Griechenland
Drittes Hilfspaket steht in einem Monat

Spätestens am 20. August will die griechische Regierung die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein drittes Hilfspaket abschließen. Bis dahin müssen viele Reformen umgesetzt werden. Steht die Regierung dahinter?
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AthenGriechenland will die Detail-Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket innerhalb eines Monats abschließen. Unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch über weitere Reformen würden Gespräche mit den Geldgebern aufgenommen, teilte eine Regierungssprecherin am Dienstag mit. „Das Abschlussdatum ist der 20. August.“

Zunächst müssen die Abgeordneten aber erst einmal eine Richtlinie zur Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken sowie schnellere Justizverfahren billigen. Nach der ersten Abstimmung über eine Reform des Renten- und Steuerwesens in der vergangenen Woche, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nur mit Hilfe der Opposition durchbrachte, kam es zu einer Kabinettsumbildung.

Das jetzt anstehende Votum gilt als Test dafür, wie gut Tsipras seine Gefolgschaft noch im Griff hat. Zusammen mit seinem Koalitionspartner kommt er auf 162 Sitze im 300 Mandate zählenden Parlament. Der Links-Politiker kann aber nur auf 123 Stimmen zählen.

Am Mittwoch geht es um die Umsetzung einer im Zuge der globalen Finanzkrise erlassenen EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten in das griechische Recht. Diese soll Steuerzahler davor schützen, bei der Rettung von Banken einspringen zu müssen. Sie legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission verlangt die Annahme dieser Reform. Ende Mai erhielten neben Griechenland Italien, Frankreich und weitere Länder zwei Monate Zeit, die Vorgaben einzuführen.

Bei den Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geht es dann um bis zu 86 Milliarden Euro. Laut Vize-Finanzminister Dimitris Mardas werden Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) wie auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Freitag in der griechischen Hauptstadt erwartet. Zeitgleich mit den Verhandlungen muss die Regierung in Athen weitere Reformen auf den Weg bringen. Dazu gehören die besonders umstrittenen Einschnitte bei der Frühverrentung sowie höhere Steuern für Bauern. Über diese soll das Parlament in den kommenden Wochen abstimmen.

Erst am Montag waren in Griechenland nach dreiwöchiger Pause die Banken wieder geöffnet worden. Zugleich zahlte die Regierung Schulden in Milliardenhöhe bei der EZB und dem IWF zurück, nachdem sie selbst Mittel aus einer Brückfinanzierung erhalten hatte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Tsipras erklärte seit dem 20. Februar, innerhalb einer Woche haben wir eine Einigung
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    Aber jedesmal hat er sie verzögert und die Forderungen der Troika nicht erfüllt bzw. abgelehnt.
    Und jetzt soll das plötzlich anders sein? Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Gut, er hat jetzt die Raten an die EZB und IWF zurückgezahlt. Das Geld dafür hatte er von den Eurokraten bekommen. 7,2 Milliarden Euro aus dem EFSM.

    Mit den Reformen sieht es mau aus. Morgen sollte über die Frühverrentung und den Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft gesprochen werden. Diese Punkte wurden aus der Agenda gestrichen.

    Der Abbau im öffentlichen Dienst wurde "Rückabgewickelt". Tsipras will 4000 entlassene Beamte wieder einstellen.
    Auch die Privatisierung stagniert. Aber jetzt wollen sie 50 Milliarden Euro damit erzielen.
    Wenn es hoch kommt, kommen vielleicht 5-7 Milliarden rein.

  • Auf die Regierung und auch das Parlament kommt es in Griechenland nicht an - das war nie so.
    Allein die Bevölkerung ist maßgeblich, welche offiziell zweidrittelmehrheitlich erklärte, keine neuen Auflagen zu akzeptieren.
    So ist zu erwarten, daß keine der parlamentarisch beschlossenen Gesetze in der Verwaltung auch umgesetzt werden.
    So ändert sich nach der Zahlung weiterer Steuerzahlermilliarden nichts - die Steuerzahler in der Eurozone können erneut in die Röhre schauen.und ihr Geld abschreiben.

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