Griechenland
Alexis Tsipras plant schon ein Referendum

Alexis Tsipras möchte eine baldige Einigung über ausstehende Finanzhilfen erzielen. Verlangten Gläubiger jedoch Maßnahmen, die sich nicht mit dem Syriza-Wahlprogramm vereinbaren lassen, soll das Volk entscheiden.
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AthenDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich zuversichtlich über eine baldige Einigung mit der EU über ausstehende Finanzhilfen geäußert, zugleich aber mit der Abhaltung einer Volksabstimmung über umstrittene Reformmaßnahmen gedroht. Ziel seiner Regierung sei es, „wenn möglich diese Woche eine erste Einigung zu erzielen oder spätestens nächste Woche“, sagte Tsipras am Dienstag in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV. „Ich glaube, wir sind nah dran“, fügte Tsipras hinzu.

Wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung aber Maßnahmen abverlangten, die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren ließen, müsse es ein Referendum geben. „Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden“, sagte Tsipras in dem Interview.

Ein solches Referendum werde aber nicht nötig werden, da eine Vereinbarung zustande kommen werde. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt anlangen werden“, sagte der Ministerpräsident.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat.

Als Kompromiss mit der EU sei seine Regierung zu einigen Privatisierungen bereit, sagte Tsipras nun. Für einige wichtige Projekte sollten Partnerschaftsabkommen geschlossen werden. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar hatte Tsipras' Regierung angekündigt, die Privatisierung der großen Häfen Piräus und Thessaloniki zu stoppen. Damit hatte die linksgeführte Regierung ihre internationalen Geldgeber vor den Kopf gestoßen.

Tsipras bildete am Montag sein Verhandlungsteam um: Dabei wurde „ein politisches Verhandlungsteam“ geschaffen, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß. Offiziell untersteht es dem von den Euro-Geldgebern kritisierten Finanzminister Yanis Varoufakis. „Koordinator“ wird aber Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos.

Tsipras begründete diesen Schritt in dem Interview damit, dass eine „bessere Koordinierung“ mit den technischen Experten der internationalen Gläubiger nötig sei. Zugleich stärkte der Regierungschef seinem Finanzminister den Rücken: Varoufakis sei ein „wichtiger Gewinn“ für die Regierung. Die Verhandlungen über die Finanzhilfen lägen aber „immer in der Verantwortung des Ministerpräsidenten“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Fifty Shades of Greece
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    Tsipras poltert los:
    ■ Mit mir wird es keine Senkung des Mindestlohnes geben
    ■ Mit mir wird es keine Senkung der Beamtenpensionen geben
    ■ Mit mir wird es keine Senkung der Beamtengehälter geben
    ■ Mit mir wird es keine Senkung der Renten geben
    ■ Mit mir wird es keine Privatisierung geben
    ■ Mit mir wird es keine Entlassung von Beamten geben
    ■ Mit mir wird es keine Steuer für Milliardäre und Reeder geben
    ■ Mit mir wird es kein Katasteramt geben
    ■ Mit mir wird es keine funktionierende Finanzverwaltung geben
    ■ Mit mir wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalter geben
    ■ Mit mir wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben

    WO BLEIBT DAS GELD???

  • Tsipras droht mit Referendum
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    Sollten die Eurokraten nicht einknicken, wird es ein Referendum geben.
    66% der Griechen wollen den Euro behalten.
    Die meisten Eurokraten sind für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
    Tsipras fordert die "bedingungslose Kapitulation" der Eurokraten vor Griechenland.

    Es wird keine Reformen geben, die Bevölkerung lehnt das ab und wir haben es vor der Wahl versprochen.
    Wir wollen unser "dolce Vita" auf Kosten der Anderen weiterführen!
    WO BLEIBT DAS GELD?

  • Grundsätzlich ist ein Referendum zu diesem Thema eine gute Entscheidung!

    Aber als Druckmittel gegenüber den anderen Euro-Ländern ist es wirklich nicht geeignet! Als solches ist es sicher zu verstehen!

    Tsipras weiss genau, dass die Euro-Länder ein scheitern der Verhandlungen verhindern wollen, um die Einheit im Euro-Raum zu demonstrieren!

    Ein Land unbedingt in einer Währungsunion zu behalten, obwohl es nicht in der Lage ist jemals diese Bedingungen zu erfüllen, ist schlichtweg eine Frechheit gegenüber allen Steuerzahlern im Euro-Raum!

    Neuwahlen wären für Griechenland genau das Richtige! Danach entweder in der Euro-Zone bleiben mit allen Auflagen, oder raus!

    Dieses rumhampeln schadet der gesamten Euro-Zone!

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