Griechenland, Europa und der Schuldenschnitt: So nicht, Herr Tsipras!

Griechenland, Europa und der Schuldenschnitt
So nicht, Herr Tsipras!

Der neue griechische Ministerpräsdent Alexis Tsipras will den Sparkurs stoppen und einen Schuldenschnitt durchsetzen. Doch die EU-Partner stellen sich quer. Droht am Ende doch ein Euro-Austritt des Mittelmeerlandes?
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BerlinAlexis Tsipras hat sich in den vergangenen Tagen fast immer lächelnd präsentiert. Mit erhobener, geballter Faust sagte er dem von den internationalen Partnern verordneten Sparprogramm den Kampf an. Und das mit scharfer Rhetorik. Die Reformauflagen hätten die Griechen zu einer „in Friedenszeiten noch nie dagewesenen Verelendung“ geführt, sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza.

Ob Tsipras nach dem Sieg bei der Parlamentswahl und der raschen Vereidigung als Ministerpräsident seinen Worten nun Taten folgen lässt, ist eine der spannendsten Fragen. Zumal er immer wieder betont hat, dass er den eingeschlagenen Sparkurs seines Landes stoppen und stattdessen einen Schuldenschnitt durchsetzen wolle. Dazu braucht er allerdings die Unterstützung der Geldgeber und vor allem auch die der wichtigsten Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin. Aus dieser Richtung kommen ab ganz andere Signale.

Die Europäische Zentralbank (EZB) schloss zwar einen Schuldenschnitt für das Krisenland nicht aus, lehnte aber eine eigene Beteiligung kategorisch ab. Ein möglicher Schuldenerlass sei eine Entscheidung der Politik und nicht der Notenbank, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré dem Handelsblatt. Es sei aber „absolut klar“, dass man keinen Erleichterungen zustimmen könne, bei dem griechische Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das sei bereits aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Der Präsident der Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, machte zudem klar, dass es für die Forderung der griechischen Linkspartei Syrizia keine Mehrheit gebe. Er habe dies dem Syrizia-Vorsitzenden Tsipras in einem Telefongespräch deutlich gemacht, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker mahnte, anstatt eine ideologische Debatte über einen Schuldenschnitt zu führen, solle man nun besser über Möglichkeiten für mehr Wachstum und Beschäftigung sprechen. Griechenland brauche mehr Investitionen.

EU-Kommissar Oettinger Günther erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, die künftige Regierung in Athen müsse wissen, dass die Europäische Union ihr Angebot über eine weitere Finanzierung nicht ändern werde. Einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland schloss Oettinger ebenfalls aus. Dies wäre ein falsches Signal für andere Schuldner wie zum Beispiel Portugal.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte klar, dass sich die Griechen an die Regeln der Euro-Zone halten müssten. Mit Blick auf den von Syriza im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt sagte der Niederländer, die Euro-Gruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über die Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Einem Streichen von Schulden erteilte er eine Absage: „Ich denke nicht, dass es da viel Unterstützung in der Eurozone gibt.“

Auch in Berlin ist man nicht gewillt, Tsipras entgegenzukommen. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen. In Griechenland und in Deutschland“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung. Die Anstrengungen in Griechenland, die Schulden zu reduzieren und das Land aufzubauen, müssten daher weitergehen. „Und dann gehen auch unsere europäischen und deutschen Hilfen weiter.“

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • @Vogels:Tja was hätte man alles tun können mit dem Geld das man Griechenland in den Rachen geworfen hat....
    Aber das ist zu kurz gesprungen. Griechenland hat über Jahrzehnte seit der EU Zeit Subventionen in Milliardenhöhe abgegriffen. Und nicht nur Griechenland!!! Fast alle EU-Länder haben sich von unserem Speck ernährt und tun es heute noch. Und zusätzlich schädigen uns Luxembourg, Belgien, Holland seit Jahrzehnten mit dem Steuerdumping. Aber dazu gehören auch Schweiz, die Kanalinseln, die Kleinststaaten in Europa und natürlich etliche Osteuropäische Staaten die einen lächerlichen Zinssatz für Industrieunternehmen offerieren. Alleine Luxembourg schädigt uns mit ca 30 Milliarden per anno. Bei einem Zinssatz von 10 % verdoppelt sich dieser Betrag alle 7 Jahre. Und dieses System existiert schon seit 30 Jahren. Das Unfassbare ist, dass die zu zahlenden und Deutschland hinterzogenen Steuern nicht diesen Länder voll zu Gute kommt, sondern lediglich eine kleine Marge. Warum haben wir eigentlich das zugelassen. Bei einer Versteuerung dieser Konzerne in Deutschland hätten wir diese Schädlingsländer locker mitfinanzieren können. Aber wer spricht/schreibt darüber. Lügenpresse ist wohl ein falscher Begriff. Systemkonforme Volksverdummungspresse passt wohl eher. kriminell kann man auch durch Unterlassung werden!!Also dreschen wir besser nicht auf die Griechen ein , sondern auf Merkel, Schäuble und Co plus deren Vorgänger, die diese Volkschädigung zugelassen und sogar unterstützt haben.

  • Verehrter Herr Neuerer,

    eine Politik, die dermaßen versagt hat, muss man endgültig fallen lassen. So leid es mir tut für Frau Merkel und Herrn Schäuble, aber auch für viele Damen und Herren, die Sie in Ihrem Artikel zitieren: es kann nicht ein ganzes Volk "geschlachtet" werden, damit hinten raus die richtigen Zahlen kommen (wenn sie jemals kommen....). Nach sechs Jahren Zermürbung und Ausbluten griechischer Familien sind folgende Zahlen Fakt und daran läßt sich nicht rütteln: 27% (von 11% vor der Krise) Arbeitslosigkeit, 60 (!!)% bei jungen Menschen bis 25 Jahren. 175% des BIP (120% vor der Krise) Auslandsschuld. 6 von 11 Millionen Griechen von Armut bedroht. Keine Sozialversicherun, keine Arbeitslosenversicherung. Teuerungsrate unvergleichbar hoch zu den massiven Gehaltskürzungen. Ich denke, ich brauch nicht noch mehr harte Realität aufzuführen.
    Dabei haben die vergangenen griechischen Regierungen strikt das getan, was das Spardiktat der Troika (und, das muß einfach betont werden, vor allem der deutsche Europartner) auferlegt hat. Na, wenn dies nicht eine für das Europa des 21ten Jahrhunderts beschämend erfolglose Politik ist! Noch beschämender empfinde ich jedoch das neurotische Festhalten-Wollen an dieser Politik. Koste es (wieviel Menschenleben auch immer) es wolle.

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