Griechenland
Das Volk soll über das Hilfspaket abstimmen

Die Griechen sollen nach dem Willen von Regierungschef Giorgos Papandreou über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Damit steht das Rettungsprogramm auf dem Spiel. Die Opposition reagiert fassungslos.
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AthenDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat überraschend eine Volksabstimmung über ein neues internationales Rettungspaket angekündigt und riskiert damit Neuwahlen.

Der Regierungschef erklärte zudem, er wolle im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, um sich die Unterstützung der Abgeordneten für die verbleibende Regierungszeit bis 2013 zu sichern. „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung“, sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. „Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft“, sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie.

Papandreou kündigte an, das Referendum werde in einigen Wochen abgehalten, wenn Einzelheiten des 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets bekannt seien. Die Hilfen wurden auf dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen. Im Gegenzug soll die Regierung Sparmaßnahmen verabschieden. Zudem sollen private Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Viele Details sind noch unklar. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, die Volksabstimmung werde sehr wahrscheinlich Anfang 2012 stattfinden.   

Die Bundesregierung erklärte, auf dem Gipfel seien klare Erwartungen formuliert worden, wonach das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende des Jahres stehen solle. „Daran arbeiten wir alle mit hoher Intensität.“ Bei den Plänen für ein Referendum handele es sich aber um eine innenpolitische Entwicklung, zu der der Bundesregierung keine offiziellen Informationen vorlägen und die sie nicht kommentiere.

Vertreter des Athener Parlamentes kündigten an, die Debatte über die Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass Papandreou trotz Widerstände in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.  

Rechtliche Zweifel

Nach der Erklärung Papandreous, das Volk über die neuen Hilfen zu befragen, zweifelten mehrere Abgeordnete die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an. Der Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung.

Zum letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die Abschaffung der Monarchie.   Viele Griechen lehnen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. So versuchten Gewerkschaften mit Generalstreiks, die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Die Reformschritte waren die Voraussetzung für die Auszahlung internationaler Kredite, ohne die Griechenland längst zahlungsunfähig wäre.

Mit dem lange umkämpften Schuldenschnitt sollte das schuldengeplagte Griechenland nachhaltig entlastet werden. Der Brüsseler Euro-Gipfel einigte sich in der vergangenen Woche auf einen teilweisen Schuldenerlass für Athen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Der dafür nötige Tausch alter gegen neue Griechenland-Anleihen soll Anfang 2012 über die Bühne gehen. Weitere Details sind noch nicht bekannt und müssen in den nächsten Wochen von den Finanzministern ausgearbeitet werden.  

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Umstrittener Schuldenschnitt

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  • Dieser Text ist an folgenden gerichtet gewesen:

    Anonymer Benutzer: WegMitDieserEU
    Die Worte sind zwar ein bisschen undiplomatisch formuliert, der Inhalt aber trifft den Nagel genau auf den Kopf.

  • Diplomaten sind Menschen, die außerhalb jeglicher Kontrolle - vom Staatsgeheimnis bis zur Droge - alles mögliche über Grenzen hinweg und auch ohne Grenzen von Land zu Land transportieren und schmuggeln dürfen. Also: Bloß nicht zu diplomatisch werden!

    Wenn ich mir nun nochmals diese Wörter, geformt zu ebendiesen Worten, ansehe, bleibt mir nur anzumerken, dass der alte Spruch "Nägel mit Köpfen machen" hier eine noch ältere, immer wiederkehrende Erfahrung heraufbeschwört, die 1939-1945 zu dem bis jetzt wohl extremsten Ereignis geführt hat, was ich an dieser Stelle folgendermaßen neu definieren möchte: "Deutsche machen Nägel mit Köpfen!" ersetzte man durch:

    Deutsche machen Soldaten mit Stahlhelmen! (©℗ Kea)

    Obwohl, und das ist das beste daran, seit 1945 die wenigsten Soldaten von den Deutschen gemacht worden sind, sondern immer wieder von den Befreiungsmächten.

  • Ja es hat weniger Rechte. Maulhalten und weiter dienen!

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