Frankfurt/DüsseldorfÖkonomen befürchten, dass der Tausch griechischer Anleihen aus dem Bestand der EZB anderen Euro-Krisenländern schaden könnte. Am Freitag hatte die EZB in einer überraschenden Aktion ihre griechischen Anleihen gegen neue Anleihen mit gleichen Konditionen, aber neuer Kennnummer getauscht.
Durch den Anleihetausch umgeht die EZB die Gefahr von Verlusten, falls Griechenland seine alten Gläubiger per Gesetz zu einer Umschuldung zwingt. Nach den bisherigen Planungen soll der Schuldenschnitt freiwillig erfolgen. Wenn jedoch nicht genügend Gläubiger mitmachen, könnte Athen die Gläubiger durch eine nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen zu einer Teilnahme zwingen.
Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten. Von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen, ist PSI eine der umstrittensten Maßnahmen. Denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut 100 Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank, am Schuldenerlass. Für Experten wie Guntram Wolff vom Thinktank Bruegel ist das notwendig, damit Athen ausreichend Luft für den Wiederaufbau hat. Deutschland müsste nach den Berechnungen Wolffs auf 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Berlin und die EZB, dass eine Beteiligung am Verzicht nicht infrage komme. Denn das verstoße gegen das Verbot, Staatsschulden mit der Notenpresse zu bedienen. Aber die Tabuisierung des öffentlichen Verzichtes erinnert an den Beginn der Krise. Damals verweigerte Merkel Notkredite für Pleitestaaten, weil diese ein Bruch des EU-Vertrages seien. Inzwischen hängen neben Griechenland auch Irland und Portugal am Eurotropf.
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält überdies die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung der Hellenen von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspaketes von 130 Milliarden Euro würde Athens Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen. Oder der Privatsektor muss noch stärker bluten. Oder es wird die endgültige Pleite Athens riskiert.
Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs) ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als Teilpeite eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte zahlreiche Versicherer in Not bringen und die Finanzmärkte destabilisieren.
Zu diesen „vordringlichen Maßnahmen“ hat die Eurogruppe die Hellenen gezwungen um sicherzustellen, dass das Land endlich seine Reformen auch durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.
Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen. Ob auf das Konto auch Steuereinnahmen der Griechen fließen sollen, blieb bis zum Montag offen. Die noch weitergehende Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Athen einen Sparkommissar mit Haushaltshoheit vor die Nase zu setzen, ist vom Tisch.
Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und so die Zinsen gesenkt werden.
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.
Quelle: dapd
Eine zwangsweise Beteiligung könnte durch die rückwirkende Einführung von Umschuldungsklauseln erfolgen. Dann müssten - je nach Ausformulierung - 50 Prozent der Anleiheeigner für einen Schuldenschnitt stimmen, um alle Eigner zur Teilnahme zu zwingen.
Durch den Tausch ihrer Anleihen sichert sich die EZB hiergegen ab und bekommt einen Sonderstatus: Ihre Griechenlandanleihen können bei einem Schuldenschnitt außen vor bleiben.
Viele Ökonomen halten diesen Sonderstatus für problematisch. Schließlich hält die EZB auch größere Bestände von Anleihen anderer Euro-Krisenländer. Wenn die EZB mit ihren Griechenlandanleihen gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt wird, könnten Anleger dies auch in anderen Fällen erwarten.
„Ich denke, dass die Aktion dazu führt, dass der Markt die EZB in Zukunft als vorrangigen Kreditgeber, ähnlich wie den IWF, sehen wird“, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. „Damit hätten wir dann drei Institutionen, die diesen Status haben: IWF, EZB und künftig der ESM.“ Das werde die Risikoprämien von Ländern erhöhen, die in den Genuss von Krediten dieser Institutionen gekommen sind oder noch kommen.
Auch der Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts Center for European Policy Studies, Daniel Gros, kritisierte den Umtausch: „Die EZB hat aus engstirnigen juristischen Bedenken heraus einen großen Fehler begangen.“ Er fürchtet, dass dies negative Auswirkungen auf andere Euro-Krisenländer haben könnte. „Die Lage wird jetzt vor allem für Portugal schwierig“. sagt er. „Das Misstrauen der Märkte gegenüber den Anleihen der Peripherieländer wird wieder wachsen. Die Portugiesen sind damit so ziemlich von den Anleihemärkten abgeschnitten“, so Gros.
Ich dachte, unsere Politiker legen bei Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Mir hat noch niemand schlüssig erklärt, warum vor 2 Jahren die No-bail out-Klausel einfach ignoriert wurde. Alle bestehenden Parteien im Bundestag finden eine Transfer-Union prima (warum wissen sie wohl selbst nicht). Daß eine Transfer-Union mit der "Schuldenbremse" logisch nicht zusammenpaßt, interessiert niemanden. Das Volk interessiert sich für Bahnhöfe und Schloss Bellevue - es versteht dank schwei-gender Presse überhaupt nicht, was da auf uns zukommt. Die EU wird wie Griechenland in einigen Jahren völlig überschuldet zusam-menbrechen; alle EU-Staaten werden Staatsbankrott anmelden müssen. Deutschland wird, wie Prof Sinn sagt, alles verlieren. Das Szenario ist nun sehr klar geworden, und jeder Einzelne kann seine Anlagenentschei-dungen (ggf. auch Standortentscheidungen!) darauf ausrichten.
Alle hier genannten Informationen sind mit Vorsicht zu genießen: In der neuen Politischen Union gelten Statistiken und Vereinbarungen allenfalls zur Verschleierung von Fehlentscheidungen, wie beim Club-Med bisher schon üblich: Die gesamte Verschuldung der EU wird mit 7 Bio. Euro angegeben, wenig glaubhaft, denn das ist die tatsächliche Größe dieses Landes mit dem "Triple A" und bedeutet 280% BIP, Griechenland soll angeblich wieder kreditfähig werden mit 129% BIP, und wo sind die jetzt? Und wo die gesamten PIGS + F?
In einem FAZ-Interview sagt Prof. Sinn von Ifo München auf die Frage: Wie geht das alles aus?: "Der Zug ist in Richtung Transferunion abgefahren. Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Dann wird man Deutschland bedrängen, die Summe zu erhöhen, um die alten Kredite zu schützen. Man wird immer wieder neues Geld dem alten hinterherwerfen, um sich bis zur jeweils nächsten Wahl zu retten (...) Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren - entweder über Staatskonkurse, über Inflation oder, am wahrscheinlichsten, über Steuererhöhungen zur Finanzierung der anstehenden Transferunion." und weiterhin auf die Frage: Wie fällt Ihr Urteil über die Verhandlungstaktik der Bundeskanzlerin aus? „Frau Merkel wird von der Wall Street, Obama, der City of London, Sarkozy, Barroso und allen Staatschef der südlichen Länder gedrängt, den Anlegern über die Bad Bank in Luxemburg, die letztes Jahr gegründet wurde (die EFSF; die Redaktion), ihre toxischen Staatspapiere abzukaufen. Dagegen hat sie die Strategie des Durchwurstelns entwickelt. Sie macht ihr Portemonnaie (das heißt unser Portemonnaie, Anm.) auf, wenn der Druck zu groß wird, aber sie gibt nicht alles her, was sie hat, weil sie weiß, dass ihre Freunde dann kein Interesse mehr an ihr haben. Sie versucht ihr Bestes. Aber wir sitzen trotzdem in der Falle.“
@ Arminius
Was in den Verträgen übrigens auch nicht vorgesehen ist, ist die Möglichkeit die Überziehung der Target2-Konten zu begrenzen. Dies haben die Dilettanten bei der Installierung des EURO schlicht und einfach "VERGESSEN". Die einzige Möglichkeit die es hier gäbe, diese Selbstbedienung etwas einzuschränken, wäre, eine höhere Qualität der zu hinterlegenden Anleihen zu verlangen und somit die Inanspruchnahme etas zu reduzieren. Was wurde aber vor ein paar Tagen gemacht? Genau das Gegenteil, die Qualitätsanforderungen für die Sicherheitshinterlegungen wurden zum wiederholten Male gesenkt. Was jetzt als Sicherheit akzeptiert wird, geht kaum über den Wert von alten Zeitungen hinaus - eine Schande. Über die Senkung der Bonitätsanforderungen an die zu hinterlegenden Anleihen wurde übrigen in der EZB abgestimmt. Deutschland war gegen eine Senkung, wurde aber massiv überstimmt. In der letzten Konsequenz heißt dies nichts anderes, als dass die bisherige "Selbstbedienung", nunmehr völlig ohne Limit weitergehen kann. Solange, bis auch der letzte Junk-Bond bei der EZB im Portfolio liegt. Dies ist eine hochgefährliche Situation, weil man auf diesem Wege die EZB endlos mit Schrott vollstopfen kann. Z.Z. sind die Target2-Konten mit ca. einer halben Billion EURO überzogen, ich denke, dass bis zum Herbst die EINE Billion erreicht ist (wenn nichts passiert). Die NL, A, FIN und Deutschland haften für diese Beträge im Verhältnis ihrer EZB-Anteile. Man wird nicht davon ausgehen können, dass die PIIGS und auch Frankreich, in der Lage sein werden, ihre Anteile einzuzahlen und diese also zusätzlich von NL, A, FIN und D übernommen werden müssen. So kann es nicht weitergehen, denn am Ende steht für Deutschland die Pleite (in 2-3 Jahren?) und möglicherweise eine Währungsreform.
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