Griechenland
EU will Finanzprobleme offenbar ohne IWF lösen

Einem Medienbericht zufolge sollen die Finanzprobleme in Griechenland innerhalb der Europäischen Union und ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) gelöst werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel hält ein Eingreifen des IWF politisch für das falsche Signal.
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HB HAMBURG/BRÜSSEL. Die ablehnende Haltung gegenüber IWF-Hilfen zeichnet sich einem Vorabbericht des "Spiegel" vom Samstag zufolge bei immer mehr Politikern und Notenbankern ab. "Wir brauchen den IWF nicht", wird Bundesbankpräsident Axel Weber zitiert. Er verweise darauf, dass eine Finanzierung von Budgetdefiziten aus Zentralbankmitteln, die dem IWF zur Verfügung stünden, in Europa verboten seien.

Wie das Nachrichtenmagazin weiter schreibt, zieht Weber damit an einem Strang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Einschreiten des IWF demnach politisch für ein falsches Signal hält. Die EU sei stark genug, um mit dem Problem allein fertig zu werden. Gegen ein Einschreiten des IWF spreche nach Ansicht von Notenbankern auch, dass im Falle Griechenlands nicht das Vertrauen in die Währung gestört sei. Stattdessen hätten die Akteure an den Finanzmärkten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des griechischen Staates als Schuldner.

Unterdessen haben sich auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit der Krise in Griechenland beschäftigt: Die Experten kommen dem "Spiegel" zufolge in einer Analyse für den FDP-Abgeordneten Volker Wissing zu dem Schluss, dass sich ein Mitgliedsland nicht wegen Zahlungsunfähigkeit aus der Gemeinschaft ausschließen lasse. Jedoch könnten bei Verstößen gegen die Grundsätze der Währungsunion die Mitgliedsrechte eines Landes suspendiert werden, zum Beispiel das Stimmrecht im Europäischen Rat. Wissing fordert die EU deshalb auf, "künftig genauestens zu prüfen, dass neue Mitglieder tatsächlich dauerhaft in der Lage sind, den Anforderungen einer gemeinsamen Währung gerecht zu werden".

Kein Hilfsmechanismus für Euro-Länder

In der EU gibt es keinen festgeschriebenen Hilfsmechanismus, um Länder mit der Euro-Währung bei Finanzproblemen unter die Arme zu greifen. Bei Zahlungsunfähigkeit ist ein Euro-Land darauf angewiesen, dass Währungspartner eine Solidaritätsaktion starten. Als Gegenleistung für eine solche Nothilfe, für die es bisher kein Beispiel gibt, müsste ein Krisenstaat strenge Sanierungsvorgaben hinnehmen.

Nach Ansicht von Experten könnten finanzstarke Länder wie etwa Deutschland dem schwächelnden Partner einen Kredit einräumen. Über Details einer solchen Hilfsaktion ist in Brüssel bisher nie öffentlich diskutiert worden. Verantwortliche Minister hatten mehrfach deutlich gemacht, dass ein Land der Eurozone nicht auf die Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington angewiesen sein sollte.

Den EU-Ländern, die die Gemeinschaftswährung bisher nicht einführten, steht hingegen ein Hilfsfonds von 50 Mrd. Euro zu Verfügung. Rumänien, Lettland und Ungarn erhielten bisher Milliardenbeträge aus diesen Notfallfonds.

Die EU ist bei Griechenland, seit langem einem Wackelkandidaten der Eurozone, bisher nicht untätig gewesen. Nachdem deutlich wurde, dass das Budgetdefizit Athens im laufenden Jahr 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt betragen dürfte, nahm die Union Griechenland härter an die Kandare. Das Defizitstrafverfahren wurde von den EU- Finanzministern in Richtung von Sanktionen verschärft. Im Februar soll es neue Sparempfehlungen geben.

Kommentare zu " Griechenland: EU will Finanzprobleme offenbar ohne IWF lösen"

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  • Jetzt wird so langsam sichtbar, was politisch motivierte beitagsländer zur EU beitagen. Es ist mit hoher wahrscheinlichkeit erst der Anfang, mindestens 5 Länder haben ähnliche Probleme wie die Greichen.
    Deshalb mein Rat: nehmt endlich die Türkei und den balkan auf, dann lohnt sich wenigstens die Währungs- und Finanzreform.

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