Griechenland erhält Hilfskredite
Vier Monate mehr Zeit

Die Finanzminister der Euro-Zone haben dem Antrag auf eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland zugestimmt. Nun sind aber noch einige Parlamente gefragt. Die CSU gibt sich trotz der Einigung kritisch.
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BrüsselDie Euro-Finanzminister haben das Reformprogramm der Athener Regierung abgesegnet. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Zuvor hatten die Finanzminister eine gut einstündige Telefonkonferenz miteinander abgehalten.

Die Minister hätten über die durch Athen vorgelegte Liste mit Reformen eine „kurze, aber konstruktive Diskussion“ geführt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Pläne der Regierung in Athen reichten aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Sie bemängelte aber, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien.

In einigen Euro-Mitgliedsländern sind nun noch die Parlamente gefragt, sie müssen grünes Licht geben für die Verlängerung der Hilfskredite geben. So auch in Deutschland. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet im Bundestag am Freitag mit breiter Zustimmung zum Antrag Griechenlands. „Ich bin zuversichtlich, dass dieser Antrag eine große Mehrheit bekommt“, sagte Oppermann am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Die ersten Aktionen der neuen Regierung in Athen seien zwar nicht vertrauenserweckend gewesen. Er sei aber froh, „dass vorerst wieder die Vernunft eingekehrt ist“. Die neue Regierung müsse eine faire Chance bekommen, die von ihr angekündigten Reformen in Gang zu setzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. „Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen“, sagte Grosse-Brömer in Berlin. „Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist.“

Allerdings hat die Unionsfraktion noch weiteren Beratungsbedarf. Eine interne Abstimmung ist daher erst an diesem Donnerstag geplant, hieß laut Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung am Dienstag. Den Abgeordneten solle mehr Zeit fürs Prüfen der Unterlagen gegeben werden, die teils erst am Dienstagmittag eingegangen seien. In der Sitzung wollte Bundesfinanzminister Schäuble die Parlamentarier über den aktuellen Stand informieren. Auch aus den CSU-Reihen kam die Bitte, noch nicht abzustimmen.

Deutschland bürgt für knapp ein Viertel der Hilfskredite von insgesamt 240 Milliarden Euro. Entscheidend sei, dass der Reformkurs fortgesetzt werde und die Sparmaßnahmen umgesetzt würden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Es dürfen keine Luftbuchungen enthalten sein und keine leeren Versprechungen.“ Einige Konservative der Partei sind strikt gegen mehr Geld für Athen. Der Grünen-Politiker Manuel Sarazzin sprach von einer „populistischen Show“ der CSU. Vom Bundestag müsse jetzt ein Signal der Solidarität ausgehen.

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Neue Finanzierungslücke im Sommer?

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  • Die Griechen müssten damit rechnen, dass...
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    ■ ihre neue Währung noch stärker abstürzt als bereits befürchtet
    ■ die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession stürzt
    ■ das Bankensystem kollabiert und der Zahlungsverkehr zum Erliegen kommt
    ■ politische Unruhen im Land ausbrechen, weil die griechische Bevölkerung überwiegend im Euroraum bleiben möchte. Als Indiz dafür führen die Deutsche-Bank-Analysten an, dass bei der letzten Wahl 80 Prozent der Stimmen auf Euro-freundliche Parteien entfielen. Dabei zählen sie Syriza mit.

    Die Eurozone leidet unter einem Grexit, weil...
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    ■ dieser Schritt signalisieren würde, dass eine Euro-Mitgliedschaft doch nicht dauerhaft ist
    ■ der Euro nachhaltig geschwächt würde
    ■ die Zweifel an der dauerhaften Existenz des Euro dazu führen würden, dass die Zinsen auf europäische Staatsanleihen wieder steigen
    ■ sich die Griechen mit Russland verbünden könnten, um an neue Geldmittel zu kommen, was die europäische Verhandlungsposition geopolitisch dauerhaft schwächen würde

    Deshalb halten die Analysten einen Kompromiss für wahrscheinlich, der so aussehen könnte:

    1. Griechenland erhält eine Verlängerung der Finanzierungszusagen (bereits erfolgt)
    2. Die Ziele für den Primärüberschuss (vor Zinszahlungen) werden gesenkt und Tsipras damit in die Lage versetzt, Teile seiner Wahlversprechen einzulösen
    3. Die von der Vorgänger-Regierung mit der Troika vereinbarten Reformen werden fortgeführt, neue Reformen werden statt mit dem internationalen Währungsfonds (IWF) mit der OECD abgestimmt. Damit würde die Troika vom Namen her abgeschafft
    4. Die Rückzahlungsfristen für die Hilfskredite werden verlängert und die Zinsen möglicherweise gesenkt. Es gibt jedoch keinen Schuldenschnitt.

  • Vier große Hürden
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    Ihrer Ansicht nach gibt es vier Hürden, an denen der Rettungsplan noch scheitern könnte. Jeder dieser Punkte hätte wohl den Austritt der Griechen aus der Eurozone zur Folge (Grexit).

    1. Aktuell wurde nur eine grundsätzliche Verlängerung des Programms um wenige Monate vereinbart. Zu welchen Konditionen die verbleibenden sieben Milliarden Euro ausgezahlt werden, ist aber noch völlig offen. Die Verhandlungen darüber bergen erneut Zündstoff.

    2. Das griechische Parlament muss dem Kompromiss mit Brüssel zustimmen – die erste ernsthafte Belastungsprobe für die Regierung von Alexis Tsipras. Da seine Parlaments-Mehrheit nur zwölf Sitze beträgt, kann sich der Syriza-Chef fast keine Abweichler leisten.

    3. Nach der Übergangsphase benötigt Griechenland ein neues Programm, um fällige Verbindlichkeiten umzuschulden. In diesem Zusammenhang wird die Eurozone von den Griechen erneut detaillierte Budgetplanungen und Reformschritte fordern. Die Griechen werden nach Einschätzung der Deutschen Bank im Gegenzug erneut Erleichterungen beim der Rückzahlung des Schuldenbergs fordern – bis hin zum Schuldenschnitt (Haircut).

    4. Schließlich müssen alle Parlamente der Eurozone – auch das deutsche – das neue Stützungsprogramm beschließen. Auch in Athen wird erneut darüber abgestimmt.

  • Wer mein persönlicher "Feind" ist überlassen Sie mal schön mir. Sie können gerne weiter über die Griechen hetzen. Meine "Feinde" sitzen woanders. Denn Geld ist mein kleinstes Problem. So wird ein Schuh draus!
    Und merken Sie sich mal etwas. In der BRD kann jeder der etwas Grips im Kopf hat und fleißig ist etwas erschaffen oder werden. Somit muss man sich nicht auf die staatliche Rente verlassen. Das was Ihresgleichen ja den Griechen vorwirft, sich auf den Staat verlassen zu haben. Und warum sollte mir ein Landsmann wichtiger sein als ein Grieche. Ich bin Europäer weil ich von Europa profitiert habe. Ich sehe alle Menschen in Europa gleich. Den Rassismus kann ich Ihnen somit auch unterstellen!

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