Griechenland
Athen soll schneller an Finanzspritzen kommen

Griechenland benötigt dringend Investitionen, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. Weil dem Krisenland die Mittel fehlen, geht die EU einen Schritt auf Athen zu. Eine neue Sonderregelung soll Milliarden bringen.

StraßburgGriechenland soll künftig schneller an EU-Fördermittel zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung kommen. Darauf zielt eine Verordnung ab, der das Straßburger Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Demnach soll Athen die eigentlich übliche Mitfinanzierung von Projekten erlassen werden, die mit Mitteln aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) subventioniert werden.

Die bisherige Regelung sieht eine Mitfinanzierung durch Griechenland in Höhe von fünf Prozent vor. Weil das in einer Finanzkrise steckende Mittelmeerland diese Mittel nicht aufbringen kann, kann es den ESI-Fonds nicht voll nutzen. Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, die fraglichen Investitionsprogramme in Griechenland zu hundert Prozent zu finanzieren. Diese Sonderregelung soll auch rückwirkend für die Jahre von 2007 bis 2013 gelten. Nach Angaben des Europaparlaments kann Athen dadurch insgesamt rund zwei Milliarden Euro einsparen.

Den Angaben zufolge stehen Griechenland für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem EU-Haushalt insgesamt 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen 20 Milliarden Euro auf den ESI-Fonds, mit dem vor allem ärmeren Regionen geholfen werden soll. Das Land hat außerdem wegen seiner Finanzkrise nicht alle EU-Fördergelder aus dem Zeitraum von 2007 bis 2013 ausschöpfen können. Diese Mittel müssen bis Jahresende abgerufen werden, damit sie nicht verfallen.

Der Rat hat dem Vorschlag bereits zugestimmt, die Verordnung tritt somit unmittelbar nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft - vermutlich in wenigen Wochen.

Gegen die Ausnahmeregelung für Griechenland stimmten vor allem Abgeordnete aus dem konservativen Lager sowie rechte Europagegner. Das Entgegenkommen werde „nichts bringen“, warnte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Gräßle (CDU). In Griechenland würden zu viele Projekte begonnen und dann nicht abgeschlossen. So würden Autobahnen nicht zu Ende gebaut, weil die Eigentumsverhältnisse von Grundbesitz nicht klar seien. Mit der Neuregelung könnten nun noch mehr Gelder europäischer Steuerzahler in „Investitionsruinen“ gepumpt werden.

Die Brüsseler Kommission verzichte damit auf jede Möglichkeit, die Verwendung der EU-Mittel zu kontrollieren, warnte der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Dem Land werde damit vorab ein „Persilschein“ ausgestellt. Sein Fraktionskollege Joachim Zeller monierte, die Verordnung würde für Athen in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ geändert, während andere finanzschwache EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien weiterhin eine Mitfinanzierung gewährleisten müssten.

Vertreter der Linken und Grünen billigten hingegen den Vorstoß. Griechenland brauche schnelle und unkomplizierte Hilfe aus Mitteln der EU-Regionalpolitik, betonte Konstanze Krehl (SPD). Es gehe um eine „außergewöhnliche Maßnahme, die der besonderen Situation Griechenlands Rechnung tragen soll“. Derzeit könnten viele Projekte nicht abgeschlossen werden, weil Griechenland die dafür notwendigen Eigenmittel fehlten. Das Land benötige dringend Investitionen, sagte auch die deutsche Grüne Terry Reintke. „Mit einseitiger Kaputtsparpolitik wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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