Griechenland-Ausstieg
EU will von Notfallplänen nichts wissen

Mit den Neuwahlen in Griechenland scheint die politische Zukunft des Landes völlig offen. Dennoch arbeitet die EU derzeit nicht an einem Krisenplan für ein mögliches Ausscheiden des Staates aus der Euro-Zone.
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BrüsselDie EU-Kommission hat eine aktive Mitarbeit an Notfallplanungen für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone bestritten, gibt aber Rechtsauskünfte zu möglichen Gegenmaßnahmen. „Es gibt in der Tat Diskussionen, und wir wurden gebeten, zu klären, was im Vertrag steht“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Euro-Staaten über Notfallpläne diskutierten, die bei einer Eskalation der Schuldenkrise nach der Wahl in Griechenland Grenzkontrollen oder Kapitalverkehrskontrollen vorsähen. Der Sprecher sagte, beide Maßnahmen seien bei einer Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach EU-Recht möglich.

Die EU-Kommission selbst arbeitet dem Sprecher zufolge aber nicht an einem Krisenplan. „Wir arbeiten nur an dem Plan, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, sagte er. Wenn Vertreter der Mitgliedstaaten an Szenarien für ein Ausscheiden des Landes arbeiteten, sei das ihre Sache.

Auch in Kreisen der Euro-Länder hatte es allerdings geheißen, es handele sich um reine Vorkehrungen. Ein Austritt Griechenlands werde nicht erwartet. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte in Bratislava, er werde alles Erdenkliche tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten, wenn es seine Zusagen erfülle.

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Kommentare zu " Griechenland-Ausstieg: EU will von Notfallplänen nichts wissen"

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  • Faktisch ist Griechenland schon ausgetreten. Ein ganzes Volk hat selbst aktiv über 20 Jahre daran mitgewirkt, dass das Land zugrunde geht. Und bevor das ganze Schiff sinkt, holt man noch das Geld vom Konto (auf dem angeblich schon lange nichts mehr ist), betont noch einmal, dass die öffentlichen Kassen leer sind (was den Druck auf Brüssel wieder etwas erhöht). Der IWF macht sich ernsthafte Sorgen um das bereits an GR ausgezahlte Geld (schließlich ist der IWF doch nicht das Sozialamt der Welt). Herr Ackermann hat vor seinem Abgang alles Nötige vor Ort in Griechenland geregelt (damit die Abschlussbilanz stimmt und die Abschlussfeier keinen faden Nachgeschmack hinterlässt).
    Und alle in Brüssel tun so, als würde das Ausscheiden GR aus dem Euro die Währung ernsthaft gefährden. Ich glaube, dass wenn es die Medien und Finanzhaie nicht gäbe, dass wir das Ausscheiden GR nicht einmal bemerken würden. Ausser dass am Jahresende im Pott der EU etliche Milliarden noch übrig wären, welche man vielleicht in Länder stecken könnte die es wirklich brauchen und auch aus den Milliarden etwas machen würden, zum Wohle Europas.

  • Die EU-Kommission selbst arbeitet dem Sprecher zufolge aber nicht an einem Krisenplan. „Wir arbeiten nur an dem Plan, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“

    Wie albern, diese Lügerei! Natürlich wird an verschiedenen Szenarien gearbeitet - alles andere wäre grob fahrlässig...

  • Italienische Bank setzt Zahlungen für einen Monat aus
    Montag, 11. Juni 2012 , von Freeman um 10:00

    Als Fortsetzung meines Artikels "Wann müssen Italiens Banken gerettet werden?" hier die Meldung, die "Banca Network Investimenti" hat ihre Zahlungen seit 1. Juni eingestellt. Die Kunden der Bank melden, sie bekommen kein Geld aus dem Automaten und können keine Zahlungen durchführen. Auf der Webseite der Bank erschien am 31. Mai folgende Nachricht an ihre Kunden:



    Aussetzung der Zahlungen

    Mitteilung vom 31. Mai 2012

    Am 31. Mai 2012 hat die Sonderkommission der Banca Network Investimenti SpA in ausserordentlichen Verwaltung (MI), mit Zustimmung des Aufsichtsrats, des Ausschusses und mit Zustimmung der Bank von Italien, beschlossen, die Zahlung von Verbindlichkeiten jeglicher Art auszusetzen, gem. 74 von Leg. 1. September 1993. 385 (TUB), für den Zeitraum von einem Monat. Die Aussetzung enthält keine Finanzinstrumente von Kunden.

    Die Massnahme ist notwendig, um die schwierige Situation der Bank zu begegnen.


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