Griechenland
Bürger rebellieren gegen den Sparkurs

Noch an diesem Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das neue Sparprogramm ab, das die internationalen Geldgeber besänftigen soll. Gewerkschaften und Bürger sind aufgebracht und verzweifelt.
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AthenKurz vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Milliarden-Sparpaket haben Zehntausende Griechen ihrem Unmut über die Einschnitte lautstark Luft gemacht. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Polizeiangaben zufolge mehr als 70.000 Menschen teil. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen.

Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport geschlossen, während sich in den Straßen unabgeholter Müll türmte. Das Parlament begann mit der entscheidenden Beratung über das Sparprogramm der Regierung, das eine Pleite des Euro-Landes verhindern soll. In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden kann.

Die Abstimmung, die noch im Laufe des Abends erwartet wurde, ist die größte Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Samaras - und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden. Ein Nein könnte das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition von Samaras' Konservativen, der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken bedeuten.

„Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab“, schimpfte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE.

„Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören.“ Die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro bis 2016. Im Gegenzug wird eine Tranche von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) freigegeben. Die Hilfen waren in den vergangenen Monaten eingefroren worden, als klar wurde, dass Griechenland seine Vorgaben zur Haushaltskürzung nicht eingehalten hatte.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte in Singapur, Griechenland müsse mit den schmerzhaften Reformen im öffentlichen Dienst fortfahren. „Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl“, sagte Juncker. „Und mein Eindruck ist, dass die in Griechenland vorgenommenen Reformen von den griechischen Bürgern immer besser verstanden werden.“ Währungskommissar Olli Rehn unterstrich die Bedeutung der Abstimmungen. Davon werde abhängen, ob das Land beim Erreichen seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit bekomme.

Die Entscheidung in Deutschland über weitere Hilfen für das schuldengeplagte Land dürften sich noch eine Weile hinziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Bundestags-Haushaltsausschuss nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer, er rechne nicht mit einer Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema schon kommende Woche. Ohne grünes Licht des Parlaments darf sich die Bundesregierung nicht an weiteren Hilfen für das pleitebedrohte Land beteiligen.

Samaras hat versprochen, dass das Sparpaket die letzten Kürzungen bei Löhnen und Renten umfassen werde. Doch da hegt mancher Grieche Zweifel: „Wir leben in ständiger Unsicherheit und Angst“, empörte sich Panos Gourtis, der in einem kleinen Geschäft in Athen arbeitet. „Wie oft wollen sie uns denn noch sagen, dass das die letzten Maßnahmen sind? Wir können es schon nicht mehr hören!“

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie denken in die richtige Richtung. Allein uns fehlen in einem zukünftig funktionierenden Europa noch die jetzige Meute etablierter und korrumpierter Politschranzen, die von den oberen Zehntausend zu geistig moralischen Eintöpfen zusammen geschmiert werden.- Und vor allem erst einmal die Abschaffung des Schweizer Steuerverbrechensgeheimnis.

  • „Wie oft wollen sie uns denn noch sagen, dass das die letzten Maßnahmen sind? Wir können es schon nicht mehr hören!“
    Den Ruf der Verzweiflung kennt der deutsche Steuerzahler auch -bei jedem neuerlichen GR-Rettungspaket..

  • Überalimentierte Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes, die grössten Parasiten nach den Reedern und sonstigen Superreichen, verstecken sich hinter dem sog. kleinen Mann, um sich weiter ihre Pfründe zu sichern. Aber die Masche scheint ja zu funktionieren. Die merkbefreiten, degenerierten Gutmenschen hierzulande und in Brüssel sind ja voller Mitleid für die armen Griechen

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