Griechenland: Athen will doch keine Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Griechenland
Athen will doch keine Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Der griechische Verteidigungsminister Kammenos hat mit seiner Drohung, islamistische Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken, für Unmut in Berlin gesorgt. Die Athener Regierung hat nun die Drohung zurückgewiesen.
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BrüsselDie griechische Regierung hat Äußerungen ihres Verteidigungsministers zurückgewiesen, der im Schuldenstreit mit einem Weiterschicken islamistischer Flüchtlinge nach Deutschland gedroht hatte. Die zuständige Vize-Ministerin für Immigrationspolitik, Anastasia Christodoulopoulou, habe beim EU-Innenministerrat erklärt, dass die Aussagen „nicht die Haltung der griechischen Regierung“ wiedergäben, teilten EU-Kreise am Donnerstag in Brüssel mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor dem Treffen eine Klarstellung gefordert.

Griechenland werde „unter keinen Umständen irgendwelche einseitigen Aktionen ergreifen“, gaben EU-Kreise die griechische Regierungsvertreterin beim Innenministerrat wieder. Das Land fühle sich demnach den europäischen Regeln zur Flüchtlingspolitik verpflichtet.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte am Sonntag vor Anhängern seiner rechtsnationalen Partei Anel gesagt, wenn die Euro-Partner Athen im Schuldenstreit „misshandeln“ würden, dann würden in Griechenland „illegal eingereiste Einwanderer Papiere erhalten und nach Berlin aufbrechen“. Unter den Flüchtlingen gebe es dabei sicher einige, „die durch das Netz geschlüpft sind und dem Islamischen Staat angehören“.

Die Drohung war eine weitere Spitze aus Athen im Dauerstreit mit Deutschland um den richtigen Kurs in der Schuldenpolitik. Die Euro-Partner hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland nach schwierigen Verhandlungen Ende Februar nochmals verlängert. Voraussetzung für eine weitere finanzielle Unterstützung sind aber belastbare Reformpläne, die von der neuen Regierung in Athen bis Ende April vorgelegt werden müssen. Darum gab es in den vergangenen Wochen insbesondere mit Deutschland immer wieder Streit.

De Maizière hatte am Donnerstagmorgen verlangt, dass Griechenland seine Position in der Flüchtlingsfrage klarstellen müsse. „Wir werden heute sehr genau fragen, wie die offizielle Position Griechenlands dazu ist“, sagte er vor Beginn des Innenministertreffens in Brüssel. „Wenn es so wäre, dass Migrations- und Flüchtlingsthemen vermischt würden mit der Debatte um Finanzhilfen, dann wäre das sehr ungewöhnlich und würde von uns natürlich eine sehr klare Antwort bekommen.“

Griechenland musste bei dem Treffen ohnehin darlegen, wie es die Bedingungen für Asylbewerber verbessern will. Diese entsprechen nach EU-Einschätzung nicht europäischen Standards und sollen in den kommenden Monaten angeglichen werden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach hier zum Abschluss des Treffens von „ersten positiven Ergebnissen“. Es gebe aber „noch zahlreiche Herausforderungen“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wer sind "echte Flüchtlinge"? Leute die vor Krieg statt vor Hunger fliehen?

    Die Bevölkerung in Afrika wächst jährlich um zig Millionen Menschen während da Land und die Ressourcen gleich bleiben, daraus entstehen ständig "echte" Fluchtgründe. Sei es dass Leute direkt hungern, oder dass indirekt weil sich perspektivlose Menschen radikalisieren und es zu Kriege kommt (nebenbei: Auch Syrien hat seine Bevölkerung in 50 Jahren verfünffacht, entsprechend hat sich das verfügbare Land und Wasser pro Kopf verringert).

    Das Problem ist, dass viele im Westen moralische Ansprüche haben, die nicht funktionieren können. Da eine andauernd wachsende Bevölkerung bei begrenztem Land nicht sein KANN sind die Alternativen nämlich, dass der Überschuss auf die ein oder andere Art ums Leben kommt, oder dass die Länder überrannt werden, die eine nachhaltigere Bevölkerungsstruktur (weniger Nachkommen) haben. Das Dilemma ist offensichltich.

  • Wie lieb von den Griechen und wir hatten uns doch schon so auf die hochqualifizierten gefreut.
    Nur zur Klarstellung: echten Flüchtlingen muss man helfen!

  • Wir sollten einfach wieder Grenzkontrollen in Europa haben. Die meisten Bürger wollen diese Invasionen aus Drittweltländern doch gar nicht, und innereuropäische Grenzen würden sowohl die Anreize als auch die Chancen solcher Vorhaben deutlich begrenzen.

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