Griechenland
Athen billigt Haushalt – und trotzt der Troika

Das griechische Parlament hat den Haushalt 2015 verabschiedet, den ersten ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten. Doch die Troika traut den Zahlen nicht. Noch sind die Auflagen für das aktuelle Hilfsprogramm nicht erfüllt.
  • 23

AthenDer erste ausgeglichene griechische Haushalt seit Jahrzehnten ist beschlossene Sache. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Montag den Etat für 2015. „Es ist ein historischer Moment“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt nach mehreren Jahrzehnten sei der „einzige Weg für Wachstum“. Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.

Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.

Das Budget ist allerdings nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB gehen von anderen Zahlen aus. Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Es gravierende Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen in einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland soll nach den Worten von Ministerpräsident Samaras am Montag entschieden werden. Dann treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister.

Bei dem Treffen berichtet die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF über Fortschritte Griechenlands auf dem Reformweg. Damit die Tranche nach Klärung der offenen Fragen im Januar ausbezahlt werden kann, bedarf es laut dem Insider einer Verlängerung des Programms. Geplant war, dass das Hilfsprogramm zu Jahresende ausläuft.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht Griechenland mehr Zeit bis zur Erfüllung des aktuellen Hilfsprogramms. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Athener Regierung einen Aufschub benötige, sagte Schäuble am Montag vor Beratungen mit seinen Kollegen der Euroländer in Brüssel.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den von der EU-Kommission gewährten Aufschub bei der Haushaltsplanung Frankreichs und Italiens sagte der Minister: „Wir haben in Europa immer das Prinzip, dass die Regeln für alle gelten, aber dass man für jedes Land notfalls auch sagt, man muss immer das bedenken, was möglich ist, was ein Land leisten kann.“ Auch bei Griechenland müsse man bereit sein, einen Weg zu finden, „indem man den richtigen Weg weitergeht ohne jetzt notfalls zu sagen, es wird nicht auch noch ein paar Monate mehr Zeit eingeräumt werden. Das haben wir in den letzten Jahren auch gemacht.“

Das, was für Griechenland gelte, gelte auch für große Länder. Die eingeräumte weitere Zeit müsse aber für Reformen genutzt werden, mahnte Schäuble. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung jedoch ab. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen. Am Sonntag hatten erneut mehr als 4000 Menschen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung protestiert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland : Athen billigt Haushalt – und trotzt der Troika"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Jürgen Dannenberg
    Wenn Sie meine Kommentare etwas genauer verfolgt hätten, dann wäre ihnen aufgefallen, dass ich schon seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr die CSU, sondern die AfD gewählt habe. Und ich hoffe, dass die AfD nicht nur den ESM (Euro-Verschuldung) abschaffen will, sondern vor allen dieses Wirtschaftsvernichtende EEG (Energiewende). Danke!

  • ABER HALLO...

    jetzt fehlt nur noch dass sich 500 Millionen Europäer streiten wer gewählt hat oder auch nicht.

    Ich habe nicht gewählt...ICH HABE BOYKOTTIERT...

    WEIL DIESE EU KEINE DEMOKRATIE IST SONDERN EINE DIKTATUR !

    Demokratie gibt es in der Schweiz...

    wo die Schweizer wählen müssen was diese tatsächlich haben wollen...

    während man in Europa nur wählen geht als AUGENWISCHREI,

    weil da geht der einer in Brüssel und kommt der nächster aus der eigene Reihe...

    einen echten Wechsel wird es so in Brüssel nie geben.

    UND DER LISSABONER VERTRAGSBRUCH DER " EU " ...

    zeigt der ganzer Welt was das Papier auf dem es geschrieben wurde auch Wert war.

    Im nächsten Jahr 2015 wenn Ein oder sogar Zwei EU-Mitgliedsstaaten die Union verlassen...

    dann erwacht diese EU nicht einmal aus seinem Dauerschlaf.

    Dieser EU hat seinem bestehen weder Ergebnisse gebracht auf dem die Europäer Stolz sein könnten...

    noch gibt es einen einigen EU-Politiker auf dem die Europäer Stolz sein könnten und es als Idol vorzeigen könnten.

    Bevor die Kartoffel aus Amerika nach Europa gekommen war gab es Hunger in Europa...

    heute im Jahr 2014 sterben Europäer als Obdachlose in ganz Europa...Hungern Erwachsene als auch Kinder in ganz Europa..

    und Menschen die völlig aussichtslos sind...

    oder alles verloren haben ...NEHMEN SICH DAS LEBEN.

    Weder Studierte noch andere habe irgendeine positive Zukunftsperspektive...

    aber die EU bemerkt immer noch nicht den permanenten Schaden dass die EU an 500 Millionen Europäer anrichtet nicht oder will es nicht zugeben.

    Selbst die Hinweise vom Papst Franziskus zu mehr Menschlichkeit in Europa werden sofort nach der Papstrede im TV in abgeänderte eigene Versionen der EU-Politiker zugunsten der EU verdreht.

    Bin aber nicht für AfD und auch nicht für radikale Parteien...

    NEUE POLITIKER BRAUCHT DIESE EU...

    und endlich welche wo auch mit Hirn arbeiten.


  • Daß Griechenland die industrielle Substanz fehlt, das ist die Ursache (fast) allen Übels. Das ständige Anmahnen von Reformen ist Augenwischerei. Wenn nun alle Reformen eins zu eins umgesetzt wären, wäre zwar Geld eingespart, aber noch kein Cent verdient. Dafür bräuchte es, wie Dirk Müller es immer wieder betont, ein trag-
    fähiges Geschäftsmodell. Mit Schafskäse, Oliven, einigen Touristen und dem Euro als Mühlstein am Hals kann man nicht konkurrenzfähig werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%