Griechenland
Athener Parlament billigt Rettungspakt

Es geht voran: Das griechische Parlament hat sich auf weitere Sparpläne verständigt und das zweite Rettungspaket gebilligt. Damit ist die drohende Pleite Athens vorerst abgewendet.
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AthenDas Parlament in Athen hat am frühen Mittwochmorgen erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt.

Für das Gesetz stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition. Dies teile das Parlamentspräsidium mit. Das wichtigere Sparpaket war bereits am 13. Februar vom Parlament gebilligt worden. Es beinhaltet Kürzungen von Renten, Pensionen und Löhnen von bis zu 20 Prozent. Zudem sollen bis 2015 rund 150 000 Staatsbedienstete gehen. Damit hat die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.

Die Kommunistische Partei hatte indes noch einmal zu landesweiten Protesten gegen das Gesetz aufgerufen, vor dem Parlament demonstrierten mehrere Tausend Menschen. „Es gibt keine andere Lösung. Wenn jemand eine Alternative hat, trete er vor“, erklärte der stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis den Abgeordneten. Im Gegenzug für die Milliardenhilfe stimmte die Regierung unter anderem der Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst in diesem Jahr sowie weiteren Kürzungen von Renten und Gehältern zu.

Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in der kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.

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  • Haben die Euroländer Griechenland genötigt, uns Kleinanleger zu betrügen?

    Ich habe vor weit mehr als einem Jahr dem Griechischen Staat Geld geliehen. Nicht als risikogeiler Spekulant, sondern als sogen. „Kleinanleger“, dem die vermeintliche Sicherheit einer Staatsanleihe in Verbindung mit einem guten Zinssatz von 4,3 % recht günstig erschien.
    Am 20. März war diese Anleihe nun fällig und ich hätte mein Geld samt Zinsen zurückerhalten müssen. Doch man buchte mir statt dessen albernen Schrott ins Depot, der etwa ein Fünftel meines einstmals eingezahlten Geldes wert ist.
    Wie nennen Sie jemanden, der seine Schulden nicht zurückzahlen kann? Ich nenne ihn einen Bankrotteur. Und frage mich, woher die kuriose These stammt, die Pleite Griechenlands sei (vorerst) „abgewendet“?!
    Allerdings ist es ja tatsächlich keinesfalls so, daß Griechenland seine Schulden bei mir nicht bezahlen KANN. Mit einem Bruchteil der neuen Finanzhilfen wäre es leicht möglich, wenigstens jene kleinen Sparer auszuzahlen, die dem sogen. freiwilligen Schuldenschnitt nicht zugestimmt und ihr Geld schon vor längerer Zeit, d.h. ohne Spekulationsabsicht, verliehen haben. Und mit Blick auf die eigenen Leute bzw. Wähler scheint die griechische Regierung ja durchaus schon entsprechende Überlegungen angestellt zu haben.
    Und der „Rest von Europa“? Pech gehabt?! Jemanden, der seine Schulden nicht zurückzahlen WILL, nennt man üblicherweise Dieb oder Betrüger, doch besonders verwerflich scheint mir, daß es ausgerechnet die zu Hilfe eilenden Eurostaaten waren, die es zur Voraussetzung ihrer Hilfe gemacht haben, daß Griechenland seine Gläubiger auf diese schäbige Weise hereinlegt! Man muß sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, was da abgeht: Der deutsche Finanzminister greift seinem griechischen Kollegen nur dann mit meinen (!) Steuern unter die Arme, wenn jener seine Schulden bei mir (!) NICHT zurückzahlt. Tollhaus Europa...
    F.F.G.

  • @fondsberater
    Sie haben recht, das müßte uns eigentlich alle interessieren. Vielleicht meinen die Politiker ja, daß wir sowiso nicht wissen, wieviel Nullen eine Milliarde oder noch schlimmer eine Billion hat, und wollen uns vor den Mühen der Erkenntnis bewahren.
    Ich habe in den vergangenen Tagen mal in meiner Bekanntschaft nachgefragt, welches Interesse an der Verfolgung der Schuldenproblematik besteht. Das Ergebnis läßt sich folgendermaßen beschreiben: Die Beamten und Pensionäre interessieren sich wer in Zukunft "Wetten daß" moderiert, und sind ansonsten mit der Welt zufrieden. Gut gebildete Selbständige, Kunstschaffende, Angestellte und Rentner(wenn sie noch nicht zu alt sind) sind schon interessiert und haben Angst. Der Eine oder Andere beteiligt sich auch an der laufenden Unterschriftaktion.
    Nun wäre es ja aufschlußreich zu erfahren, wieviel Bürger in Deutschland in vom Staat gesicherten Verhältnissen leben. Vielleicht würde diese Zahl ja einen Rückschluß auf die unverständliche, sich laufend verbessernde Zustimmung zu unserer Kanzlerin und der CDU ergeben. Ich muß hier wohl nicht betonen, daß alles nicht repräsentiv ist. Für mich war es aber trotzdem erkenntnisreich.

  • mein vorhergehender Kurzkommentar bezog sich auf ein mittlerweile gelöschten abstoßenden Text eines Schreibers.

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