Griechenland
EU-Kommissarin wirbt für Zugeständnisse

Nach der Parlamentswahl in Griechenland debattiert ganz Europa darüber, ob man den vereinbarten Sparkurs lockern soll. Eine griechische EU-Kommissarin bringt Argumente für Zugeständnisse vor. Finnland ist dagegen.
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Hamburg/DüsseldorfNach der Parlamentswahl in Griechenland plädiert EU-Kommissarin Maria Damanaki für Zugeständnisse beim vereinbarten Sparkurs.

Die europäischen Institutionen und die internationalen Kreditgeber müssten mit der künftigen griechischen Regierung zusammenarbeiten, um die Wirtschaft in dem Land "zurück auf einen tragfähigen Weg des Wachstums und der Haushaltsüberschüsse zu bringen", schrieb die griechische Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". "Nur ein solcher Weg kann sicherstellen, dass die Griechen weiter zur Euro-Zone gehören."

Als vordringliche Schritte nannte sie die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors, die Umsetzung von Privatisierungsprogrammen und die Bekämpfung der Steuerflucht. Zugleich müssten "neue Herausforderungen" in den Blick genommen werden, etwa die Auswirkungen der Rezession auf die Staatsschulden.

"Eine erste Entlastungsmaßnahme könnte in der Verlängerung des Finanzkonsolidierungsprogramms bestehen", schlug die für maritime Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin vor.

Ferner appellierte sie, die griechische Gesellschaft müsse die zunehmende soziale Spaltung überwinden. Junge Menschen müssten wieder Vertrauen in die EU fassen. "Die Absenkung der Mindestlöhne und der Renten haben die griechische Gesellschaft bis an ihre Grenzen beansprucht. Wir sollten in dieser Hinsicht umdenken."

Finnland hingegen sperrt sich nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Erleichterungen bei den Reform- und Sparauflagen für Griechenland. "Was vereinbart ist, muss eingehalten werden. Das war die ganze Zeit schon die sehr klare Botschaft an Griechenland", sagte Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen laut Vorabbericht der "Rheinischen Post".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Bereitschaft signalisiert, dass die einzelnen Schritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Damit stieß er bei Unions- und FDP-Politikern auf scharfe Kritik.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Die Absenkung der Mindestlöhne und der Renten haben die griechische Gesellschaft bis an ihre Grenzen beansprucht," lügt die griechische EU-Kommisarin frech.

    Tatsächlich sind in Griechenland von 2001 bis 2011 die Gehälter im Staatsdienst um 71,7% gestiegen. Und die Lohnsteigerungen im Privatsektor waren auch nicht von Pappe.

    Die Sozialleistungen sind in diesen 10 Jahren sogar um 109% gestiegen!

    Letztes Jahr hat der griechische Staat 4359 Euro pro Person allein an Sozialleistungen verausgabt!

    Wer hier "bis an ihre Grenzen beansprucht" wurde ist der europäische Steuerzahler. Der jedes Jahr 20 Milliarden dafür berappen darf. Wobei die "Strukturhilfen" der EU und die Kredite der EZB an die maroden griechischen Banken noch nicht 'mal mitgerechnet sind.

    "Junge Menschen müssten wieder Vertrauen in die EU fassen."?

    Die jungen Menschen sollen es sich gefälligst abgewöhnen Europa auf der Tasche zu liegen!

    Ob die Griechen den Euro oder die Neo-Drachme als Währung benutzen ist mir vollständig gleichgültig.

    Entscheidend ist, daß EZB, EFSF und IWF die Kleptokratenfinanzierung sofort einstellen.

    [Alle zahlen eigene Berechnungen aus den eurostat-Daten.]

  • Es wird immer ausgeblendet, dass die akuktelle Finanzkrise in Griechenland durch die Griechen selbst verschuldet wurde. Hier sind zu nennen:
    1. Steuerhinterziehung
    2. Ausplünderung der Sozialsysteme
    3. Korrupiton
    Die aktuellen Wirtschaftsprobleme sind auch durch die vielen Streiks und Chaostage hervorgerufen worden.
    Das ist der Grund, warum die Touristikbranche Einbußen erleidet.
    Es wird leider vergessen, dass die Kreditzinsen, die Griechenland zahlen muss, sbventioniert werden.
    Es wird vergessen, dass Griechenland einen Steuernachlass von 100 Mrd. € gewährt wurde. Davon trägt der deutsche Steuerzahler rd. 15 Mrd. €.
    Es wird vergessen, dass Griechenland als Mitglied der
    € - Zone Verpflichtungen hat, die es nicht eingehalten hat.

  • Wie wäre es denn, wenn den total überbezahlten Angestellten und Beamten des Staates das Salär und die Renten auf deutsches Niveau gekürzt werden. Ein Lokführer bekommt in GR rund 5.000 EUR im Monat netto. In D nicht einmal die Hälfte brutto!

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