Griechenland
Athen will Reformpaket schnell vorlegen

Die griechische Regierung will der Euro-Gruppe am kommenden Montag ihr angemahntes Reformpaket vorlegen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schürt Hoffnungen auf eine baldige Linderung der Finanznot.
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BerlinDie griechische Regierung will in den kommenden Tagen der Euro-Gruppe ihr angemahntes Reformpaket vorlegen und hofft danach auf die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis kündigte am Dienstag mit Blick auf die Reformvorschläge an: „Das wird bis spätestens Montag geschehen.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz schürte Hoffnungen auf eine baldige Linderung der Finanznot in Athen. „Ich glaube, dass bis Ende der Woche ein neuer Vertrag erreicht wird, der ausreicht, um den dringendsten Finanzbedarf zu lösen“, sagte er der Zeitung „La Repubblica“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone aber noch nicht ganz ausschließen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Montagabend bis kurz vor Mitternacht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei war von einer „guten und konstruktiven“ Atmosphäre die Rede, auch wenn Merkel ihrem Amtskollegen keine finanziellen Zusagen machte. Tsipras sollte am Dienstag Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie führende Politiker von Linken und Grünen treffen. Außerdem wollte er der Holocaust-Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor einen Besuch abstatten.

Die griechische Regierung machte unterdessen deutlich, bei ihrem angekündigten Reformpaket werde es nicht um Sparmaßnahmen gehen, sondern um strukturelle Reformen. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, wenn sich die Regierung in Athen auf den Reformweg mache, müsse man sie unterstützten. „Diese Regierung verdient in diesem Punkt eine ehrliche Chance.“

Von einem positiven Urteil der drei Institutionen der früheren Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – hängt ab, ob das Land in nächster Zeit gut sieben Milliarden Euro an Hilfsgeldern erhält. Angeblich reicht die Liquidität Griechenlands gerade noch bis zum 8. April.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äußerte sich zufrieden mit dem Treffen zwischen Merkel und Tsipras. „Das, was gestern stattgefunden hat, ist die Grundlage für wachsendes Vertrauen“, sagte er dem Radiosender HR-Info mit Blick auf die durch den Schuldenstreit beeinträchtigten deutsch-griechischen Beziehungen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach im Bayerischen Rundfunk davon, dass sich die Tonlage zischen Merkel und Tsipras gebessert habe.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ....und Herr Jantschik, man trägt als Politiker keine Verantwortung. Notfalls ist noch ein Posten als Berater für die Ukraine frei.

  • Alles ist vorprogrammiert. Es ist entgegen aller Theatervorspielungen schon todsicher, dass Griechenland Hilfsmilliarden bekommt und dann auf dem * guten Weg sein wird, ein zuverlässiges, starkes Griechenland " zu werden.

  • "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", das hat Frau Merkel in ihrer grenzenlosen Einfältigkeit groß vor der Presse ausgesprochen. Für die Pleitestaaten im Euroraum war das ein Blankoscheck/Persilschein. Denn damit haben Frau Merkel sowie Herr Schäuble (alle sind immer auf einem guten Weg) ihr persönliches politisches Schicksal mit dem Überleben des Euro unzertrennlich verbunden. Frau Merkel ist ein "Machtmensch" und sie wird es nicht zulassen, dass sie eingestehen muss, dass der Euro und die grenzenlose Euroretterei ein Fehler waren. Aus gekränkter Eitelkeit heraus wird sie den Euro retten um jeden Preis, auch wenn sie damit ihr eigenes Land den Finanzhaien ans Messer liefert mit immer neuen Hilfspaketen. Die internationalen Bankendynastien und die Pleitestaaten wissen, dass sie aus Frau Merkel auch noch den letzten Euro aus Deutschland herauspressen können. Scheitert der Euro nicht - dann wird Europa schietern. Während sich die Politiker der reichen deutschen Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland wehren und dagegen beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen, stimmen die selben Politiker bei Rettungspaketen zu Gunsten der Pleitestaaten im Bundestag immer wohlwollend zu !! Die Politiker mit ihrer Euroideologie werden den europäischen Gedanken mit ihrem Verhalten zu Grunde richten. Denn eingestehen, dass sie sich geirrt haben, das wird nicht geschehen ! Zu groß wäre der politische Scxhaden bei CFU, SPD und FDP. Wenn die Sache dann doch zum Schluss in einem großen Knall endet, weden die Politiker schon einen Schuldigen für das Desaster finden und ihre Hände in Unschuld waschen. Das hat bislang immer fuktioniert. Und Herr Schäuble hat es ja öffentlich gesagt - es braucht eine große Krise, um das Europa im Sinne der Politiker voranzutreiben !

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