Griechenland-Einigung
Der große Verlierer kehrt zurück

Den Grexit konnte Premier Alexis Tsipras gerade noch abwenden. Aber um welchen Preis: Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen: Was Tsipras nun zugestehen musste, widerspricht allem, für das er bislang stand.
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AthenFür Alexis Tsipras ist dieser Montag, der 13. kein gutes Datum. Wenn er übernächtigt vom Marathon-Krisengipfel in Brüssel nach Athen zurückkehrt, hat er ein Spar- und Reformprogramm im Gepäck, an dem die Griechen, vor allem aber er und seine Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, noch schwer zu tragen haben werden. Den drohenden Grexit, den Abschied Griechenlands vom Euro, konnte Tsipras zwar in letzter Minute abwenden. Aber um welchen Preis!

Tsipras Regierungsmehrheit bröckelt. Das zeigte sich schon vergangenen Samstag bei der Abstimmung über das Verhandlungsmandat, das der Premier vom Parlament erbeten hatte. Er bekam die Vollmacht, aber nur mit den Stimmen proeuropäischer Oppositionsparteien. Seine eigene Regierungsmehrheit hätte nicht mehr gereicht.

Tsipras weiß: Mit den Stimmen seiner Koalitionsfraktionen bekommt er die Spar- und Reformgesetze, die noch diese Woche im Eilverfahren verabschiedet werden müssen, damit frische Hilfsgelder fließen können, nie und nimmer durch. Schon vor seinem Rückflug nach Athen telefonierte er deshalb mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, um ein Treffen aller Parteiführer anzuberaumen.

Das ist möglicherweise der erste Schritt zu einer weitgehenden Regierungsumbildung. Dabei wird es nicht nur darum gehen, jene Minister zu ersetzen, die Tsipras bereits vergangene Woche die Gefolgschaft verweigerten. Tsipras muss jetzt entscheiden, ob er seine Regierung auf breitere Fundamente stellt und sich auf Kräfte wie die Mitte-Links-Partei To Potami und die die sozialdemokratische Pasok stützt, oder gar die konservative Nea Dimokratia.

Denn eines ist klar: Im Linksbündnis Syriza scheiden sich jetzt die Geister. Was mit dem neuen Spar- und Reformprogramm auf die Partei zukommt, ist mit dem Wort Spaltung nur unzureichend beschrieben. Syriza besteht nicht aus zwei oder drei Flügeln. Das Bündnis ist ein Zweckverband von mindestens einem Dutzend oft widerstreitenden Strömungen, von Linkssozialisten über ehemalige Stalinisten, Trotzkisten und Maoisten bis hin zu marxistischen Sektierern aller Schattierungen.

Was Syriza nun droht, ist eine Auflösung. Übrig bleiben könnte unter Tsipras Führung eine Restpartei, die sich aus gemäßigten Kräften rekrutiert. Für eine Regierungsmehrheit in der bisherigen Koalition mit den ultrarechten Unabhängigen Griechen (Anel) dürfte das aber in keinem Fall reichen, zumal sich auch dort Widerstand gegen das neue Sparprogramm zu regen beginnt. An die Stelle der bisherigen Links-Rechts-Koalition könnte nun also ein Regierungsbündnis treten, das sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützt. Für Griechenland wäre das eine gute Lösung.

Das Land braucht jetzt mehr denn je den politischen Konsens. Denn was nun auf die Menschen zukommt, dürfte selbst jene schlucken lassen, die noch vergangene Woche in einer Umfrage erklärten, sie wollen auf alle Fälle am Euro festhalten, auch wenn das neue Opfer und Entbehrungen verlange.

Immerhin sechs von zehn Griechen denken so. Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen: Was Tsipras jetzt in Brüssel zugestehen musste, widerspricht nicht nur seinen Wahlversprechen vom vergangenen Winter sondern selbst dem, was er den Menschen noch vor der unsinnigen Volksabstimmung vom vorvergangenen Sonntag vorgegaukelt hatte.

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Tsipras' Kalkül ist nicht aufgegangen

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  • Vor wenigen Tagen ist der Film "Terminator" in Deutschland angelaufen! Im Film wird die Übernahme der Maschinen für 2017 durch GENISYS bekämpft.
    Durch die Geldströme und die gleichgültigkeit der Politik, bin ich mir nicht mehr sicher ob die Maschinenübernahme der Erde durch "GENISYS" schon eingetretten ist den die Oberen überall Profitieren davon.
    Nur geblendete Kämpfen für Tote Zahlen gegen die Menschen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Die versammelte deutsche Presse scheint auch bedingungslos auf griechischer Seite zu stehen....was wollen die ganzen Schreiberlinge eigentlich? Das wir GR dauerhaft alimentieren? Was anderes wird uns wohl nicht übrig bleiben....Griechenland wird NIEMALS ein Staat, wie wir uns das vorstellen....da werden keine Steuern bezahlt, ein Grundstücks-Kataster ist überflüssig und die Verwaltung wird schon erst recht nicht reformiert....also machen wir jetzt eine Transfer- und Haftungs-Union...sagt´s doch einfach endlich, wie das scheinbar schon alle vorhaben.
    Ich frage nochmal: WER in diesem Land vertritt noch unsere deutschen Interessen? Die unserer Kinder?? Offensichtlich niemand mehr....die Presse jedenfalls schon gar nicht!!!

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