Griechenland: EZB lässt Geldhahn für Hellas-Banken offen

Griechenland
EZB lässt Geldhahn für Hellas-Banken offen

Die EZB erhöht die Notkredite für die griechischen Banken – allerdings bekommen die Geldhäuser weniger als beantragt. Die Regierung des Krisenstaates strapaziert unterdessen weiter die Nerven der EU-Partner.
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Frankfurt/Berlin/AthenDie Europäische Zentralbank (EZB) lässt einem Insider zufolge den Geldhahn für griechische Banken trotz des ungelösten Schuldenstreits offen. Die europäischen Währungshüter stockten auf ihrer Ratssitzung am Mittwoch den Spielraum der Notenbank in Athen zur Gewährung von Notfallhilfen an ihre heimischen Geldhäuser auf nunmehr 68,3 Milliarden Euro auf, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärte.

Das ist eine Erhöhung um etwa 3,3 Milliarden Euro. Die Griechen hätten dagegen ein Plus von etwa zehn Milliarden Euro angepeilt, sagte der Insider. Dagegen hieß es in Bankenkreisen, in Athen habe man sich eine Ausweitung um etwa fünf Milliarden Euro erhofft.

Griechenland und die Euro-Länder bekommen mit dem Schritt nun etwas mehr Raum, eine Einigung im festgefahrenen Schuldenstreit zu finden. Die EZB hatte vergangene Woche bereits den Rahmen für die sogenannten ELA-Notfallkredite um fünf Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro aufgestockt.

Griechische Geldhäuser sind inzwischen in erheblichem Umfang auf solche Notfall-Liquiditätshilfen der griechischen Notenbank angewiesen. Wegen der Hängepartie im Schuldenstreit zogen Bankkunden zuletzt in größerem Umfang Guthaben von ihren Konten ab.

Auf der anderen Seite ist den griechischen Geldhäusern aber der Zugang zu frischem EZB-Zentralbankgeld mittlerweile weitgehend versperrt, da die europäischen Währungshüter bonitätsschwache griechische Anleihen nicht mehr als Pfand akzeptieren. Viel andere Sicherheiten besitzen griechische Institute aber aktuell nicht.

ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance), die von den jeweiligen nationalen Notenbanken bereitgestellt werden, dienen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme solventer Banken. Sie werden von der EZB genehmigt und laufend überprüft. Bei den Geldspritzen trägt allerdings die nationale Zentralbank das Risiko, nicht die EZB.

Manche Währungshüter sehen die Gewährung von ELA-Hilfen an Griechenland allerdings kritisch. Bundesbank-Chef Jens Weidmann etwa fordert dabei die strikte Einhaltung der Regeln. Zudem befürchtet er, die Geldspritzen an die Banken könnten für die Finanzierung des klammen griechischen Staats missbraucht werden.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte unlängst gesagt, ELA-Hilfen dienten nur zur Überbrückung vorübergehender Schwierigkeiten. Allerdings hatte er in einem Interview mit einer portugiesischen Zeitung auch erklärt, bei einer systemischen Krise könne man bei der Laufzeit Flexibilität benötigen.

Einem hochrangigen Banker zufolge ist die Erhöhung des ELA-Spielraums um 3,3 Milliarden Euro ausreichend, um den Liquiditätsbedarf der hellenischen Geldhäuser eine weitere Woche zu decken: „Angenommen der aktuelle Trend bei den Abflüssen hält an, dann reicht das, um uns eine weitere Woche zu tragen.“ Laut einem weiteren Banker kann damit der kurzfristige Finanzierungsbedarf des griechischen Staates aber nicht abgedeckt werden.

ELA-Hilfen sind nicht unproblematisch. Denn die Solvenz griechischer Banken ist eng mit der Solvenz des griechischen Staates verwoben. Griechenland braucht aber dringend neue Hilfsgelder. Das aktuelle Hilfsprogramm mit seinen Spar- und Reformauflagen läuft am 28. Februar aus.

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  • Wir sind uns einig. Aber Sie wissen ja auch: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Eine Änderung wird es nur dann geben, wenn wir uns für eine weite Verbreitung dieses Wissens einsetzen. Die kopernikanische Wende kam auch nicht über Nacht. Aber die Aufklärungsseite von Norbert Häring zeigt, dass alternative Denkansätze auch in den Mainstream-Medien Einzug gehalten haben. Es muss so viel öffentlicher Druck aufgebaut werden, dass die Eliten aus Angst vor einer linken Revolution die nötigen Reformen vorantreiben. Ich habe jedenfalls noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass der Rollentausch fortgeführt wird und eine CDU-dominierte Regierung zentrale Fehlentwicklungen der rot-grünen (Finanz)Agendapolitik korrigiert. Der Druck muss dafür aber noch gewaltig zunehmen und die Wahlprognosen für DIE LINKE auf vermutlich 15 - 20 % steigen.

  • Oh ja! Überwachung ist dringend geboten: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klage-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-zwang-die-ezb-zypern-zu-einem-milliarden-minus-geschaeft/11389170.html

  • Es muss natürlich 'Dealer' heißen.

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