Griechenland
Deutsche Politiker wollen den Geldhahn zudrehen

Erst bestimmen Sparkurs-Gegner die Wahlen, dann kommt die Regierungsbildung nicht aus den Startlöchern: Unter deutschen Politikern wächst die Skepsis gegenüber Griechenland. Setzen sie einen Hilfe-Stopp durch?
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BerlinUnter deutschen Politikern wächst der Unmut über die schleppende Regierungsbildung in Griechenland. In der "Bild"-Zeitung brachten führende Politiker von SPD und FDP einen Stopp weiterer Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land ins Gespräch.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann." Die Griechen hätten es selbst in der Hand.

Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, mahnte die Griechen, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen halte, sei Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: "In Griechenland dürften alle wissen, dass eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs auch eine Abkehr von unserem Unterstützungskurs bedeuten muss."

Zuvor hatten bereits mehrere deutsche Politiker an Griechenland appelliert - allerdings etwas verhaltener. "Die Verträge sind einzuhalten. Ich glaube, dass diese Vereinbarungen nicht neu verhandelt werden können oder sollten", sagte der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am Dienstag in Berlin.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verband weitere Hilfen und sogar den Verbleib des Landes in der Währungsgemeinschaft mit der Einhaltung der Zusagen. "Es bleibt bei unserer Haltung, dass Hilfen nur gewährt werden können, wenn auch die Auflagen erfüllt sind", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

Auch in der EU riefen Politiker am Dienstag die Mitglieder der Währungsunion zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auf. "Es muss bei den vereinbarten Reformen bleiben. Sie stehen jetzt nicht zur Disposition", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Euro-Mitgliedsländer zur Umsetzung der vereinbarten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf. Beide sprachen aber auch die Möglichkeit neuer Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums an.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Deutsche Politiker wollen den Geldhahn zudrehen"

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  • Sie schulden uns mehr als Geld und wenn sie lieber den Euro wollen statt der Drachme dann tun sie ENDLICH was dafür.

  • ja und alles auf unsere Kosten!!!

  • Schauen Sie sich die Dokumentation auf der ZDF-Mediathek von Gestern an. Auch Sie werden große Ohren machen, wer mit dem Mist angefangen hat von wegen Stabilitätspakt und so.....

    Im Übrigen gebe ich Ihnen absolut Recht. Es handelt sich nich um humanitäre Zahlungen an GR sondern um Rettung eines fehlerhaften Geldsystems, da ist das Geld in D besser aufgehoben.

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