Griechenland: EU-Krisenstaaten sollen pleitegehen können

Griechenland
EU-Krisenstaaten sollen pleitegehen können

Griechenland ist hoffnungslos überschuldet. Trotzdem will die neue Regierung die Sparpolitik beenden. Dass die Euro-Zone auf einen solchen Fall nicht vorbereitet ist, sorgt für Unmut – in der Politik und unter Experten.
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BerlinIn diesen Tagen wird in Europa darüber diskutiert, wie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgegangen werden soll. Wieder steht dabei Griechenland im Fokus. Wie vor fünf Jahren, als die Europäische Währungsunion (EWU) in Schieflage zu geraten drohte, weil Griechenland wegen der eigenen Schuldenlast kurz vor dem Bankrott stand.

Das Schlimmste konnte damals nur verhindert werden, weil die übrigen Länder der Euro-Zone den Mittelmeerstaat mit großvolumigen Finanzhilfen auffingen. In Zukunft sollte sich ein solcher Fall nicht wiederholen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich damals dafür stark, Regeln für eine „geordnete staatliche Insolvenz“ zu entwickeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pflichtete ihr bei. „Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist“, sagte der Minister damals.

Aus den hehren Plänen Merkels und Schäubles für eine geordnete Staatsinsolvenz ist aber nicht viel geworden. Die Euro-Zone hat mittlerweile zwar zahlreiche Sicherheitsnetze gegen Krisen eingerichtet. Neben dem Rettungsschirm ESM und der Bankenunion nennen Experten auch die neue Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie mit pleitebedrohten Staaten verfahren werden soll, ist jedoch nach wie vor nicht geregelt.

Ein Unding, findet der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. Er hält eine Insolvenzordnung für Staaten für unabdingbar. Lucke greift damit eine Idee des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf. „Ich stimme völlig mit den IW-Experten überein, dass die Euro-Zone eine Insolvenzordnung für Staaten braucht“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Dass finanzielle Hilfe nur unter der Bedingung erfolgreicher Strukturreformen gewährt werde, sei immer „eine Lebenslüge der Euro-Zone“ gewesen. „Denn die Konsequenz aus mangelnder Reformbereitschaft hätte ja die Verweigerung weiterer Hilfszahlungen und mithin Staatsinsolvenz bedeuten müssen.“ Aber da die Euro-Zone stets deutlich gemacht habe, dass sie Staatsinsolvenzen nicht in Kauf nehmen wolle, „war es für jeden Empfängerstaat absehbar, dass er auch bei schleppendem Reformfortschritt nicht fallen gelassen werden würde“.

Die Kölner Forscher hatten vor dem Hintergrund der Parlamentswahl in Griechenland bemängelt, dass die Europäische Währungsunion (EWU) kein fest umrissenes Verfahren habe, wie sie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgehen solle.

Sie regten an, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. Die Experten plädierten zudem dafür, den Krisenstaaten eine „Reformerfüllungsquote“ aufzuerlegen – als Grundvoraussetzung für die Gewährung von Hilfszahlungen.

Überdies schlug das IW vor, im Falle einer grundsätzlichen Reformverweigerung die Zentralbankgeldversorgung des betreffenden Staates durch das Euro-System aufzugeben und dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu entziehen. „Dies würde einen faktischen Ausschluss aus der Währungsunion bedeuten.“

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  • Ein EUR-Mitgliedsland kann nicht pleitegehen, denn es gehört zur Elite der Länder dieser Welt ... wenn es Mitglied ist im erlauchten Kreis der EUR-Staaten. Wer von Pleite im Zusammenhang mit dem EUR redet, wirkt zersetzend, aufrührerisch und verräterisch. Das muss bestraft werden, denn es gefährdet nicht nur die EUR-Zone, sondern auch das Wohl aller Menschen, die in der EUR-Zone leben dürfen. Den Menschen in der EUR-Zone geht es immer gut, in jedem Fall immer besser als Menschen die nicht in der EUR-Zone leben dürfen. Die EU in Brüssel ist ein Glück für die Welt, aber vor allem für die Mitglieder der EU, alle Menschen in der EU sollten sich glücklich schätzen, denn ohne EU würden sie definitiv schlechter dastehen. Zur Göttlichkeit fehlt den EU-Mitgliedern ohne EUR nur noch eine Stufe, nämlich der Beitritt in die EUR-Zone. Dann sind auch sie erleuchtet.
    Der EUR ist gut für Deutschland, gut für uns, gut für jeden einzelnen. In Brüssel werden die Superbeamten nicht überbezahlt, sie erhalten dort den verdienten Lohn, das kann nur verstehen, wer in Brüssel lebt, Kritik aus den EUR-Provinzen ist ein Zeichen von Unkenntnis.

  • Genau, die EU und EUR-Gruppe betreibt nichts anderes als Sozialismus, genau gesagt Bankensozialismus. Da macht auch JC Juncker auf einmal als KP der EU-Kommission sehr viel Sinn!

    Für mich ist das Thema schon seit Jahren durch, die Briten haben auch erkannt, das der Moloch Brüssel mittlerweile unberechenbar und kaum durchschaubar geworden ist. Wie man hier neulich lesen konnte, ist ein in Paris auf höchster Ebene bestens vernetzter Banker auch gleichzeitig Berater der griechischen Regierung i.S. Schuldenmanagement. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

    Merkel, Schäuble und die ganze Bundestagstruppe wissen nicht mal annähernd, mit welchen korrupten Eliten von Paris über Madrid, Rom und Athen sie es tun haben, die Bundesregierung agiert wie ein naives, weltfremdes Kind.

  • Besser kann man es nicht zusammenfassen. Aber auch ich muss immer wieder staunen, wie wenig Gedächtnis die breite Masse und vor allem die Medienschaffenden besitzen. Dabei kann man aus der Geschichte immer etwas lernen, und wenn es nur die Erkenntnis ist, dass es so nicht funktioniert (hat).

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