Griechenland
EU-Gipfel bringt Bewegung in den Schuldenstreit

Nach einem gescheiterten Finanzministertreffen stehen im Schuldenstreit mit Griechenland die Zeichen auf Konfrontation. Doch beim EU-Gipfel gibt es erste Zeichen der Entspannung. Rückt ein Schuldendeal in greifbare Nähe?
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BrüsselIn den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vereinbarten Expertengespräche schon von diesem Freitag an. Bei einem gescheiterten Euro-Finanzministertreffen vor dem Gipfel war davon keine Rede gewesen.

Athens neuer Regierungschef Alexis Tsipras gab grünes Licht für eine Expertenmission und damit den Startschuss für konkrete Vorbereitungen für eine Fortsetzung des Hilfsprogramms. "Wir haben noch nicht die ganze Strecke zurückgelegt, aber eine wichtige Etappe", sagte der Linkspolitiker nach seinem Gipfel-Debüt in Brüssel.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs, er sei „ziemlich optimistisch“, dass es schon in den nächsten Tagen Kompromisse geben könne. Auf Details ging der SPD-Politiker nicht ein. An diesem Montag werden die Euro-Finanzminister erneut über die Rettung des hochverschuldeten Landes vor der Pleite verhandeln.

Merkel: „Deutschland ist dazu bereit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Tsipras eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Deutschland ist dazu bereit“, sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen zum Gipfel gereist war. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es notwendig, Regeln einzuhalten.

Sie habe Tsipras auch im kurzen persönlichen Gespräch gesagt, dass sie zur guten Zusammenarbeit bereit sei, was er erwidert habe, sagte sie am späten Abend. "Es war sehr freundlich." Wenn Griechenland eine Verlängerung des Programms wolle, dann wünsche sie sich den Antrag allerdings "möglichst bald".

Dahinter verbirgt sich, dass zwei Rettungspakete mit einem Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro nur gegen strikte Spar- und Reformauflagen vergeben wurden.

Die von Tsipras geführte Links-Rechts-Regierung fordert, das Ende des Monats auslaufende Rettungsprogramm in Teilen neu zu verhandeln. Die Europartner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen jedoch mehrheitlich auf ein verlängertes Programm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für das Land bald brenzlig werden - beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.

Die neuen Gespräche zwischen griechischen Behörden und Experten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen das Eurogruppentreffen nächste Woche vorbereiten, sagte die Sprecherin Dijsselbloem. Es wird explizit nicht mehr von der „Troika“ gesprochen - denn dieses bisherige Geldgeber-Gremium mit Vertretern von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ist in Griechenland verhasst.

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  • Nunmehr muss jedem Bürger der EU klar geworden sein, wie schwachsinnig die angeblich alternative Rettungspolitik von Griechenland vor

  • Man reibt sich die Augen und denkt, das kann doch nicht wahr sein. Da sitzten nun alle maßgebenden europäischen Entscheidungsträger zusammen und der Grieche hat außer einigen markigen Sprüchen nichts, aber auch gar nichts dabei. Das ist höchst unprofessionell. Aber – sorry – so haben sich die Griechen schon die ganze Zeit durchlaviert und die Europäer haben sich das gefallen lassen aus Angst vor einem Griechenlandaustritt. Doch damit ist es nun Gott sei Dank Schluss. Weitere Zugeständnisse wären ein Schlag ins Gesicht all der Nationen, die sich wirklich angestrengt haben und nun auf einem guten Weg sind. Die immer beschworene Ansteckungsgefahr gibt es nicht mehr. Jetzt ist eine sehr gute Gelegenheit, den Griechen den EU-Austritt unausweichlich zu machen. Auf jeden Fall kein einziges Zugeständnis. Zugeständnisse gab es jede Menge. Wenn die EU hier hart bleibt, gibt es die Chance, dass die Griechen von alleine gehen – müssen (!). Aber sehr wahrscheinlich kommen sie doch wieder angekrochen - unter wortreichen Macho-Sprüchen, was sie alles erreicht hätten. Nein, liebe EU. nutze die Gelegenheit, sie kommt so schnell nicht mehr.

  • Schade - ich hoffe immer noch, dass der € endlich scheitert. griechenlands wirtschaftspolitik und das Betragen seiner politiker passt nicht zu einer wertegemeinschaft. sondern nur zur unverantwortlichkeit und proletenhaftem benehmen

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