Griechenland-Bericht
Troika schlägt wegen Steuerreform Alarm

Der mangelnde Fortschritt Griechenlands bei der Steuerreform gefährde den Sanierungsplan, bemängelt der jüngste Troika-Bericht. Im schlimmsten Fall bedeutet das weitere Milliardenlasten für die Euro-Partner.
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BrüsselGriechenlands internationale Geldgeber zeigen sich zunehmend alarmiert über mangelnde Fortschritte bei der Reform der Steuerverwaltung. Der jüngste Troika-Bericht zu Griechenland bildete am Montagabend die Entscheidungsgrundlage für die Euro-Finanzminister, Griechenland unter bestimmten Bedingungen weitere Milliarden-Kredite aus dem Rettungsprogramm schrittweise auszuzahlen. In dem 47 Seiten umfassenden Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, wird gleichwohl die Fähigkeit oder Bereitschaft der griechischen Regierung in Frage gestellt, die ihr zustehenden Steuern auch einzutreiben.

Der mangelnde Fortschritt in diesem Bereich gefährde den gesamten Sanierungsplan und damit auch die Nachhaltigkeit des Rettungsprogramms, heißt es in dem Bericht. Sollte die langfristige Finanzierbarkeit des griechischen Schuldenbergs nicht mehr gegeben sein, müsste sich der Internationale Währungsfonds gemäß seinen Statuten aus dem Rettungsprogramm zurückziehen. Dies wäre mit weiteren Milliardenlasten für die Euro-Partner und damit letztlich auch für den deutschen Steuerzahler verbunden.

Die Euro-Finanzminister einigten sich am Montagabend in Brüssel zwar darauf, weitere Milliarden nach Athen zu überwiesen - aber nur unter Bedingungen und in mehreren Tranchen. Eine Voraussetzung ist, dass bis Ende Juli 4200 staatlich Beschäftigte in eine Transfergesellschaft kommen. Bis zum Jahresende 2013 sollen insgesamt 25.000 Staatsdiener in die Transfergesellschaft wandern. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Im Gegenzug werden 6,8 Milliarden Euro häppchenweise über drei Monate ausbezahlt. Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hakt es in Griechenland bei der Reform der Steuerverwaltung. Auch dazu muss die Regierung bis zum 19. Juli Gesetze beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden Euro aus der neuen Hilfstranche endgültig freigegeben. Für die restlichen beiden Beträge muss Griechenland dann weitere solcher "Meilensteine" erfüllen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland-Bericht : Troika schlägt wegen Steuerreform Alarm"

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  • Gestern wurde in Saloniki eine Gruppe von Steuerpruefern des Finanzamts festgenommen. Sie hatten ein (noch ) gesundes und schuldenfreies Unternehmen erpresst. Die Forderung lautete : entweder ihr zahlt 100.000 Euro an den Staat oder 25.000 Euro an uns privat.

  • @Insider
    Mein Gott - von welchem Planeten kommen Sie? NICHTS von alledem geschieht. Alles ist genauso wie bisher. Nur die Fakelaki-Tarife der Finanzämter sind etwas gestiegen.

  • @McGyros
    Der Link wurde schon mal gemailt und ich habe schon mal darauf geantwortet. Ich bleibe dabei - hier handelt es sich einfach um einen Querulanten, wie es sie häufiger gibt. Der Mann hat kandidiert und wurde nicht genommen, das ist alles.

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