AthenIn Griechenland gehen die dramatischen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern weiter. „Es gibt große Schwierigkeiten, aber es gibt auch keine Sackgassen“, sagte ein hoher Funktionär, der an den Verhandlungen teilnimmt.
Kern des Problems seien die von den Experten der Geldgeber geforderten Kürzungen der Löhne auch im privaten Bereich, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Dies würde der Ansicht Athens nach erst recht zum völligen Abwürgen der griechischen Wirtschaft führen.
Zudem fordere die aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengesetzte „Troika“ die Minderung des Mindestlohns sowie massive Entlassungen im staatlichen Bereich.
• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung
• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014
Vorangegangen waren mehrstündige Gespräche von Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos mit den Troika-Vertretern. Die Gespräche dauerten bis in die frühen Morgenstunden an.
Dramatisch stellte Venizelos die Lage dar: Alles sei „auf Messers Schneide“, hieß es. Die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein, erklärte Venizelos erneut - schon seit Tagen nennt er dieses Datum. Eine Frist laufe zwar nicht ab, die Verhandlungen könnten auch in den kommenden Tagen abgeschossen werden. Es sei aber sehr wichtig, dass es eine Einigung gibt, verlautete aus dem Finanzministerium. „Je schneller, desto besser“, hieß es.
Für Sonntagnachmittag ist ein entscheidendes Treffen von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der Parteien geplant, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei. Papademos und die politische Führung des Landes wollen klären, wie es weiter gehen soll. Griechenland hat nach übereinstimmenden Kommentaren der Presse in Athen zwischen dem schwierigen Weg weiterer harter Einsparungen und einem Staatsbankrott zu wählen.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat unterdessen zu mehr Zusammenhalt bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa aufgerufen. „Was wir ganz sicher nicht brauchen in Europa ist, dass Geister der Vergangenheit wieder geweckt werden“, erklärte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Es müsse nicht nur eine Lösung für die Krise in der Eurozone gefunden werden, sondern diese müsse auch harmonisch ausfallen. Die Schuldenkrise bringe alte Missverständnisse und Vorurteile zurück. Das sei extrem gefährlich, langfristig gesehen sogar gefährlicher als die Krise an sich, erklärte Monti. Er äußerte aber auch Zuversicht, dass eine Lösung der Schuldenkrise kurz bevorstehe. „Wir haben das fast geschafft“, sagte er.
Die Politik geht schwachsinnigerweise davon aus, Griechen-land könne sich in wenigen Jahren wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Das ist illusionär. Realistisch wäre es, Griechenland friedlich die real bestehende Insolvenz erklären zu lassen (dann hätten álle Gläubiger, voran der deutsche Steuerzahler, einen Schuldenschnitt, und es gäbe nicht diesen zu nichts führenden Verhandlungsmarathon). Und anstatt Geld in ein Faß ohne Boden zu kippen, sollte man erst mal einen Boden einziehen = eine funktionierende Verwaltung und einen funktionierenden Rechtsstaat schaffen. Dann könnten anschließend europäische Investi-tionsprogramme ("Marshall-Plan")zwecks Wirtschaftswachstum auch umgesetzt werden. Das Land braucht Wachstum, eine massiv verkleinerte bzw. (fast)abgeschaffte Armee, Massenentlassungen offensichtlich unfähiger und Neueinstellungen fähiger Verwaltungsexperten im öffentlichen Dienst - kurz: eine Perspektive und einen Masterplan zu deren Umsetzung.
Diese naheliegende Investitionsmöglichkeit ist in Griechenland nicht möglich, weil es die Administration nicht geschafft hat, die EU-Richtlinie in nationale Vorgaben für Investoren umzustricken! Die Reformen Griechenlands müssen zuallererst und massivst bei der öffentlichen Verwaltung ansetzen. Eine funktionierende Verwaltung ist die Grundvoraussetzung für das erfolg-reiche Umsetzen späterer Investitionsprogramme etc. Und weil das besonders schnell gehen muß, sollten unkonventionelle Lösungen her - vgl Aufbau Ost.
@Zecke
Nein!!!!
Deine Unterstellung, dass die Griechen zu blöd sind, einen eigenen Staat zu organisieren, ist schlichtweg zu kurz gegriffen.
Vielmehr versucht jeder Grieche, dass Beste aus seiner Situation zu machen. Für den gutverdienenden Anwalt bedeutet dies, ein schweitzer Bankkonto, für den Müllmann, ein paar Euro extra von seinem "Kunden".
Die Ursachen, für dieses "Staatsverständnis", liegt meines Erachtens in der jüngeren Geschichte Griechenlands. Seit 1830 war der griechisches Staat, mehr oder minder ein Spielball von äußeren Kräften. Dass sich der "gewöhnliche" Grieche somit nicht mit diesem Staat identiziert, ist nicht überraschend.
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