Griechenland
Der schwierige Patient

Wirtschaftsminister Gabriel ist mit einer Delegation nach Athen gereist, um für Investitionen in dem krisengeschüttelten Land zu werben. Doch die Griechen machen es Investoren nicht leicht – zeigt ein anderer prominenter Gast.

AthenAlexis Tsipras fehlt es nicht an gutem Willen: „Es ist entscheidend, dass wir Wachstum schaffen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen“, sagt der griechische Premier gleich zu Beginn seines Treffens mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. Doch der Weg dorthin ist steinig.

Wer den Griechen mit Investitionen dabei helfen will, Wachstum zu schaffen, stößt schnell an Grenzen. Viele Unternehmer klagen über Hemmnisse, über undurchsichtige Genehmigungsverfahren, Korruption und willkürliche Behördenentscheidungen. Man wähne sich oftmals nicht in einem europäischen Land, klagt ein Mitglied der 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die Gabriel begleitet.

Ein Unternehmer klagt über die katastrophale Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ein anderer berichtet, dass es zwar eine üppige gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien gebe, man aber Zweifel haben müsse, ob das zugesagte Geld am Ende auch fließe.

„Unternehmen wollen in Griechenland investieren. Aber wir müssen über die Rahmenbedingungen diskutieren“, appelliert Gabriel im Büro des Premiers an Tsipras. Die Kameras der griechischen Journalisten laufen. Die Griechen, die sich seit Jahren die Kritik ihrer EU-Partner, insbesondere aus Deutschland, gefallen lassen müssen, sind solcher Ermahnungen überdrüssig. Doch Gabriel ist unnachgiebig. Eine verlässliche Administration und ein einfaches Steuersystem seien für die Privatwirtschaft unerlässlich, schiebt er gleich im Anschluss an sein Treffen mit Tsipras nach.

Den Beweis dafür, dass die Klagen über schlechte Investitionsbedingungen keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, liefern die Griechen in diesen Tagen gleich selbst. Die griechische Regierung hat soeben eine massive Kontroverse mit einem der größten ausländischen Investoren vom Zaun gebrochen, dem staatlichen chinesischen Logistikkonzern Cosco.

Nach langwierigen Verhandlungen hatten Cosco und die griechische Privatisierungsbehörde am 8. April in Anwesenheit des Ministerpräsidenten ein Vertragswerk unterschrieben, mit dem der chinesische Konzern schrittweise 67 Prozent der Hafengesellschaft von Piräus übernimmt. Cosco zahlt für die Beteiligung knapp 370 Millionen Euro und verpflichtet sich, in den nächsten zehn Jahren mindestens weitere 350 Millionen in den Hafen zu investieren.

Als die Verträge jetzt dem Parlament vorgelegt wurden, das sie im Eilverfahren an diesem Donnerstag ratifizieren sollte, wunderten sich die Cosco-Manager und die Diplomaten der chinesischen Botschaft in Athen: Wichtige Passagen der Verträge, wie die Genehmigungsverfahren und die arbeitsrechtlichen Statuten, waren abgeändert worden, zum Nachteil von Cosco.

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„Fiasko mit Cosco“

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