Griechenland
Annäherung mit Geldgebern bei Sparpaket

Griechenland und seine internationalen Geldgeber kommen sich bei den Gesprächen über das Sparpaket näher. Bis Sonntag könnte es zu einer Einigung kommen. In jedem Fall kommen harte Einschnitte auf die Bevölkerung zu.
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AthenGriechenland und seine internationalen Geldgeber sind nach Angaben aus Regierungskreisen bei den Grundzügen für weitere Einsparungen nicht mehr weit auseinander. Die Gespräche gingen zwar noch weiter, in wichtigen Fragen habe man sich aber angenähert, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwochabend.

„Wir stehen jetzt bei (Einsparungen von, Anm. d. Red.) 9,5 Milliarden Euro.“ Die Geldgeber EU, EZB und IWF hätten ursprünglich vier Milliarden aus dem von der Regierung vorgelegten 11,7-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht akzeptiert, hätten inzwischen aber Maßnahmen zugestimmt, die zu 9,5 Milliarden Einsparungen führten. Man hoffe, bis Sonntag zu einem Abschluss zu kommen, hieß es.

Wird das Vorhaben umgesetzt, kommen auf die Griechen weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschränkungen bei Sozialleistungen etwa für Menschen mit Behinderungen zu. Allgemein wird daher mit neuen Massenprotesten gerechnet. Am Donnerstag wollen die Metro-, Eisenbahn- und Tram-Beschäftigten in Athen streiken. Für die nächste Woche haben die Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen.

Nachdem sich beide Seiten auf die weiteren Einsparungen verständigt haben, werden sich die Geldgeber der Frage zuwenden, ob das Land seine Zusagen erfüllt hat, die es im Gegenzug für Milliarden-Hilfen eingehen musste. Davon ist abhängig, ob Griechenland weitere 31 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm ausbezahlt bekommt. Allgemein wird erwartet, dass Griechenland die Zusagen nicht komplett umsetzen konnte.

Gleichwohl hielt sich die Kritik der Geldgeber zuletzt in Grenzen. Die Debatte darüber, ob Griechenland aus dem Euro-Raum austreten sollte, ist abgeebbt. Das liegt auch im Interesse der Euro-Partner, die verhindern wollen, dass sich die Krise in Griechenland zuspitzt und dann größere Euro-Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien ebenfalls in den Abwärtsstrudel gezogen werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Pardon - ich korrigiere meinen Beitrag von soeben:

    "sind es gerade mal ca. 9 Milliarden, die umgesetzt werden könnten."

  • NICHTS ist sicher. Lasst Euch nicht täuschen. Für das Sparprogramm gibt es im Parlament keine Mehrheit. Die wichtigsten Forderungen lassen sich daher gar nicht durchsetzen. Die Abgeordneten haben Angst vor den entfesselten Massen und sie denken außerdem an die nächsten Wahlen – da will keiner der Böse gewesen sein. Soweit ich das mitbekommen habe, sind es gerade mal ca. 3 Milliarden, die umgesetzt werden könnten.

    Zur Ablenkung der Bevölkerung gibt es immer mal wieder Nachrichten von der Betrugsfront. Denn was die KLEINEN Leute anbetrifft, die auf ihre Weise ebenso betrogen haben wie die großen, läuft man inzwischen nämlich zur Hochform auf. Man hat mehrere tausend Rentner entdeckt, deren Renten unplausibel waren – sie hatten sich für wenig Geld in die Versicherungen „eingekauft“, um Ansprüche zu „erwerben“. Diese Rentner wurden zum Erscheinen aufgefordert und als sie nicht kamen, wurden die Renten gestrichen. Betroffen sind z.B. 3140 angebliche Bauern. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Rentenansprüche von Bürgern aus Albanien, der ehemaligen UdssR, der Türkei und Ägypten. Für etwa 500,-€ konnte man die Versicherungsagenten der jeweiligen Kassen bestechen. Der Agent steckte die 500,-€ ein, manipulierte die Unterlagen und man wurde Mitglied der Kasse. Bei Erreichen des Rentenalters floss dann eine feine Rente. Die Prüfung betrifft praktisch alle Kassen: OGA, IKA-ETAM, OAEE, ETAA, TAN.
    Die GROSSEN Sünder werden nach wie vor verschont. Damit das einfache Volk nicht drauf kommt, dass da etwas falsch läuft, wird gleichzeitig gegen Deutschland gehetzt.

  • Griechische Ankündigungen
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    Griechenland htte ursprünglich 17.5Mrd angekündigt, wohl wissend, daß nicht alle umsetzbar sind.
    Jetzt ist man bei 9,5Mrd angekommen und die "Troika" jubelt! "Griechenland ist auf einen guten Weg!", heißt es, "Jetzt kann die nächste Tranche fließen!", heißt es.
    Auch wenn Griechenand - wie immer - nicht eine einzige der "Ankündigungen" umsetzt.
    Kein Beamter wurde bisher entlassen, nichts privatisiert, es gibt kein Katasermt und keine Finanzverwaltung, Reeder zahlen immer noch keine Steuern und die geschützten Bereiche sind immer noch geschützt. Selbstständige können sich immer noch - legal armrechnen usw.

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