ATHEN. Lange hatten Mitglieder der griechischen Regierung versucht, die Lage zu beschönigen. Jetzt hat Wirtschafts- und Finanzminister Giannis Papathanassiou erkannt: „Die Zeit der Lügen und Ausreden ist vorbei.“ Die Situation ist tatsächlich ernst: Nachdem der Fehlbetrag im Haushalt bereits 2008 mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weit über der Vorgabe des EU-Stabilitätspakt von maximal drei Prozent des BIP lag, prognostiziert die EU-Kommission Athen jetzt für dieses Jahr eine Defizitquote von 5,1 Prozent. 2010 werde der Fehlbetrag auf 5,7 Prozent des BIP steigen, wenn weiter so gewirtschaftet werde wie bisher. Bereits im Februar hatte die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Griechenland eingeleitet – schon das zweite Mal, seit das Land 2001 der Euro-Zone beitrat.
Seither hat Athen nur im Haushaltsjahr 2006 den Stabilitätspakt eingehalten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia forderte jetzt „rigorose Maßnahmen, um die systematischen Budget-Entgleisungen zu beenden“. Bereits 2010, so die Vorgabe aus Brüssel, soll Athen die Defizitquote unter drei Prozent drücken.
Die Steuererhöhungen, die Minister Papathanassiou gestern bekanntgab, sollen im laufenden Haushaltsjahr 1,9 Mrd. Euro zusätzlich in die Kasse bringen. Mobilfunkrechnungen werden künftig mit zehn Prozent besteuert, die Erhöhung der Mineralölsteuer soll 200 Mio. Euro zusätzlich in die Kasse bringen. Der Kauf von Autos mit mehr als zwei Litern Hubraum verteuert sich ebenso wie der Besitz einer Yacht mit mehr als zehn Metern Länge. Und auch an der Glücksspielleidenschaft der Griechen will Papathanassiou künftig mehr verdienen: Die bisher teilweise abgabenfreien Lottogewinne müssen in voller Höhe versteuert werden.
Die Steuererhöhungen seien „unerfreulich, aber notwendig und gerecht“, sagte der Minister. Die zusätzlichen Einnahmen sollen helfen, die Defizitquote in diesem Jahr auf 3,7 Prozent zu drücken. Dabei unterstellt Papathanassiou eine stagnierende Wirtschaftsleistung. Für 2010 erwarte er eine leichte Erholung der Konjunktur, sagte der Minister. Bisher hatte die Regierung das Wirtschaftswachstum für 2009 mit 1,1 Prozent angesetzt.
Papathanassiou ermahnte anlässlich der Vorstellung des Steuerpakets noch einmal seine Landsleute: „Wenn alle ihre Steuern ehrlich zahlen würden, hätten wir gar kein Defizitproblem.“ Aber weil solche Appelle allein wohl wenig bewirken, bläst der Athener Kassenwart jetzt zur Jagd auf Steuersünder. Bereits am vergangenen Wochenende schwärmten Steuerfahnder zu einigen Marinas bei Athen aus und prüften die Papiere der dort dümpelnden Luxusyachten, die aus steuerlichen Gründen meist bei Briefkastenfirmen registriert sind.
Doch weder eine verschärfte Gangart des Fiskus noch die jetzt verkündeten Steuererhöhungen im Volumen von knapp zwei Mrd. Euro dürften für die von Brüssel geforderte Konsolidierung des Haushalts ausreichen. Um 2010 die Defizitvorgabe des Stabilitätspakts zu erfüllen, muss Griechenland nach Analystenschätzungen in diesem und im kommenden Haushaltsjahr 6,3 Mrd. Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen.
