Griechenland
Eurogruppenchef rechnet mit Abschluss der Reformprüfung

Die griechische Regierung soll sich in der kommenden Woche mit den Geldgebern auf ein Reformpaket einigen – erwartet Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Eine Einigung ist notwendig: Griechenland braucht frisches Geld.
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BrüsselDie Einigung der Euro-Geldgeber mit Griechenland auf die Auszahlung neuer Milliardenhilfen rückt näher. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwarte beim Treffen der Finanzminister kommende Woche einem umfassenden Abschluss der Reformüberprüfung, sagte sein Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die endgültige Zustimmung der Euro-Finanzminister zum dem Paket ist notwendig, damit eine neue Tranche aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden kann. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hält eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt schon in diesem Jahr für möglich. Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, den Weg zu Schuldenerleichterungen frei zu machen.

Schäuble und seine Kollegen aus den anderen Euro-Staaten treffen sich am Donnerstag zu Beratungen in Luxemburg. Dazu wird auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erwartet. Schäuble hatte in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass Vereinbarungen mit dem IWF einfacher zu erreichen seien, wenn Lagarde an den Gesprächen teilnehme. Bei der vorigen Sitzung der Eurogruppe im Mai, die kein greifbares Ergebnis gebracht hatte, war die Französin nicht anwesend.

Der IWF und die Euro-Geldgeber streiten über die Konjunkturaussichten Griechenlands. Der Fonds will sich an den Hilfen nur beteiligen, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sichergestellt ist. Die Bundesregierung und die Niederlande bestehen auf einer Beteiligung des IWF, wollen aber umgekehrt Schuldenerleichterungen erst nach dem Ende dem Programms im Sommer 2018 gewähren, falls dies dann notwendig sein sollte. Lagarde hatte kürzlich einen Ausweg aus diesem Dilemma aufgezeigt und erklärt, dass ihre Organisation zunächst ohne finanziellen Beitrag am Programm teilnehmen könnte.

Griechenlands Präsident rief Schäuble dazu auf, sich bei seinen Entscheidungen nicht vom Wahlkampf in Deutschland leiten zu lassen. "Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten", sagte Pavlopoulos der "Welt". Sein Land habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen. Damit habe es seine Verpflichtungen erfüllt.

Die Regierung in Athen muss im Juli Kredite in Höhe von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen und benötigt dafür voraussichtlich frisches Geld. Trotz der aktuellen Probleme rechnet ESM-Chef Regling damit, dass Griechenland in Kürze schon wieder auf eigenen Beinen stehen könnte. "Wenn Griechenland auf Reformkurs bleibt, kann es vielleicht schon dieses Jahr, spätestens 2018 wieder erste Staatsanleihen begeben", sagte er der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht.

Ungeachtet der Hoffnungen auf eine baldige Einigung sagten zwei EU-Insider, dass es bei Beratungen von Vertretern der Euro-Zone am Donnerstag keine großen Fortschritte gegeben habe. Einige technische Aspekte seien geklärt worden, eine Lösung müsse aber von den Finanzministern in Luxemburg erreicht werden, so einer der Insider.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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