ZürichZur Rettung Griechenlands hat die Eurogruppe die Regierung in Athen und die privaten Gläubiger gemeinsam in den Schraubstock gesteckt: Das Reformprogramm der Hellenen sei „entgleist“ und müsse „erheblich“ nachgebessert werden, bevor neue öffentliche Hilfe überhaupt denkbar sei, machte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker klar. Und um die Schuldentragfähigkeit Athens zu sichern, sollen Banken und Fonds für neue Staatsanleihen Discoutzinsen von „klar unter vier Prozent“ akzeptieren - also weiter unter deren bisheriger Schmerzgrenze.
Der harte Kurs der Eurogruppe erschwert die Verhandlungen Athens mit den Banken erheblich. Schon mehrfach standen sie vor dem Scheitern - was einen Bankrott Athens mit unabsehbaren Folgen für die Eurozone bedeuten könnte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich gelassen. „Wir führen die Verhandlungen so fröhlich und wenig erpressbar wie möglich“, sagte er. Drohungen mit vermeintlich letzten Angeboten „haben sie in jedem Basar, da muss man sich nicht so beeindrucken lassen“. Verhandlungsführer Charles Dallara vom Internationalen Bankenverband (IIF) warnte postwendend, die Stabilität der Eurozone stehe auf dem Spiel. Eine hohe Beteiligung der Banken werde es nur geben, wenn der Schuldenschnitt „freiwillig“ bleibe. Auf Einzelheiten - darunter die Höhe des Zinssatzes, der im Falle eines Schuldenschnitts danach von Griechenland für neue Anleihen verlangt wird - ging Dallara nicht ein.
Das Volumen der Kredite beläuft sich insgesamt auf 92 Milliarden und teilt sich folgendermaßen auf:
IWF: 20 Milliarden
Euro-Länder: 53 Milliarden
Sonstige: 19 Milliarden
Gesamt: 260 Milliarden Euro, davon 55 Milliarden Euro bei der EZB
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
30 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
15 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Bei Investment-, Staats-, Pensions- und Hedgefonds sind es 70 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und wichtige EU-Staaten wollen den Zinssatz Berichten zufolge auf maximal 3,5 Prozent drücken. Nach Angaben eines Mitarbeiters des griechischen Finanzministeriums verlangt der IIF aber vier Prozent. Für Mittwoch wurde eine detaillierte Stellungnahme des IIF zu den Zinsforderungen der Euro-Länder erwartet.
Hinter dem Geschacher steht das Ziel, die griechische Schuldenlast von derzeit 170 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent zu drücken. Nur wenn das gelingt, gilt Athen als stabil. Doch davon sei man beim jetzigen Verhandlungsstand „noch ein Stück weit entfernt“, räumte Schäuble ein. Denn hohe Zinskosten würden den Schuldenabbau bremsen. Gelingen kann die Rettung nur, wenn Banken und Fonds für ihre 30-jährigen neuen Papiere Zinsen von unter vier Prozent akzeptieren, und bis zum Jahr 2020 sogar „klar weniger als 3,5 Prozent“, wie Juncker klarstellte. Das würde einen Abschlag des Privatsektors von mehr als 70 Prozent des Gegenwartswertes bedeuten.
Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.
Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.
Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.
Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.
Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.
Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.
"Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen!" Diese Volksweisheit gilt für EU-Politiker anscheinend nicht - sie ordnen den privaten Banken einen Schuldenverzicht um 50% an und wollen sogar noch die Zinsen diktieren, bleiben aber mit staatlichen Krediten außen vor. Und das, nachdem zuvor gebetsmühlenartig beteuert wurde, Griechenland sei gar nicht Pleite.
@BetzeBernhard
Ihr Vorschlag ist wunderbar. Gut formuliert frisch und frei aus der Feder. Vielen Dank! Ich befürchte nur, daß dieser Totalversager sich nicht danach richten wird.
@Delinix1 und Krautwickel1962m
Auch Ihnen vielen Dank für Ihre Ausführungen. Endlich mal eine ernsthafte Analyse und auch Lösungsvorschläge. Ich denke viel darüber nach, warum man unbedingt die Griechen retten muß, zumal noch niemand eine nachvollziehbare Erklärung abgegeben hat. Inzwischen vermute ich, daß die auch niemand weiß. Da wird einfach nur nachgeplappert was irgend jemand vorgeplappert hat. So einfach ist Politik! Ich denke schon lange, daß man Griechenland sich selbst überlassen sollte, denn das Land ist nicht reformierbar. Die enormen Gelder sollten dazu verwendet werden, die nicht griechischen Gläubiger zu retten falls dies nötig wird, auch wenn es sich um die bösen Banken handelt!
Sie sprechen mir aus dem Herzen! Auch ich fühle mich als echter Europäer, und als solcher glaube ich, dass man, um die europäische Idee zu retten, den Euro opfern wird müssen. Nur leider steht sich die Politik bei diesem Gedanken selbst im Weg...
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