Griechenland Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte

Mit der Idee eines Sparkommissars für Griechenland hat sich Deutschland massive Kritik eingehandelt. Luxemburg mahnt zu mehr Vorsicht - und Außenminister Westerwelle rudert auch schon zurück.
Update: 30.01.2012 - 17:57 Uhr 47 Kommentare
Wenn Griechenland nicht spart, soll ein unabhängiger Sparkommissar her. Dieser deutsche Vorschlag sorgt in Europa nicht für Begeisterung. Quelle: dapd

Wenn Griechenland nicht spart, soll ein unabhängiger Sparkommissar her. Dieser deutsche Vorschlag sorgt in Europa nicht für Begeisterung.

(Foto: dapd)

Brüssel, KairoDie Forderung der Bundesregierung nach einem „Sparkommissar“ für Griechenland hat vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise am Montag heftige Kritik anderer EU-Länder hervorgerufen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland wegen der Idee eines EU-Sparkommissars für Griechenland zu mehr Vorsicht gemahnt. „Ich denke dass das größte Land in der Europäischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte“, sagte der sozialdemokratische Minister am Montag in Brüssel. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass deutsche Politiker sagen, man brauche Kommissare und man müsse Griechenland unter Aufsicht stellen. Wenn jemand das Recht dazu hat, das zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tun, dann sind es die Institutionen der EU.“

Asselborn nahm an einem Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker der EU unmittelbar vor dem EU-Gipfel teil. Deutschland müsse „aufpassen, dass man hier nicht mehr verletzt als notwendig“, sagte Asselborn. „Wenn man von einem Staatskommissar oder von einer totalen Kontrolle spricht, dann schaltet man die griechische Regierung und das griechische Parlament aus. Ich glaube, das sollte man nicht machen. Auch aus Deutschland sollten keine solchen Rufe kommen.“

„Griechenland hat harte Bedingungen zu erfüllen, es ist für die Griechen sicher nicht leicht“, sagte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vor Gipfelbeginn in Brüssel bei einem Vortreffen sozialdemokratischer Politiker. „Aber beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung.“ Die Bundesregierung hatte den anderen Euro-Ländern ein Papier mit Vorschlägen zukommen lassen, wie die griechische Regierung künftig zur Einhaltung von Spar- und Reformzielen gezwungen werden kann.

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird die Einsetzung eines „Sparkommissars“ zur Haushaltskontrolle in Athen gefordert. Zudem solle der griechische Staat Einnahmen zunächst zur Schuldentilgung verwenden, bevor andere Ausgaben getätigt werden können. Mit „so Ausdrücken wie Aufpasser“ könne er nichts anfangen, kritisierte Faymann.

Basisdaten Griechenland

Quelle: Eurostat
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47 Kommentare zu "Griechenland: Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte"

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  • Der Vorschlag: Schweizer wäre gut.

    Den Schweizern wird ohnehin nachgesagt, dass sie sich um griechisches Geld bestens "kümmern" und dort größtest Vertrauen geniesen. Die Möglichkeit den Zahlungsweg zu optimieren, wäre ebenso gegeben.

    Mich würde mal interessieren wieviel von den "Rettungszahlungen" in der Schweiz gelandet sind und weshalb man diese "Rettungsgelder" der Eu nicht selbst kontrolliert hat. Das musste doch einen Sinn gehabt haben. Das weiss man doch, dass solche Gelder schnell aufgebraucht sind. Alle helfende Hände wollen bedient sein. Die Vorteile liegen dann sprichwörtlich auf der Hand.

    Bei mittelmäßiger Menschenkenntnis musste man doch wissen, wen man als Gegenüber hatte. Weshalb wollte man genau das nicht wissen?

    Einen "Sparkommissar" einführen zu wollen? Ein Hirngespinnst! Darum geht es doch garnicht.

    Es geht doch um Geld der EU und die EU hat ein geborenes Informationsrechte an ihrem Geld. Die Vorschriften diktiert doch der Gläubiger und nicht der Schuldner. Der Schuldner hat doch nur die Wahl zu akzeptieren oder zu verzichten.

    Es wurde Geld transferiert und keine kein Abgeordneter will wissen wohin, wofür, wieviel und nicht zuletzt weshalb und wie es wieder zurück kommt? Das lief ja wie geschmiert! Eine "alternativlose Entscheidung" durchzudrücken muss doch seinen Preis gehabt haben.

    Es ist doch wohl selbstverständlich, dass ich Antworten auf die vorgenannten Fragen haben will, wenn es um mein Geld geht. Wenn es nicht das eigene Geld ist, dann geht es um fremdem Geld. Und da gebietet die Sorgfaltspflicht, dass ich mit diesem Geld mindestens genauso sorgfältig umgehe wie mit eigenem Geld.

    Aber daran mangelt es unseren Politikern.

  • hi, nochmals grüße aus spanien.

    das 2. nicht rückzahlbare hilfspaket für grichen ist so gut wie durch, jetzt arbeitet barroso der portugiese mit hochdruck am 2. nicht rückzahlbare hilfspaket für seine landsleute ist ja nur ein päckchen. so billig wirds bei den spaniern im sommer 2012 nicht werden. der spanische begriff für sparen definiert sich in etwa wie bei den griechen. okt 2011 privatisierung der weihnachtslotterie gestrichen obwohl eine neue rekordsumme für lose erlöst wurde, begründung schlechtes wirtschaftumfeld. dez 2011 privatisierung der defizitären flughäfen Barcelona und madrid gestrichen, somit können die flughafenmitarbeiter weiter ihre fürstlichen gehälter einstreichen, z.B. €300.000 pro monat derfluglotzen. auf politischer ebene erhöht eine bürgermeisterin nach gekaufter wiederwahl ihr gehalt und der gemeindemitarbeiter um schlappe 42% link http://www.euroweeklynews.com/news/costa-de-almeria/88203-mojacar-mayors-pay-rise-

    also bitte für spanien ein paar große pakete einplanen.

    luggi

  • Wenn jemand mit Geld nicht umgehen kann braucht er doch einen Vormund ?oder? Und hier liegt es doch auf der Hand das Griechenland das braucht.Also, aber Ihr Deutschen kuscht doch wieder mal über die Bettkante.

  • hallo, grüße aus spanien. eigentlich sollte es mir egal sein wenn die soliden staaten, D,NL,A,F zur kasse gebeten werden, aber es geht mir als mitteleuropäer gegen den strich wie kaltschnäuzig die deutschen politiker ihre eigen leite verkaufen. 145 + 110 milliarden geteilt durch die griechische bevölkerung macht schlappe 25.000 teuro pro grieche. eine familie mit drei kindern kriegt locker mal 125.000 teuro geschenkt! natürlich kommt das nicht bei den kleinen griechen an, diese gelder haben hat der griechische staatsapparat für sein heer an nutzlosen beamten die paar letzten jahre verkonsumiert. nach den beiden rettungsaktionen brauchen die griechen natürlich jedes jahr so eine aktion, istja leichter als steuren zu einzusammeln oder sparen.

    schnürt schon mal die nächsten geldpakete für portugal, ist ja verhältnismäßiggünstig.

    luggi aus spanien

  • Fakt ist Griechenland ist im Dezember 2009 in die Insolvenz gerutscht. Die sachliche Quittung für Jahrzehnte der Misswirtschaft und eine griechische Kreditblase ohne realwirtschaftliche Substanz.
    Die Notenbankfähigkeit der griechischen Anleihen ging verloren. Ohne Hilfe von anderen Ländern und der EZB hätte dies innerhalb von Tagen den Zusammenbruch des griechischen Bankensystems und dem Verlust aller Spareinlagen der Bürger bedeutet.
    Löhne im öffentlichen Sektor, Pensionen, Renten und Sozialleistungen wären entwertet worden.
    Die folgen für die anderen Euroländer wären schmerzhaft aber beherrschbar gewesen. Die Privatwirtschaft in Griechenland wäre implodiert. Das BIP hätte sich entwickelt wie in der Sowjetunion.
    Europa hat sich der Griechen erbarmt und den Absturz stark gebremst. Dennoch ist es wichtig den Griechen Hilfestellung zu leisten, um Griechenland mittelfristig wieder auf eigene Füße zu stellen. Gerne auch mit einem Verwalter vor Ort, der sich um die investierten fremden Milliarden kümmert. Ein berechtigtes Intresse. Wo dieser Komissar herkommt ist unwichtig.

  • Am besten man schickt erst mal einen Sparkommissar ins Saarland oder nach Bremen und Berlin, dann kann erst mal das eigene Land am Deutschen Wesen genesen.

  • Die Verweigerung des Scheckausstellens wäre sicherlich die beste Vertretung deutscher Interessen, da stimme ich Ihnen zu. Aber auch dann - oder gerade dann - wird das Nazigelaber der erfolgreich Umerzogenen oder besser gesagt Manipulierungsopfer die Medien wieder überschwemmen....

  • Wir werden die Griechen wieder besänftigen:
    MIT NOCH MEHR GELD!

    Aber bitte vorher lesen wie Südländer funktionieren:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article13839686/Die-Italiener-stecken-jeden-Deutschen-in-den-Sack.html

    Das Spielchen ist doch überall das gleiche - die "Elite" und die Privilegierten saugen das Land aus und benutzen dann das Elend der kleinen Leute um von den Nachbarn Unterstützung zu erpressen. Unterstützung, die dann wieder bei der Elite und den privilegierten landet.

    CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne haben das sicher auch schon durchschaut, aber sie sind halt auch Teil der Bande der Elite und der Privilegierten, und da hält man halt zusammen ...

  • Die Diskussion über einen Sparkommissar ist sinnentleert. BEeamte gibt es in Griechenland mit Sicherheit schon genug - und nicht alle sind Luschen. Doch in Griechenland kann man viel administrativ beschließen, die Durchsetzung dagegen ist auf Grund mangelnder staatlicher Sanktionsmechanismen und Ordnungen ungenügend. Die Griechen werden also jeden noch so bemühten Kommissar lustig auflaufen lassen. Hier sollten sich die Deutschen also nicht engagieren. Sie haben die Grenzen der deutschen Tugenden bereits in Afghanistan schmerzlich erfahren. Hier gelang es nicht einmal, einige Hundert Polizisten sinnvoll auszubilden. "Ups, mein Gewehr habe ich verkauft - pardon verloren. Ach, heute hatte ich auch Dienst?"

  • Lieber Stavros, nimm dir doch bitte ein Beispiel an Ahmet. Der hing in den 90-ern auch am Tropf des IWF. Und bei der Inflationsrate war er Weltmeister. Nun hat Ahmet seine Lektion gelernt: Nicht mehr ausgeben als einnehmen. Respekt Herr Erdogan, sie haben Ahmet "auf Vordermann" gebracht.
    Lieber Michel, bitte nicht so'ne große Klappe haben!Die Stabilitätspfeiler des Damms von Maastricht hast du gemeinsam mit
    Jaque 2002/2003 als erste angesägt. Und deine Schulden sind auch nicht ohne. Schon mal an Tilgung gedacht? Nee, du jubelst wenn du dich mit "nur" 16 Mrd Euronen verschuldest. Bitte, bitte Michel! Du guckst zu viel DSDS und machst zu wenig Hausaufgaben.

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