Griechenland-Abstimmung im Bundestag Das Lager der „Nein“-Sager wächst

48 Unions-Abgeordnete haben angekündigt, das neue Hilfspaket abzulehnen – und damit den Kurs ihrer Kanzlerin. Vor dem Bundestagsentscheid trafen sich die Fraktionen am Abend zu Probeabstimmungen. Ein Stimmungsbild.
Update: 17.07.2015 - 00:27 Uhr 78 Kommentare

Gysi: „Schäuble und Merkel begehen einen schweren Fehler“

DüsseldorfKurz vor der Bundestags-Abstimmung zu neuen Griechenland-Hilfen zeigen sich die Parteien fast so gespalten, wie das griechische Parlament. Die Bundestagsfraktionen berieten am Abend über die Bitte der Bundesregierung, ihr ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu erteilen.

Am Freitag entscheiden die Abgeordnenten darüber final in einer Sondersitzung. Besonders in der CDU formierte sich massiver Widerstand. In der SPD ist man zwar mehrheitlich auf Koalitionslinie, übt aber harte Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Vorschlag von einem Grexit auf Zeit.

CDU/CSU: Viele Abweichler erwartet

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland im Februar war das Murren in der Union bereits groß. 29 von 311 Unionsabgeordneten stimmten damals mit „Nein“. Am Freitag dürfte das Lager der Abweichler noch größer sein.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach erklärte die außergewöhnlich lange Griechenlandsitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstagabend damit, dass die Kritiker des dritten Hilfspakets "alles aufgeboten haben, was auszubieten war". Es habe im Verlauf der Sitzung über 40 Wortmeldungen gegeben, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Viele hätten sich dem Grexit-Vorschlag-auf-Zeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeschlossen. "Bei jeder dritten Wortmeldung kam die Forderung nach einem Grexit", so Michelbach. Es sei die Auffassung vertreten worden, dass sich Griechenland im Euro "keine wirtschaftliche Grundlage erarbeiten" könne, sondern neues Wachstum nur mit eigener Währung möglich sei.

Am Ende hätten 48 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt. Da einige, die auch mit Nein stimmen wollen, nicht anwesend gewesen seien, sei davon auszugehen, dass über 50 den Antrag Schäubles wohl ablehnen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über das Ergebnis der Probeabstimmung "nicht amused" gewesen, sagte Michelbach. Er habe bei ihr nach der Abstimmung "schon ein Erstaunen" beobachtet. Es habe dann aber keine Diskussion mehr über das Ergebnis gegeben. Michelbach: "Sie muss das Signal ernst nehmen, dass der Antrag weder wirtschaftlich noch politisch ein Erfolg werden kann, sondern eher den Weg in eine Transfer- und Schulden-Union ebnet, den die Union nicht mitgehen sollte."

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von vielen Wortmeldungen. Es habe Lob für die Kanzlerin und den Finanzminister, aber auch "große Skepsis" gegeben, "ob sich beim dritten Hilfspaket alle Erwartungen erfüllen oder ob wir uns nur wieder einmal für viel Geld etwas zeit kaufen, ohne die Probleme Griechenlands dauerhaft zu lösen", sagte Bosbach dem Handelsblatt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg unterstrich, dass es auch bei denjenigen, die mit Nein gestimmt hätten, "große Zustimmung und Anerkennung" zur Arbeit der Kanzlerin und des Finanzministers gegeben habe. "Bei denen, die mit Nein stimmen wollen, fehlt mehrheitlich das Vertrauen in die griechische Politik", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag dem Handelsblatt.

SPD: Ex-Finanzminister schert aus
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78 Kommentare zu "Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Das Lager der „Nein“-Sager wächst"

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  • Wenn hier einfach ohne Hinweis gelöscht wird, dann muss man sich verabschieden oder glaubt IHR ernsthaft normale Menschen machen so etwas lange mit?!

    Wo ist mein Kommentar und der Kommentarstrang auf den sich mein Kommentar bezog?!

    @Herr Thomas Albers
    "Tun Sie mir noch den Gefallen und sagen, dass Sie AfD Sympathisant sind?"

    Mal wieder die typische Vorgehensweise von Ihnen. Null Argumente, dann muss billigste Polemik her.
    Kapieren Sie es endlich.
    Eine wahrhaftige Aussage von einem primitiven Massenmörder ist mehr wert als 10 Lügen vom Dalai Lama oder Papst, denn es kommt nicht auf die Person an, sondern auf den Inhalt der Aussagen!

    Fakt ist, die Führungseliten und die moralinsauren Systemwächter nehmen für sich in Anspruch Rechtsbruch und Verbrechen begehen zu dürfen und ihre verdummten Anhänger “Gutmenschen und sonstiges debiles Gesockse finden das super toll. Der vermeintlich unwichtige Pöbel hingegen wird für seine Vergehen kompromisslos zur Verantwortung gezogen. Das ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr, das ist purer Neofeudalismus. Es bleibt niemals bei nur einem aus “Versehen“ begangenem Rechtsbruch, es wird alternativlos weiter gehen bis letztlich das Blut in Strömen fließen wird!!!
    Wenn diese Aussage mich als Nazi oder noch schlimmeres kennzeichnen sollte, dann geht mir das gerade am Arsch vorbei!!!!!

  • Ich glaube die Politiker denken alle wie Herr Schäuble es traut sich keiner zu sich gegen Frau Merkel ihr Ja zu stimmen die SPD kann man vergessen.

  • In Deutschland ein Referendum abhalten helfen oder Grexit denn es sind Steuergelder die da verschwendet werden. Denn wir sind das Volk.

  • Wenn jemand in Deutschland die Nazis erwähnt oder sie auslebt wird bestraft aber die Griechen dürfen unsere Politiker beschimpfen und wir geben ihnen noch Geld zum Überleben .Herr Schäuble liegt mit seinem Vorschlag auf den richtigen Weg die Griechen müssen raus aus dem Euro.

  • ................warum geht das Reiben hier und woanders...... am Thema GR eigentlich noch weiter?......es steht doch für jeden fest.....der ein Bischen von Wirtschaft und den Zusammenhängen eine Ahnung hat, daß das eingeflossene und weiter überwiesene Kapital nie und nimmer zurückgezahlt werden kann.........und wird.......GR ist jetzt schon für die nächsten Jahrzehnte und noch länger nicht in der Lage.......Wirtschaftswachstum zu generieren.......und so läuft doch alles für die Protagonisten in Athen darauf hinaus......gut so......mit der Überweisung......haben wir doch im Stillen so gewollt......macht weiter so......wir sonnen uns weiter in GR.....und melden uns.........wenn wir Neues brauchen.........also die lupenreine Transferunion ist aus der Taufe gehoben.......GR kann sich schlafen legen.....am nächsten Morgen ist alles für den Tag bereitet.............was gibt es Schöneres?...........

  • Bitte unterzeichnen sie die Petition der AfD gegen eine Griechenlandrettung, damit unsere Politikkasper wissen das sie vieles vertreten, aber offensichtlich nicht die Interessen der Bevölkerung.

  • Andere Länder schützen ihre Bürger weit besser, hier GB, und werden nicht mal angefeindet.


    “These have been tough talks, but the agreement announced this evening means an impregnable ringfence around British taxpayers’ money, which will not be at risk in any way in this emergency financing for Greece.‎”

    He said the European commission has agreed these changes will be legally binding, and that it established an important principle in EU law that eurozone and non-eurozone countries have different responsibilities.

    Under the rescue package, Greece will get its loan through the European Financial Stability Mechanism (EFSM), which borrows against the EU budget of which the UK contributes 14% or around £850m.

    In the event of a default by Greece, non-eurozone countries will not be liable for the bill because their contributions are being ringfenced. If that were to happen, the cash would instead come from the profits made on holdings of Greek bonds by the European Central Bank.

    Over the last week, Osborne has repeatedly insisted he would oppose any deal in which UK taxpayer cash was put on the line, arguing that the “eurozone needs to foot its own bill”.

    British progressives and the European Union: should we stay or should we go?
    Letters: No progressive can support EU membership after the Greek debacle
    Read more
    Germany also expressed scepticism about reviving the EFSM, as did countries such as Denmark and the Czech Republic.

  • Hihi, das Unwesen der Probeabstimmungen greift wieder um sich.

    "Probeabstimmung" heißt: Die Parteiführungen trauen offensichtlich ihren Abgeordneten nicht über den Weg, deswegen wird ihnen nochmal genau erklärt, wie sie abzustimmen haben.

    Der Abgeordnete, der laut Grundgesetz nur seinem Gewissen folgen soll, ist eine reine Fiktion!.

    Abgeordnete sind reines Stimmvieh!

  • Wer definier das "höhere Ziel"? Offenbar nur Sie.

    Es gibt keine höheren Ziele an sich, sondern es gibt politisch gesehen Interessen verschiedener Staaten und Staatengruppen.Diese Interessen können gegensätzlicher Natur sein oder sich ergänzen.

    Das ist alles. Alles andere ist Gerede, das jeweils eigene Interessen verschleiern soll.

  • „Das Lager der „Nein“-Sager wächst“, viel zu langsam.

    Der Grexit wird nicht tiefgründig öffentlich ausdiskutiert. Stattdessen werden Horrorszenarien an die Wand gemalt um die Bevölkerung von einem Grexit abzuschrecken.

    Wieso sprechen wir in der Demokratie nicht wie ein Grexit geordnet ablaufen wird. Eine Währungsumstellung kann nicht das Problem sein. Zudem können Banken, Spekulanten und Hedgefonds-Jäger durch eine Kapitalkontrolle gezügelt werden. Wer von den Spekulanten aus den USA würde für 200,- US $ am Tag in Griechenland zocken. Es gibt Möglichkeiten Spekulationen auf Währungen auszubremsen. Die Politik muss nur wollen. Stattdessen wird die europäische Bevölkerung verdummt.

    Die Eurozone benötigt eine Neue Regel. Jedes Euroland hält eine 2. Währung in der jeweiligen Zentralbank bereit. Wird der Euro zu schwer, kann das betroffene Euroland sofort auf die eigene Währung umstellen ohne die EU zu verlassen. Von der neuen Regel sind alle Euroländer in Kenntnis zu setzen. Mit diesem Instrument können Demokratie und Frieden in Europa gesichert werden.

    Mit den Beschlüssen am 13.07.2015 in Brüssel wurde der Beginn der Transferunion (Bundesländerfinanzausgleich in Europa) eingeläutet. Die Souveränitäten werden nach und nach in diktatorischer Weise weggenommen.

    Griechenland hatte die Wahl den Grexit zu organisieren oder empfindliche Enteignungen hinzunehmen. Das erinnert an die Praxis der angelsächsischen Wirtschaftspolitik aus den USA. Und TTIP lässt grüßen. Was durch TTIP auf die europäische Bevölkerung zurollt heißt, große Armut und gnadenlose Ausbeutung. Griechenland ist dagegen ein Kindergeburtstag.

    Über TTIP wird in der Öffentlichkeit nicht weiter gesprochen. Die Verhandlungen mit der Wirtschaftsindustrie laufen hinter verschlossene Türen. Griechenland ist ein willkommenes Ablenkungsmanöver.

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