Griechenland
Athener Parlament stimmt für zweites Reformpaket

Das griechische Parlament hat sich am frühen Morgen für das zweite Reformpaket ausgesprochen. Damit kann die Regierung von Alexis Tsipras mit den internationalen Kreditgebern über ein drittes Rettungsprogramm verhandeln.
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AthenDas griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Maßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen.

Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.

Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.

Bis zuletzt hatte Tsipras darum gekämpft, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. Im Regierungslager gab es Medienberichten zufolge von 162 Abgeordneten 36 Abweichler - bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Rentensystem vor einer Woche waren es noch 39 gewesen.

Bei der Debatte hatte Tsipras zuvor seine Eingeständnisse gegenüber den internationalen Gläubigern verteidigt. Die Reformen seien ein notwendiger Preis, um Griechenland finanziell am Leben zu erhalten, nachdem die Gespräche mit den Geldgebern beinahe gescheitert seien, sagte der 40 Jahre alte Regierungschef vor den Abgeordneten in Athen.

„Es gibt keinen Zweifel, dass der Prozess, den wir heute verfolgen, (...) kein normaler Prozess ist“, sagte Tsipras. „Die Hauptsache ist aber, dass (...) wir zu einem harten Kompromiss geführt wurden, auf deren Basis wir heute versammelt sind, um während eines Ausnahmezustandes Gesetze zu erlassen.“

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Eingeständnis von Fehlern - aber kein Rücktritt

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  • War die Arbeit im alten China besser? Reis anbauen ist ein ganz hartes Geschäft. Nein, es liegt nicht an der Arbeit, es liegt an der Einstellung - wenn man mal von so ätzenden Jobs wie Verkauf als Call-Center-Mitarbeiter absieht, Jobs, bei denen man mehr als 12 Stunden täglich arbeiten muss oder wenn man zum Nichtstun verdammt ist. "Spaß" ist auch das falsche Wort. Erfüllung - das trifft es eher.

  • Mann muss sich mal die Reformliste anschauen, die Syriza (und auch keine Partei davor) umgesetzt hat. Offen ist alles, was die "politischen Einflussnahme" bspw. in der Justiz und Verwaltung/Steuerwesen hätte beseitigen sollen. Wer ernsthaft sein Land reformieren soll, muss solche Dinge nicht auf Zwang oder in 6 Monaten machen. Wer etwas verbessern will, macht das alles und zwar sofort. Eine inhaltliche oder zeitliche Verzögerung hinterläßt bei mir den Eindruck mangelnden Willens.

  • Seine Arbeit zu lieben, bleibt 95% der Angestellten ein Leben lang vorenthalten. Seien sie nicht naiv. Nur ein Bruchteil der Angestellten geht arbeiten, weil sie "Spaß" haben...

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