Griechenland
Banges Hoffen auf neue Milliarden

Heute geht es um frische 2,8 Milliarden Euro für Griechenland: Die Euro-Gruppe muss bewerten, ob sie mit dem Stand der griechischen Reformen zufrieden ist. Brüsseler Diplomaten sind skeptisch.
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Athen/LuxemburgBekommt Griechenland frisches Geld? Der Dauerbrenner beschäftigt am Montag abermals die Euro-Gruppe. Die Finanzminister beraten in Luxemburg, ob das überschuldete Land wie vorgesehen die nächste Tranche aus dem aktuellen, insgesamt 86 Milliarden schweren Hilfspaket erhalten soll oder nicht. Diesmal geht es um 2,8 Milliarden Euro. Fließen sollen sie nur, wenn die Euro-Partner mit dem Stand der griechischen Reformen zufrieden sind. Daran gibt es erhebliche Zweifel.

Was ist vereinbart?

Auch das laufende Programm - das dritte seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 - koppelt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an Bedingungen: Drosselung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen, Verkauf von Staatsvermögen. Geld gibt es nur in Raten, sofern die Gläubiger Fortschritte attestieren. Im Frühsommer taten sie das nach langem Hin und Her und gaben 10,3 Milliarden Euro frei – im Prinzip.

Überwiesen wurden aber zunächst nur 7,5 Milliarden. Die übrigen 2,8 Milliarden Euro sind an 15 sogenannte Milestones – also Prüfsteine – gekoppelt. Griechenland hält zumindest 13 der 15 Punkte für erledigt. Im Kreis der Gläubiger sieht man das anders. Nur die Hälfte sei erfüllt und die Auszahlung der fälligen Tranche deshalb alles andere als sicher, erklären Diplomaten in Brüssel.

Welche Reformen wurden noch nicht umgesetzt?

Athen kann die Kritik nicht nachvollziehen. Denn zur Überraschung der griechischen Bevölkerung hat die Regierung selbst heikle Punkte wie die Privatisierung der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki durchgeboxt. Bei der Bewertung geht es ums Kleingedruckte. So wurde zum Beispiel die staatliche Telefongesellschaft OTE zu 95 Prozent privatisiert; die verbleibenden 5 Prozent sollen durch den neuen griechischen Privatisierungsfonds verkauft werden.

Dennoch gilt das gesamte Projekt Kritikern zufolge als „nicht umgesetzt“. Ähnlich sieht es auf weiteren Baustellen aus: Abbau von Bürokratie, Öffnung des Arbeitsmarktes, Kampf gegen Schwarzarbeit, Liberalisierung des Energie-Sektors, Parteienfinanzierung und ein dreijähriger Masterplan für Bildung.

Wie kommen beide Seiten zueinander?

Meist gibt es eine Lösung am Verhandlungstisch, wenn auch nicht immer sofort. Zieldaten seien auch in der Vergangenheit schon „flexibel“ gehandhabt worden, heißt es. Die Gläubiger - auch die Bundesregierung - stehen politisch unter Druck, den Griechen gegenüber nicht zu nachgiebig zu sein. Deshalb zimmert man bisweilen Drohkulissen.

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Droht Athen erneut die Staatspleite?

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  • Same procedure as last year? Yes, same procedure as every year.
    Wie waere es Gold-in-Sacks auf den Schaden der durch deren Bilanzbetrug entstanden ist zu verklagen. also run 300 Milliarden US$. Andersrum gibt es doch auch keine Hemmungen.

  • Weiteres zu dieser hervorragenden Finanzpolitik:
    In der Schweiz lagern 70 Milliarden, die Griechen dem Staat hinterzogen haben.
    Der EU sind diese Dinge bekannt. Herr Baroso arbeitet ja nicht umsonst plötzlich bei Goldman Sachs, welche hauptverantwortlich für die Griechenlandpleite ist und nun ihr Geld vom deutschen Steuerzahler zurückhaben möchte.
    Applaus für die Verquickung von EU Posten und Bankaufsichtsposten!
    Bis endlich die letzte Milliarde verfeuert ist.

  • Hervorragend wie hier in diesem Lande mit hart erarbeiteten Steuergeldern umgegangen wird wohingegen Arbeitnehmer unter 3000 brutto Monatseinkommen Rente auf Sozialhilfeniveau erwartet.
    Auch die HSH Bank bekommt jede Menge Steuergelder aus Hamburg und Schleswig Holstein. Ich finde diese Politik der SPD nachhaltig, gut durchdacht ,weitsichtig, sozial gerecht und daher ganz ausgezeichnet. So haben wir wieder Zukunft. Weiter so liebe Sozies! Es erwartet uns ein Deutschland der Suppenküchen für normale Arbeitnehmer- Millarden werden immer weiter verfassungsunkonform verpulvert. Bis das totale Chaos endlich voll ausbricht sind die verantwortlichen schon ins Ausland oder im Luxusaltersheim. Wie gesagt hervorragend das alles!

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