HB BERLIN/FRANKFURT/BRÜSSEL. Bundesbankpräsident Axel Weber hat die griechische Regierung zum Handeln aufgefordert. "Der Ball liegt jetzt im Feld der griechischen Regierung", sagte Weber, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten ist, am Dienstagabend vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). "Es ist jetzt eine klare Strategie zum Abbau des Haushaltsdefizits gefordert."
"Die relativ hohe Inflationsrate in den vergangenen Jahren hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigt", sagte Weber. "Daher ist neben der Sparpolitik der Regierung auch eine zurückhaltende Lohnpolitik notwendig." Das Land habe sich in der Vergangenheit eine zu hohen Konsum gegönnt. "Griechenland steht vor einen langwierigen und schmerzhaften Prozess", sagte Weber.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich besorgt. "Die griechischen Staatsschulden sind in astronomische Höhen geklettert", sagte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Herabstufung von Griechenland durch die Ratingagentur Fitch werde die Spannungen innerhalb des Euro-Raums vergrößern und die einheitliche Geldpolitik der Europäische Zentralbank erschweren. Die Bundesregierung müsse klar Position beziehen, dass Finanzhilfen der EU oder einzelner Mitgliedstaaten nicht zugelassen seien.
Griechenland ist noch kein Fall für den IWF
Griechenland bedarf nach Einschätzung des schwedischen Finanzministers Anders Borg jedoch noch keiner Hilfen des Internationalen Währungsfonds. IWF-Programme seien erst dann erforderlich, wenn das betroffene Land seine Staatsanleihen nicht mehr an den Märkten platzieren könne, sagte Borg, der auch Vorsitzender des EU-Finanzministerrats ist, im Interview mit dem Handelsblatt. "Dieser Fall ist in Griechenland nicht eingetreten." Europa solle und könne seine Probleme erst einmal selber lösen, sagte er.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte sein Kabinett auf, das Vertrauen der internationalen Kreditmärkte zurückzugewinnen. „Wir müssen die Lücke in unserer Glaubwürdigkeit schließen, um als souveräne und zusammenhängende Nation zu überleben“, sagte Papandreou am Mittwoch während einer Kabinettsitzung, die im Fernsehen übertragen wurde.
Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ von A- herabgestuft. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur S&P davor gewarnt, dass die Bonitätsnote A- akut gefährdet sei. Bundesbank-Präsident Axel Weber zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Land bei entsprechenden Anstrengungen bis Anfang 2011 wieder zumindest ein A- Rating erreichen könnte.
Ein A- Rating war lange Zeit die Mindestanforderung, damit ein Land seine Anleihen als Sicherheit bei der EZB hinterlegen konnte. Wegen der Finanzkrise hat die EZB diese Grenze jedoch bis Ende 2010 auf BBB- gesenkt. Sollte ab 2011 die alte Grenze wieder gelten, könnte die Refinanzierung für Griechenland schwierig werden.
Die Finanzlage des südeuropäischen Staates beschäftigt voraussichtlich auch den EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. In deutschen Regierungskreisen heißt es, die Situation in Griechenland sei dort offiziell kein Thema.
