Griechenland-Debatte: „Kein Kurswechsel gegenüber Athen“

Griechenland-Debatte
„Kein Kurswechsel gegenüber Athen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel griff mit klaren Worten in die Debatte um den griechischen Verbleib in der Eurozone ein, nun bekräftigt auch Regierungssprecher Steffen Seibert, es werde keinen Kurswechsel der Politik geben.
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BerlinDie Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie wolle sich in den laufenden Wahlkampf in Griechenland einmischen. „Wir respektieren die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler und warten jetzt einmal ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seibert bekräftigte, es gebe keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber Athen.

Seibert betonte, dass sich die Lage der Eurozone in den letzten Jahren stabilisiert habe. „Es ist gelungen, seit 2012 effektive Mechanismen zu schaffen, die Vertrauen schaffen und Ansteckungseffekte lindern können.“ Eine weitere Stärkung der Eurozone insgesamt bleibe das Ziel der Bundesregierung.

Griechenland habe langfristige Kredite erhalten, aber auch die Reform-Verpflichtungen Athens seien langfristig und gingen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Wir erwarten, dass Griechenland sich an die Verträge hält.“

Die Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung - „egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Schuldenlandes in der Euro-Zone betonte er: „Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.“ Der SPD-Vorsitzende versicherte: „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“

Drei Wochen vor der Neuwahl war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Nach einem „Spiegel“-Bericht hält die Bundesregierung dies inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt ein Regierungssprecher, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland trotz der anstehenden Parlamentswahl seine Kredite zur Bewältigung der Finanzkrise weiter bedienen wird. Die Frage eines Kreditausfalls stelle sich zurzeit überhaupt nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin. „Wir erwarten und gehen davon aus, dass Griechenland sich an die Verträge hält.“ Die Frage nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone eröffne eine hypothetische Diskussion.

Gabriel sagte, die Euro-Zone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. „Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar“, betonte er in Richtung Athen. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Beibehalten des Sparkurses: „Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Es wird keine Lex Griechenland geben.“

Zugleich warnte er vor voreiligen Schritten. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schon früher nicht als „Schreckensszenario“ empfunden. „Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten.“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der „Welt“ (Montag): „Wenn die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder zum alten Schlendrian zurückkehren wollen, dann sollen sie das machen, das ist eine souveräne Entscheidung des griechischen Volkes - aber dann wird es keine Hilfen der EU mehr geben.“

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  • Das noch dazu, eben bei DPA gefunden : "" Brüssel (dpa) - In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission an europäisches Recht erinnert.

    Der EU-Vertrag lege fest, "dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderruflich ist", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. "Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen", sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren. Sie ging nicht im Detail auf Griechenland ein. "Wir kommentieren keine Gerüchte und Spekulationen." Was jetzt zähle, sei das Votum der griechischen Wähler am 25. Januar."""

    Die EU Kommission hat an europäisches Recht erinnert !! An ""Europäisches Recht " ?? Die EU ist NICHT Europa ! Selbst die wissen das wohl nicht, ich schätze aber eher die Ignorieren das in ihrem Größenwahn.
    Und überhaupt, die müssen irgendjemanden an EU recht erinnern. Lächerlich ! Die Größten Rechtsbrecher und Verbieger überhaupt erteilen anderen diesbezüglich rüffel.
    Jean Claude Junker will wohl aktiv in den Wahlkampf eingreifen und und. Dafür das denen ein "greek exit" doch scheinbar egal ist, haben die aber alle scheinbar einen ziemlichen Küttel in der Bux :-). Das werden noch interessante Zeiten bis zum 25. die "vierte Macht" wird aus allen Rohren feuern.

  • So irgendwi klingt dieses ganzen Gerede doch nur wie Gesundbeterei. Man will den Deutschen eben nicht sagen, dass der Euro evtl. noch in diesem Jahr zusammenkracht.
    Und auch sind die ganzen Redereien eine Drohung nach Griechenland, so nach dem Motto wählt gefälligst so, wie wir das wollen

  • @ Vittorio Queri

    Geld das nach Griechenland geht ist verloren. Kein Mensch glaubt doch im Ernst daran dass er von dort jemals Geld wieder sieht. Man schreibt die 80 Milliarden ab und hat in den letzten 5 Jahren dafür gesorgt dass der Brand beherrschbar bleibt.

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