Griechenland
Ein Finanzminister, der Daten fälscht

Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou soll die Daten einer Steuer-CD geändert haben, um Verwandte zu schützen? Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe nun aufklären.
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AthenDa hat man im Athener Finanzministerium eine CD mit den Namen von rund 2.000 Griechen mit Bankkonten in der Schweiz – und dann ist die Datensammlung plötzlich verschwunden. Zwei Jahre später taucht sie unvermittelt wieder auf. Aber nun fehlen drei Namen auf der Liste. Der sozialistische Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou kommt in Erklärungsnot. Denn die offenbar in seiner Amtszeit gelöschten drei Datensätze betreffen Verwandte des früheren Ministers. Die Enthüllung löste in Athen einen politischen Sturm aus.

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll nun prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Dies beschloss mit einer klaren Mehrheit das griechische Parlament am frühen Freitagmorgen. Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte und das Votum verlief stürmisch und dauerte fast 16 Stunden lang.

Die ganze Geschichte beginnt im Oktober 2010. Damals ließ Christine Lagarde, seinerzeit französische Finanzministerin, ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou eine Datensammlung mit den Namen von über 2.000 Griechinnen und Griechen zukommen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC unterhielten. Die Franzosen hatten das Material im August 2009 einem früheren HSBC-Mitarbeiter abgekauft, der seither einen vergoldeten Vorruhestand in Südfrankreich genießen soll.

Für die griechischen Steuerfahnder müssten die Daten eigentlich ein Geschenk gewesen sein. Fast 40 Milliarden Euro haben Griechen in der Schweiz gebunkert. Der Verdacht liegt nahe, dass nicht alle Gelder ehrlich verdient und ordentlich versteuert wurden. Aber die Merkwürdigkeiten beginnen schon ganz zu Anfang: Niemand im griechischen Finanzministerium protokolliert den Eingang der brisanten Daten.

Die CD verschwindet offenbar in der Schreibtischschublade des Ministers Papakonstantinou. Er habe die Daten auf seinem Computer gesichtet, sich die Namen der 20 Kontoinhaber mit den größten Guthaben notiert und den damaligen Chef der Steuerfahndung, Giannis Kapeleris, angewiesen, die Fälle zu überprüfen, sagte Papakonstantinou hernach. Tatsächlich habe man dann in einigen Fällen Unregelmäßigkeiten in den Steuererklärungen der Betroffenen festgestellt, so der Minister.

Interaktive Infografik

Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2012

in Mrd. Euro


Dann verliert sich die Spur der Daten. Er habe den Datenträger einem Mitarbeiter des Ministeriums „zur Aufbewahrung“ gegeben, erklärt Papakonstantinou – wem, weiß er nicht mehr. Im Sommer 2011 scheint die Datensammlung kurz wieder aufgetaucht zu sein. Damals wurde Papakonstantinou als Finanzminister von Evangelos Venizelos abgelöst. Venizelos habe mit dem damaligen Chef der Steuerfahndung, Ioannis Diotis, beratschlagt, was man mit den Daten anstellen könne, heißt es. Diotis, ein ehemaliger Staatsanwalt, soll dem Minister erklärt haben, eine strafrechtliche Auswertung sei nicht möglich, da die Daten geklaut seien. Venizelos, selbst Jurist, sei zu der gleichen Meinung gekommen. Dann verschwindet der Datenträger offenbar wieder.

Kommentare zu " Griechenland: Ein Finanzminister, der Daten fälscht"

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  • Sie wirken vielleicht unintelligent, sind es aber ganz und gar nicht!
    Die politische Klasse ist weltweit aus dem gleichen Holz geschnitzt! Sie gehen in die Politik, wohlwissend, dass sie sonst der Sozialhilfe anheim fallen, oder irgendwo einen unterbezahlten Job als Nachtwaechter am Suedtor bekommen, mehr ist da mit ihrer Qualifikation nicht zu machen!
    Die andere Seite der Medailie ist, dass das gemeine Volk so bloed ist, auf die Parolen reinzufallen, die sie von sich geben und nicht mal bereit ist, sie von ihren Troegen zu jagen, die sie mit harter Arbeit taeglich neu fuellen! Ja nicht mal bereit ist, die Troege einfach nicht mehr zu fuellen mit Steuerembargos, Steuerboykott und sonstigen finanziellen Massnamen!
    Sehr leicht waere ein Treuhandkonto zu organisieren, auf welches die faelligen Steuern einbezahlt werden und durch ein objektives Eignergremium nur soweit freigegeben werden, wie der Nachweis einer snnvollen Verwendung erbracht wird!
    Wo ist der ehemalige Erfindungsreichtum des deutschen Volkes verblieben, fragt man sich? Ja,stimmt, wenn man durch die Strassen laueft, glaubt man zwischenzeitlich nicht mehr in Deutschland zu sein, nicht mal mehr die Sprache kann man verstehen, wenn man laengere Zeit nicht mehr dort war! Multikulti im Extrem, das wollte die politische Kaste, um das geistige Niveau der Massen weiter auf das Niveau der Politiker zu reduzieren und das ist vortrefflich gelungen, bravo!

  • @Revisor: ... uUnd um die korrupten Verbrecherpolitiker hier in Deutschland, die diese kriminellen Plünderer unterstützen!

    @cashca hat doch recht: Die Polit-Verbrecher in Griechenland können nur weitermachen, weil die Politverbrecher in Berlin und Brüssel sie decken und mit Transferzahlungen aus unseren ehrlich bezahlten Steuergeldern unterstützen. Die sind damit auch nicht besser als die Betrüger in Griechenland.

    Der Gipfel der Absurdität kommt erst noch: Wenn Frau Merkel in Zypern - natürlich "alternativlos" - die organisierte Kriminalität rettet. Damit macht sich unsere Regierung endgültig gemein mit Verbrechern. Aber die schrecken ohnehin vor nichts mehr zurück. Merkel kennt keine Skrupel, wenn es um ihre Wiederwahl geht. Und der deutsche Michel fällt wie immer auch auf die allerdümmsten Sprüche herein. Es ist Alles nur noch zum k....

  • Simplifizierungen und Verallgemeinerungen dieser Art wirken unintelligent.
    Hier geht es um das korrupte und marode Griechenland !!

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