Griechenland
EU-Gipfelerklärung soll angeblich als Verhandlungsinstrument genutzt werden

Die griechische Regierung will die EU-Gipfelerklärung, die in Rom verabschiedet werden soll, nicht mittragen. EU-Vertreter gehen davon aus, dass Athen sie als Verhandlungsinstrument im Reform-Streit nutzen wird.
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BrüsselDer Streit über neue Reformauflagen für Griechenland droht die EU-Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu überschatten. Die Regierung in Athen wolle die vorgesehene Erklärung, die am Samstag auf dem Treffen in der italienischen Hauptstadt verabschiedet werden soll, in der jetzigen Form nicht mittragen, sagten mehrere EU-Vertreter. „Sie wird das als ein Verhandlungsinstrument benutzen.“ Die Griechen hofften, dass ihre europäischen Gläubiger ihnen dabei helfen, Reformforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abzuwehren. Im Gegenzug würden sie dann die Erklärung von Rom unterstützen. Diese soll aufzeigen, wie es mit der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens weitergeht.

Der IWF will erst auf Grundlage schärferer Reformen entscheiden, ob er sich an dem Rettungsprogramm für Griechenland beteiligt. Die griechische Regierung und die Institutionen von EU-Kommission, Euro-Rettungsfonds ESM und Europäischer Zentralbank (EZB) haben bei den Verhandlungen über ein Reformpaket bisher aber keinen Durchbruch erzielt. Vor allem von den Geldgebern geforderte Einschnitte bei Arbeitsmarkt und Renten sind strittig. Eine Vereinbarung über Reformen ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe dem schuldengeplagten Griechenland frisches Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm überweist. Für die Bundesregierung ist die Beteiligung des IWF an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm unabdingbar.

Konkret geht es der griechischen Regierung darum, dass die Erklärung von Rom explizit einen Schutz von Arbeitern ausweist. In einem Regierungsdokument heißt es, die Erklärung müsse angereichert werden, um „die Bedeutung des Europäischen Sozialmodells hervorzuheben“. Ein EU-Vertreter sagte, die Griechen hätten um einen „zusätzlichen Absatz über die soziale Dimension“ gebeten. „Aber politisch haben sie das an die laufenden Verhandlungen mit den Gläubigern geknüpft.“ Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, die Regierung in Athen habe nicht vor, die Erklärung zu blockieren. Sie habe nur Vorschläge als Teil eines Dialogs gemacht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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