In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen unter Dach und Fach. Neuer Ministerpräsident ist der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte dem 61-Jährigen am Mittwoch das Mandat zur Bildung einer Regierung. Gleich darauf wurde Samaras als Ministerpräsident des Landes vereidigt. Papoulias wünschte ihm viel Erfolg: „Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig.“
Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben.
Evangelos Venizelos von den Sozialisten (Pasok) und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden. . Die drei Parteien haben gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament.
Die Athener Regierung muss dringend Geld auftreiben, sonst sind am 20. Juli die Kassen leer. Der Staat könnte dann keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den ersten fünf Monaten lagen die Haushaltseinnahmen bereits rund 700 Millionen Euro unter dem Plan. Bis zum Jahresende könnte der Fehlbetrag auf 1,3 Milliarden anwachsen.
Die Troika fordert als Voraussetzung für weitere Hilfen bis Ende Juni eine detaillierte Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014. Dabei geht es um zusätzliche Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Es gibt aber in Athen die Hoffnung, dass sich die Gläubiger auf eine Streckung dieses Konsolidierungsziels bis ins Jahr 2015 einlassen.
Die Troika verlangt Einschnitte im öffentlichen Dienst. Dazu gehören weitere Gehaltssenkungen, die Schließung überflüssiger Behörden und die Streichung von 150.000 Stellen bis 2015. Vor allem das ist in Griechenland ein politisch heißes Eisen.
Die Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken muss in trockene Tücher gebracht werden. Dafür stehen aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die griechischen Parteien konnten aber vor der Wahl keine Einigung über die Modalitäten der Rekapitalisierung erzielen.
Griechenlands Gläubiger erwarten eine Beschleunigung der bisher schleppenden Strukturreformen und der auf Eis gelegten Privatisierungen. Dadurch soll Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.
Samaras wolle etwa ein Drittel der Ministerposten mit außerparlamentarischen Technokraten besetzen, hieß es in Athen. Den Schlüsselposten des Finanzministers soll der 65-jährige Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos übernehmen, der bisherige Präsident der National Bank of Greece, des größten privaten griechischen Kreditinstituts.
In Griechenland läuft ja alles wie geschmiert. Die Söhnchen reicher Eltern gehen in die Politik. Das Volk hat nichts zu sagen, der Kuchen wird unter einigen wenigen reichen Familien und ihrer Politikerkinder aufgeteilt.
Wir haben ein mächtiges Problem mir der Korruption in Griechenland. Was hier faktisch passiert, ist doch, dass die Familien Samaras und Co. die verarmte Bevölkerung Griechenlands uns wie eine Geisel vor die Nase halten und nach mehr Geld buhlen, nur um hinter diesem Schutzschild so weiter zu machen wie bisher.
Ich stehe zunehmend auf dem Standpunkt, dass wir die Griechen von dieser Politik ihrer Politiker befreien müssen.
Mein Respekt und meine neidlose Anerkennung gilt den Griechen, wie sie Angela Merkel und Pofalla-Bär vor sich hertreiben. Das ist Klasse, das ist Strategie, das ist knallharte Politik. Davon kann man lernen ..
Ein Bürger und deutscher Steuerzahler!
Solange ich mich erinnern kann kamen immer nur dreiste Forderungen und keine nennenswerten Gegenleistungen. Ein Argument der griechischen "etablierten Parteien" ist, dass sie schliesslich das ganze KnowHow hätten und jetzt einbringen könnten. Mein Vorschlag für die Griechen: Kickt dieses KnowHow ganz weit aus dem Land. So kommt dann eventuell nicht nur was bei den Bonzen, sondern auch mal beim Volk an.
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