Griechenland

Athen will Reformpaket schnell vorlegen

Die griechische Regierung will der Euro-Gruppe am kommenden Montag ihr angemahntes Reformpaket vorlegen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schürt Hoffnungen auf eine baldige Linderung der Finanznot.
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„Die Linke und Syriza eint ein gemeinsames Ziel!“

BerlinDie griechische Regierung will in den kommenden Tagen der Euro-Gruppe ihr angemahntes Reformpaket vorlegen und hofft danach auf die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis kündigte am Dienstag mit Blick auf die Reformvorschläge an: „Das wird bis spätestens Montag geschehen.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz schürte Hoffnungen auf eine baldige Linderung der Finanznot in Athen. „Ich glaube, dass bis Ende der Woche ein neuer Vertrag erreicht wird, der ausreicht, um den dringendsten Finanzbedarf zu lösen“, sagte er der Zeitung „La Repubblica“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone aber noch nicht ganz ausschließen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Montagabend bis kurz vor Mitternacht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei war von einer „guten und konstruktiven“ Atmosphäre die Rede, auch wenn Merkel ihrem Amtskollegen keine finanziellen Zusagen machte. Tsipras sollte am Dienstag Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie führende Politiker von Linken und Grünen treffen. Außerdem wollte er der Holocaust-Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor einen Besuch abstatten.

Die griechische Regierung machte unterdessen deutlich, bei ihrem angekündigten Reformpaket werde es nicht um Sparmaßnahmen gehen, sondern um strukturelle Reformen. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, wenn sich die Regierung in Athen auf den Reformweg mache, müsse man sie unterstützten. „Diese Regierung verdient in diesem Punkt eine ehrliche Chance.“

Merkel rollt den roten Teppich aus
Herzlich Willkommen
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Zwei Tage hat Alexis Tsipras für seinen Berlin-Trip eingeplant. Zum Auftakt begrüßt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Roter Teppich
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Es steckt viel Symbolik im Besuch – und Merkel will sich als gute Gastgeberin erweisen. Vor dem Kanzleramt lässt sie den roten Teppich ausrollen.

Begrüßungszeremonie
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Als Alexis Tsipras gegen 17 Uhr eintrifft, macht sich die Bundeskanzlerin auf den Weg und eilt ihrem Gast aus Athen entgegen.

Das erste Mal
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Der linke Regierungschef wird mit militärischen Ehren begrüßt. Für Tsipras ist dies der erste Deutschland-Aufenthalt seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Ende Januar.

Viel zu besprechen
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Im Mittelpunkt steht der Streit um die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes. Obwohl Tsipras seine am Freitag beim EU-Gipfel versprochene Reform-Liste gar nicht in Berlin vorlegen muss, dreht sich sein erster offizieller Besuch im Kanzleramt vor allem darum. Noch bevor Merkel ihn empfängt, sickert aus Athen durch, dass er mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Nachzahlungen von Steuerbetrügern Geld in die leeren Kassen spülen will.

Tsipras hofft auf Vertrauens-Anleihe
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Der Besuch in Berlin ist ein besonderer, denn Merkels Wort hat Gewicht. Und wenn sie ihren europäischen Amtskollegen von einem vertrauensvollen und verbindlichen Treffen berichten könnte, wäre das eine Hilfe für Tsipras.

Platzkonzert
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Nach der Zeremonie und einem ersten Gespräch ist ein gemeinsames Arbeitsessen geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in Griechenland wegen seines Beharrens auf Reformen in der Kritik steht, und Vizekanzler Sigmar Gabriel werden aber nicht erwartet.

Von einem positiven Urteil der drei Institutionen der früheren Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – hängt ab, ob das Land in nächster Zeit gut sieben Milliarden Euro an Hilfsgeldern erhält. Angeblich reicht die Liquidität Griechenlands gerade noch bis zum 8. April.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äußerte sich zufrieden mit dem Treffen zwischen Merkel und Tsipras. „Das, was gestern stattgefunden hat, ist die Grundlage für wachsendes Vertrauen“, sagte er dem Radiosender HR-Info mit Blick auf die durch den Schuldenstreit beeinträchtigten deutsch-griechischen Beziehungen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach im Bayerischen Rundfunk davon, dass sich die Tonlage zischen Merkel und Tsipras gebessert habe.

Steinmeier zu Athen: „Tonlage verbessert sich deutlich“

  • rtr
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25 Kommentare zu "Griechenland: Athen will Reformpaket schnell vorlegen"

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  • ....und Herr Jantschik, man trägt als Politiker keine Verantwortung. Notfalls ist noch ein Posten als Berater für die Ukraine frei.

  • Alles ist vorprogrammiert. Es ist entgegen aller Theatervorspielungen schon todsicher, dass Griechenland Hilfsmilliarden bekommt und dann auf dem * guten Weg sein wird, ein zuverlässiges, starkes Griechenland " zu werden.

  • "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", das hat Frau Merkel in ihrer grenzenlosen Einfältigkeit groß vor der Presse ausgesprochen. Für die Pleitestaaten im Euroraum war das ein Blankoscheck/Persilschein. Denn damit haben Frau Merkel sowie Herr Schäuble (alle sind immer auf einem guten Weg) ihr persönliches politisches Schicksal mit dem Überleben des Euro unzertrennlich verbunden. Frau Merkel ist ein "Machtmensch" und sie wird es nicht zulassen, dass sie eingestehen muss, dass der Euro und die grenzenlose Euroretterei ein Fehler waren. Aus gekränkter Eitelkeit heraus wird sie den Euro retten um jeden Preis, auch wenn sie damit ihr eigenes Land den Finanzhaien ans Messer liefert mit immer neuen Hilfspaketen. Die internationalen Bankendynastien und die Pleitestaaten wissen, dass sie aus Frau Merkel auch noch den letzten Euro aus Deutschland herauspressen können. Scheitert der Euro nicht - dann wird Europa schietern. Während sich die Politiker der reichen deutschen Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland wehren und dagegen beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen, stimmen die selben Politiker bei Rettungspaketen zu Gunsten der Pleitestaaten im Bundestag immer wohlwollend zu !! Die Politiker mit ihrer Euroideologie werden den europäischen Gedanken mit ihrem Verhalten zu Grunde richten. Denn eingestehen, dass sie sich geirrt haben, das wird nicht geschehen ! Zu groß wäre der politische Scxhaden bei CFU, SPD und FDP. Wenn die Sache dann doch zum Schluss in einem großen Knall endet, weden die Politiker schon einen Schuldigen für das Desaster finden und ihre Hände in Unschuld waschen. Das hat bislang immer fuktioniert. Und Herr Schäuble hat es ja öffentlich gesagt - es braucht eine große Krise, um das Europa im Sinne der Politiker voranzutreiben !

  • Schon mehrfach habe ich die Frage gestellt: Wie lauten eigentlich die Auflagen der Euro-Gruppe, die Griechenland erfüllen soll? Warum werden die nicht veröffentlicht? Haben Politik und die Leitmedien Angst vor der Reaktion der europäischen Bürger? Soweit überhaupt bekannt ist, sind es doch wohl die, die die griechische Bevölkerung in die Armut getrieben haben.

  • Wieviele Reformpakete haben diese Schurken schon vorgelegt und Merkel und Consorten getäuscht - sie wollen sich täuschen lassen und das Volk demütig stimmen. Dabei hat Merkel längst Zusagen über zig Milliarden gemacht. Unsere Steuerzahler werden ebenso betrogen wie die griechischen Bürger. Das Merkel-Regime steht für den größten Länderbetrug aller Zeiten. Den Rentnern ruft sie zu: ab nach Theresienstadt.

  • Wenn ein Deutscher Normalbürger sein Girokonto überzieht oder dem "Drecksschäuhle" ein
    Steuereuro schuldig bleibt, dann wird Er als assoziales Subjekt eingestuft und von der
    Mörderbande Stuerfahnder verfolgt und wirtschaftlich zerstört.
    So siehts aus in Deutschland! Aber Griechenland und Andere "Fleissarbeiter" und "interllektuelle
    Meister" erhalten Milliarden für eine treudoofe Visiage und für Drohungen!
    Langsam kann man dem Dschiad näherkommen.

  • Die rote Socke Schulz - überversorgt bis über die Ohren- sollte sich tunlichst zurückhalten und
    und einen schnellen Austritt Griechenlands aus dem Euro befürworten.
    Anschließend abtreten, auf Versorgungsansprüche verzichten und in Griechenland oder in einem
    deutschen Pflegeheim unentgeltlich Sozialdienste leisten, bis zum natürlichen Abgang.

  • Wie sich unsere Poltiker und die ganzen EU-Kommisare und -Abgeordneten von den "Griechen" immer wieder "verarschen" lassen macht einen normal denkenden Menschen nur fassungslos.

  • Werden wir aber weiterhin Herr Bertram, auch wenn es schwer fällt zu glauben. Auf ewig hat der deutsche Bundestrottel den Griechen zu alimentieren.

    Und solange er die gesamte, kriminelle Berliner Politmafia weiterwählt und sich -trotz Erkenntnis des Betruges an ihm - nicht wehrt, ist Deutschland noch vor 2020 als Staat nicht mehr existent.

    Willkommen in der Wirklichkeit.

  • Natürlich wird weiter bezahlt, gelogen und betrogen !
    So ist die EU seit ROT/GRÜN weiter entwickelt worden !

    Griechenland kennt seine Stärke und Position, das man dieses Land nicht einfach fallen lassen kann!
    Was würde u.a. die USA uns Europäern unfreundliches erzählen ?

    Nein, man sieht eindeutig die schwäche und das selbst verschuldete Korsett unserer Politik in D + der EU !

    Der unschuldigen Bevölkerung in Griechenland jede direkte und seriöse Hilfe !

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