Griechenland
Ein fauler Kompromiss

Athens Geldgeber einigen sich darauf, sich erst später zu einigen. Das Krisenland bekommt zwar einen neuen Kredit. Der Streit zwischen Schäuble und dem IWF um Schuldenerleichterungen wird aber vertagt. Ein Kommentar.
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BerlinEs begann mit einem Versprechen. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Sommer 2015 im Bundestag um die Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland warb, gab er eine Zusage: Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sich an dem Hilfsprogramm beteiligen. Das sollte die zunehmend skeptischen Abgeordneten aus der Unionsfraktion beruhigen, gilt ihnen doch der IWF als ebenso kompetent wie unbestechlich.

Seit diesem Versprechen sind nun fast zwei Jahre vergangen. Der IWF hat seitdem noch keinen Cent nach Athen überwiesen, und es ist nach wie vor nicht sicher, ob er das überhaupt noch tun wird. Daran hat auch die Einigung beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Luxemburg wenig geändert. Denn die als großer Durchbruch gefeierte Vereinbarung ist bei näherer Betrachtung nur ein Formelkompromiss.

Zwar ermöglicht er, dass die Geldgeber Griechenland den nächsten Hilfskredit über 8,5 Milliarden Euro überweisen – und das Krisenland so vor der erneut drohenden Staatspleite bewahren. Der Schuldenstreit, der sich zuletzt vor allem zwischen Schäuble und dem IWF abspielte, bleibt aber weitgehend ungelöst.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble haben sich im Sommer 2015 mit der Zusage, den IWF an Bord zu holen, in eine Zwickmühle hinein manövriert, aus der sie sich bis heute nicht befreien konnten. Sie bestehen einerseits auf einer Teilnahme des Währungsfonds am Rettungsprogramm, wollen aber andererseits dessen Bedingung nicht erfüllen: weitgehende Schuldenerleichterungen der Europäer für Griechenland.

Denn ein solches Vorgehen wäre in Deutschland höchst unpopulär, käme sie doch dem Eingeständnis gleich, dass Athen die Rettungskredite nicht wie versprochen wird zurückzahlen können. Solch unangenehme Wahrheiten will man der Öffentlichkeit nicht zumuten – erst Recht nicht vor der näher rückenden Bundestagswahl.

Es ist eine schier unlösbare Situation. Das zeigt sich auch daran, dass alle Beteiligten seit nunmehr eineinhalb Jahren um einen Kompromiss streiten. Anfangs konnte man noch auf die griechische Regierung verweisen, die mal wieder bei der Umsetzung der Reformauflagen hinterherhinkte. Doch nachdem dann vor einigen Wochen auch ein weiteres Sparpaket durch das Athener Parlament geboxt worden war, wurde offensichtlich: Jetzt hängt es vor allem an Schäuble und dem IWF.

Folglich wurde auch der Ton rauer zwischen Berlin und Washington. Schäuble hat wenig Verständnis dafür, dass die IWF-Ökonomen meinen, in langen Zahlenreihen den Schuldenstand Griechenlands im Jahr 2060 prognostizieren zu können. Und tatsächlich sind diese Rechnungen wenig aussagekräftig. Schon kleine Änderungen bei den Annahmen, etwa zum Wirtschaftswachstum, führen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

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Kommentare zu " Griechenland: Ein fauler Kompromiss"

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  • War da in Sachen „Schuldenerleichterungen nicht auch von Laufzeitenverlängerung die Rede? Die aber sind lt. Basis des BT-Beschlusses auf 32,5 Jahre begrenzt.

    Schäuble verstrickt sich offenbar auch in seinen märchenhaften Sprüchen. So ist im Stern am 22.05.17 zu lesen, dass Schäuble bereits „Gespräche“ über eine konkrete Festlegung auf Schuldenerleichterungen ablehnt – weil er er dafür kein Mandat des Bundestages habe.

    Hat jemand irgendwo gelesen oder gehört, dass Schäuble ein Mandat des Bundestages für „Gespräche“ braucht. Wenn dem so ist, warum hält er dann nicht endlich seine v…. Klappe?

    Ich werde darauf achten, ob und wann die Regierung eine „Gesprächserlaubnis“ für Schäuble beantragt.

  • Meine Meinung ist, dass hier kein fauler Kompromiss vorliegt, sondern das übliche strafbefreite Betrügen und Lügen diverser Machtpolitiker – hier in Persona des charakterlosen Finanzministers, der zudem noch selbstherrlich erklärt, der Bundestag bräuchte sich nicht erneut mit dieser Sache befassen und darüber erneut abstimmen.

    Kein Wunder – steckt ihm und Merkel sicher noch fest das desaströse Abstimmungsergebnis der eigenen Leute in 2015 in den Knochen.

    Zur Erinnerung – in 2015 wurde dem BT vorgegaukelt, der IWF würde sich finanziell mit an dem Rettungsring beteiligen; also wären die 86 Mrd. € teure Bleiweste nicht allein von den Euro-Ländern zu tragen.

    Lt. Tagesschau v. 23.05.17 besteht der IWF vor jeglicher finanzieller Beteiligung aber auf einen Schuldenschnitt – den aber sollen nur die Euro-Länder leisten, damit der IWF sein Geld aus früherer Hilfe auch möglichst zurückbekommt.

    Das heißt – entgegen der Grundlage des BT-Beschlusses gibt der IWF kein Geld sondern verlangt stattdessen einen(ohne BT-Beschluss) nächsten Schuldenschnitt, dem der BT 2015 wohl niemals zugestimmt hätte. Der IWF gibt also erst nach Schuldenschnitt, dem x-ten, Geld, während die Euro-Länder via Schuldenschnitt erneut Geld versenken, während sie parallel weiteres Geld zur Versenkung bereitstellen.

    Eine wesentliche Grundlage des BT-Beschlusses, nämlich 86 Mrd. € abzgl. IWF-Beteiligung tritt nicht ein und wird ohne Schuldenschnitt nie eintreten – aber der fast schon notorisch lügende Schäuble behauptet dreist, die Grundlagen des BT-Beschlusses wären nicht berührt.

  • Griechenland wird weiterhin über seine Verhältnisse leben, so lange es von der EU das Geld dazu bekommt. Warum sollte Griechenland das auch nicht tun?

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