Griechenland: Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte

Griechenland
Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte

Mit der Idee eines Sparkommissars für Griechenland hat sich Deutschland massive Kritik eingehandelt. Luxemburg mahnt zu mehr Vorsicht - und Außenminister Westerwelle rudert auch schon zurück.
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Brüssel, KairoDie Forderung der Bundesregierung nach einem „Sparkommissar“ für Griechenland hat vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise am Montag heftige Kritik anderer EU-Länder hervorgerufen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland wegen der Idee eines EU-Sparkommissars für Griechenland zu mehr Vorsicht gemahnt. „Ich denke dass das größte Land in der Europäischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte“, sagte der sozialdemokratische Minister am Montag in Brüssel. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass deutsche Politiker sagen, man brauche Kommissare und man müsse Griechenland unter Aufsicht stellen. Wenn jemand das Recht dazu hat, das zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tun, dann sind es die Institutionen der EU.“

Asselborn nahm an einem Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker der EU unmittelbar vor dem EU-Gipfel teil. Deutschland müsse „aufpassen, dass man hier nicht mehr verletzt als notwendig“, sagte Asselborn. „Wenn man von einem Staatskommissar oder von einer totalen Kontrolle spricht, dann schaltet man die griechische Regierung und das griechische Parlament aus. Ich glaube, das sollte man nicht machen. Auch aus Deutschland sollten keine solchen Rufe kommen.“

„Griechenland hat harte Bedingungen zu erfüllen, es ist für die Griechen sicher nicht leicht“, sagte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vor Gipfelbeginn in Brüssel bei einem Vortreffen sozialdemokratischer Politiker. „Aber beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung.“ Die Bundesregierung hatte den anderen Euro-Ländern ein Papier mit Vorschlägen zukommen lassen, wie die griechische Regierung künftig zur Einhaltung von Spar- und Reformzielen gezwungen werden kann.

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird die Einsetzung eines „Sparkommissars“ zur Haushaltskontrolle in Athen gefordert. Zudem solle der griechische Staat Einnahmen zunächst zur Schuldentilgung verwenden, bevor andere Ausgaben getätigt werden können. Mit „so Ausdrücken wie Aufpasser“ könne er nichts anfangen, kritisierte Faymann.

Basisdaten Griechenland

Quelle: Eurostat
*Schätzung

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  • Der Vorschlag: Schweizer wäre gut.

    Den Schweizern wird ohnehin nachgesagt, dass sie sich um griechisches Geld bestens "kümmern" und dort größtest Vertrauen geniesen. Die Möglichkeit den Zahlungsweg zu optimieren, wäre ebenso gegeben.

    Mich würde mal interessieren wieviel von den "Rettungszahlungen" in der Schweiz gelandet sind und weshalb man diese "Rettungsgelder" der Eu nicht selbst kontrolliert hat. Das musste doch einen Sinn gehabt haben. Das weiss man doch, dass solche Gelder schnell aufgebraucht sind. Alle helfende Hände wollen bedient sein. Die Vorteile liegen dann sprichwörtlich auf der Hand.

    Bei mittelmäßiger Menschenkenntnis musste man doch wissen, wen man als Gegenüber hatte. Weshalb wollte man genau das nicht wissen?

    Einen "Sparkommissar" einführen zu wollen? Ein Hirngespinnst! Darum geht es doch garnicht.

    Es geht doch um Geld der EU und die EU hat ein geborenes Informationsrechte an ihrem Geld. Die Vorschriften diktiert doch der Gläubiger und nicht der Schuldner. Der Schuldner hat doch nur die Wahl zu akzeptieren oder zu verzichten.

    Es wurde Geld transferiert und keine kein Abgeordneter will wissen wohin, wofür, wieviel und nicht zuletzt weshalb und wie es wieder zurück kommt? Das lief ja wie geschmiert! Eine "alternativlose Entscheidung" durchzudrücken muss doch seinen Preis gehabt haben.

    Es ist doch wohl selbstverständlich, dass ich Antworten auf die vorgenannten Fragen haben will, wenn es um mein Geld geht. Wenn es nicht das eigene Geld ist, dann geht es um fremdem Geld. Und da gebietet die Sorgfaltspflicht, dass ich mit diesem Geld mindestens genauso sorgfältig umgehe wie mit eigenem Geld.

    Aber daran mangelt es unseren Politikern.

  • hi, nochmals grüße aus spanien.

    das 2. nicht rückzahlbare hilfspaket für grichen ist so gut wie durch, jetzt arbeitet barroso der portugiese mit hochdruck am 2. nicht rückzahlbare hilfspaket für seine landsleute ist ja nur ein päckchen. so billig wirds bei den spaniern im sommer 2012 nicht werden. der spanische begriff für sparen definiert sich in etwa wie bei den griechen. okt 2011 privatisierung der weihnachtslotterie gestrichen obwohl eine neue rekordsumme für lose erlöst wurde, begründung schlechtes wirtschaftumfeld. dez 2011 privatisierung der defizitären flughäfen Barcelona und madrid gestrichen, somit können die flughafenmitarbeiter weiter ihre fürstlichen gehälter einstreichen, z.B. €300.000 pro monat derfluglotzen. auf politischer ebene erhöht eine bürgermeisterin nach gekaufter wiederwahl ihr gehalt und der gemeindemitarbeiter um schlappe 42% link http://www.euroweeklynews.com/news/costa-de-almeria/88203-mojacar-mayors-pay-rise-

    also bitte für spanien ein paar große pakete einplanen.

    luggi

  • Wenn jemand mit Geld nicht umgehen kann braucht er doch einen Vormund ?oder? Und hier liegt es doch auf der Hand das Griechenland das braucht.Also, aber Ihr Deutschen kuscht doch wieder mal über die Bettkante.

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