Griechenland
Fehlstart in Athen

Kaum hat Tsipras seine Regierungsmannschaft aufgestellt, bekommt der erste Spieler die rote Karte: Wenige Stunden nach der Vereidigung trat ein Vizeminister wegen eines Skandals um antisemitische Twitter-Beiträge zurück.

Die Neuauflage der Koalition mit den Unabhängigen Griechen (Anel) war eine politische Herzenssache für den Links-Premier Tsipras. Schon vor der Wahl legte er sich auf das Bündnis mit den Ultrarechten fest. Daraus wird nun ein peinlicher Fehlstart - gerade jetzt, wo die neue Regierung schnell in die Gänge kommen muss, um die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformauflagen umzusetzen. Kaum hatte Dimitris Kammenos, Vizeminister für Verkehr und Netze, am Mittwochvormittag seinen Amtseid geleistet, musste er schon wieder zurücktreten. Der Grund: antisemitische und schwulenfeindliche Kommentare des Politikers im sozialen Netzwerk Twitter. Die umstrittenen Einträge wurden inzwischen gelöscht.
Kammenos gehört zur rechtspopulistischen Partei Anel. Deren Chef Panos Kammenos habe sich bei Tsipras besonders für die Berufung seines Namensvetters ins Kabinett stark gemacht. Tsipras tat seinem Koalitionspartner den Gefallen - ohne zuvor zu prüfen, wen er sich da in seine Regierung holte. Am Mittwochnachmittag sorgten die anstößigen Twitter-Kommentare des neuen Vizeministers in der linken Regierungspartei Syriza für Aufruhr. Tsipras erfuhr davon in Brüssel beim EU-Sondergipfel - und veranlasste den Rücktritt des Vizeministers.

Kammenos versucht sich herauszureden

Dimitris Kammenos redet sich damit raus, sein Twitter-Account sei von zahlreichen Mitarbeitern („mehr als 15“) mit Beiträgen bestückt worden. Außerdem sei sein Konto bei dem sozialen Netzwerk mehrfach von Hackern missbraucht worden. Dass Tsipras einen Politiker, der einen so unvorsichtigen Umgang im Internet an den Tag legt, ausgerechnet zum Vizeminister für Netze berief, sorgt nun auch selbst in Regierungskreisen für Fassungslosigkeit: "Es ist eine Schande!", kommentierte die Syriza-Abgeordnete Vassiliki Katrivanou.

Andere geben sich weniger überrascht: Kammenos sei doch seit langem für seine rassistischen Ausfälle im Netz bekannt gewesen, sagte ein Syriza-Politiker, der nicht namentlich zitiert werden will. Die oppositionelle Nea Dimokratia kommentierte am späten Mittwochabend: „Kein zwölf Stunden nach der Vereidigung verliert die neue Regierung bereits ihre ersten Blätter.“

Umso unverständlicher, dass Tsipras den Mann überhaupt berief. Jetzt soll das Dezernat für Internet-Kriminalität der griechischen Polizei die Affäre durchleuchten und ermitteln, wer wann was getweetet hat. Bewahrheiten sich die Vorwürfe gegen Kammenos, könnte er auch als Abgeordneter kaum länger zu halten sein.
Damit begänne bereits wenige Tage nach der Wahl eine gefährliche Erosion. Denn bereits ein weiterer Abgeordneter der Unabhängigen Griechen rebelliert: Nikos Nikolopoulos beschwert sich, er sei, offenbar entgegen vorheriger Zusagen, bei der Verteilung der Ministerposten leer ausgegangen. Er verlangt jetzt eine Sondersitzung der Fraktion und Rechtfertigungen des Anel-Chefs Panos Kammenos.

Noch hat Tsipras nicht mal seine Regierungserklärung abgebeben. Aber wird der Netz-Beschmutzer Dimitris Kammenos für die Anel-Partei untragbar und desertiert auch noch Nikos Nikolopoulos, hätte Tsipras im Parlament nur noch eine knappe Mehrheit 153 von 300 Mandaten.Fehlstart in Athen

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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