Griechenland-Debatte „Kein Kurswechsel gegenüber Athen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel griff mit klaren Worten in die Debatte um den griechischen Verbleib in der Eurozone ein, nun bekräftigt auch Regierungssprecher Steffen Seibert, es werde keinen Kurswechsel der Politik geben.
Update: 05.01.2015 - 13:59 Uhr 20 Kommentare

Gabriel: „Wir sind nicht erpressbar“

Gabriel: „Wir sind nicht erpressbar“

BerlinDie Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie wolle sich in den laufenden Wahlkampf in Griechenland einmischen. „Wir respektieren die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler und warten jetzt einmal ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seibert bekräftigte, es gebe keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber Athen.

Seibert betonte, dass sich die Lage der Eurozone in den letzten Jahren stabilisiert habe. „Es ist gelungen, seit 2012 effektive Mechanismen zu schaffen, die Vertrauen schaffen und Ansteckungseffekte lindern können.“ Eine weitere Stärkung der Eurozone insgesamt bleibe das Ziel der Bundesregierung.

Griechenland habe langfristige Kredite erhalten, aber auch die Reform-Verpflichtungen Athens seien langfristig und gingen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Wir erwarten, dass Griechenland sich an die Verträge hält.“

Die Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung - „egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Schuldenlandes in der Euro-Zone betonte er: „Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.“ Der SPD-Vorsitzende versicherte: „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“

Drei Wochen vor der Neuwahl war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Nach einem „Spiegel“-Bericht hält die Bundesregierung dies inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt ein Regierungssprecher, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland trotz der anstehenden Parlamentswahl seine Kredite zur Bewältigung der Finanzkrise weiter bedienen wird. Die Frage eines Kreditausfalls stelle sich zurzeit überhaupt nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin. „Wir erwarten und gehen davon aus, dass Griechenland sich an die Verträge hält.“ Die Frage nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone eröffne eine hypothetische Diskussion.

Gabriel sagte, die Euro-Zone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. „Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar“, betonte er in Richtung Athen. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Beibehalten des Sparkurses: „Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Es wird keine Lex Griechenland geben.“

Zugleich warnte er vor voreiligen Schritten. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schon früher nicht als „Schreckensszenario“ empfunden. „Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten.“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der „Welt“ (Montag): „Wenn die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder zum alten Schlendrian zurückkehren wollen, dann sollen sie das machen, das ist eine souveräne Entscheidung des griechischen Volkes - aber dann wird es keine Hilfen der EU mehr geben.“

Kontroverse Debatte über Euro-Austritt
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Griechenland-Debatte - „Kein Kurswechsel gegenüber Athen“

20 Kommentare zu "Griechenland-Debatte: „Kein Kurswechsel gegenüber Athen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das noch dazu, eben bei DPA gefunden : "" Brüssel (dpa) - In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission an europäisches Recht erinnert.

    Der EU-Vertrag lege fest, "dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderruflich ist", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. "Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen", sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren. Sie ging nicht im Detail auf Griechenland ein. "Wir kommentieren keine Gerüchte und Spekulationen." Was jetzt zähle, sei das Votum der griechischen Wähler am 25. Januar."""

    Die EU Kommission hat an europäisches Recht erinnert !! An ""Europäisches Recht " ?? Die EU ist NICHT Europa ! Selbst die wissen das wohl nicht, ich schätze aber eher die Ignorieren das in ihrem Größenwahn.
    Und überhaupt, die müssen irgendjemanden an EU recht erinnern. Lächerlich ! Die Größten Rechtsbrecher und Verbieger überhaupt erteilen anderen diesbezüglich rüffel.
    Jean Claude Junker will wohl aktiv in den Wahlkampf eingreifen und und. Dafür das denen ein "greek exit" doch scheinbar egal ist, haben die aber alle scheinbar einen ziemlichen Küttel in der Bux :-). Das werden noch interessante Zeiten bis zum 25. die "vierte Macht" wird aus allen Rohren feuern.

  • So irgendwi klingt dieses ganzen Gerede doch nur wie Gesundbeterei. Man will den Deutschen eben nicht sagen, dass der Euro evtl. noch in diesem Jahr zusammenkracht.
    Und auch sind die ganzen Redereien eine Drohung nach Griechenland, so nach dem Motto wählt gefälligst so, wie wir das wollen

  • @ Vittorio Queri

    Geld das nach Griechenland geht ist verloren. Kein Mensch glaubt doch im Ernst daran dass er von dort jemals Geld wieder sieht. Man schreibt die 80 Milliarden ab und hat in den letzten 5 Jahren dafür gesorgt dass der Brand beherrschbar bleibt.

  • Ein Schuldenschnitt ist alternativlos. Die 80Mrd. Euro vom deutschen Steuerzahler sind alternativlos verloren, egal wer die Wahlen gewinnt. Die Lügen aus Athen, Brüssel und Berlin gehen jedoch unvermindert weiter. Merkel und Schäuble gehören vor ein Gericht und nicht auf die Regierungsbank.

  • Der Rausschmiss wird Deutschland 80 Mrd. € kosten, der Verbleib wird noch wesentlich teurer. Nach oben voellig offen.

  • Vor der Wahl wird erstmal unqualifiziert rumgelabert um den dummen Waehler zu blenden. Nach der Wahl kommen die Befehle dann direkt von der Wall Street, da haben die Polit-Marionetten weiter nichts zu melden.
    Zu hoffen bleibt das Syriza gewinnt und nicht umkippt wie man das von Politikern so gewohnt ist. Aber ich bin mir sicher das auch Alexis Tsipras seinen Preis hat, wie alle Politiker.

  • „Wir sind nicht erpressbar“

    Nein, IHR seid die Verursacher und Lügner, Ihr habt unserem Land und der Bevölkerung großen Schaden zugefügt, incl. Europa !

    Wer hat diese Länder, wie GRE in den EURO-Raum aufgenommen ?
    Ja, ROT/GRÜN war es, trotz erheblichen seriösen Warnungen !!!

    Durch Tricksereien, Betrug und Lügen wurde diese Gemeinschaft gegründet !

    Und jetzt, kommen diese blöden Kommentare aus der Politik !
    Das nennt man Volksverarschung mit unterstem Niveau !

    Die einzigen Profiteure dieser kriminellen Lobby-Politik, waren u.a. die Bestochenen "Volksvertreter" und zum Beispiel die Waffenhersteller, Hedgsfonds, Banken !

    Das ist EUROPAfeindliche Politik ! IHR stört den Frieden !


  • >> „Wir sind nicht erpressbar“ >>

    Der Rausschmiss Griechenlands aus der €-Zone wird ersten Einschätzungen zu Folge Deutschland etwa 80 Mrd. € kosten.

    Wenn das KEIN Erpressungspotential ist, dann hat Siggi-Pop von Arithmetik KEINE Ahnung.

    Zum erreichen der Schwarzen "0" wird es dem "Sparschweinchen im Wägelchen" dann eben 80 Mrd. € fehlen !

  • @ Guido Prümmer

    Das deutsche Wirtschaftswunder fand in den 20 Jahren nach Kriegsende statt. Vor 50 Jahren haben ihre griechischen Kunden in NRW schon den damals notwendigen Strukturwandel der in den 70ern hätte stattfinden müssen verzögert.

  • @ Reiner Vogels

    Griechenland war zu Ostblock-Zeiten eine NATO-Flanke. Heute baut man aber die Ukraine als NATO-Flanke aus. Die NATO wird dort und nicht in Griechenland investieren.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%