • Ich glaube die Politiker denken alle wie Herr Schäuble es traut sich keiner zu sich gegen Frau Merkel ihr Ja zu stimmen die SPD kann man vergessen.

  • In Deutschland ein Referendum abhalten helfen oder Grexit denn es sind Steuergelder die da verschwendet werden. Denn wir sind das Volk.

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